Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt. Nur wenn man sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man auch politische Mehrheiten, sagte sie in einem Interview
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NPD-Verbotsverfahren: Lieberknecht geht von einstimmigen Votum der Ministerpräsidenten aus
Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter
WeiterlesenHessens Europaminister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft, dass sich die Bundesbank dem geplanten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) widersetzt, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in
WeiterlesenDIW erwartet Mehreinnahmen bei der Steuerschätzung
Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das „Handelsblatt“. „Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf
WeiterlesenBayerns Innenminister Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Die Zahl der Mazedonier und Serben, die nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an: In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. „Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen“, sagte der
WeiterlesenLaschet hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. „Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind“, sagte Laschet der
WeiterlesenLaschet attackiert Buschkowskys Integrationspolitik
Der CDU-Landesvorsitzende und frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky scharf kritisiert. „In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden
WeiterlesenZeitung: EU-Kommission will Konkurrenz auf Bahnstrecken erzwingen
Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die „Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten“ als ein „Schlüsselvorhaben“ der EU-Behörde eingestuft.
WeiterlesenSchleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer
Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold
WeiterlesenLieberknecht wirft der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vor
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. „Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in
WeiterlesenAngesichts rechtsextremistischer Gefahr: Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus
Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus gefordert. „Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus“, warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer
WeiterlesenÖsterreichs Finanzministerin rechnet mit mehr Zeit für Griechenland
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) rechnet mit einem Zeitaufschub für Griechenland bei der Umsetzung der Reformen. „Griechenland arbeitet hart an einer Besserung der Situation im Land. Es ist deutlich erkennbar, dass sie Willens sind“, sagte
WeiterlesenTennis: Aus für den World Team Cup besiegelt
Im Düsseldorfer Rochusclub wird ab dem kommenden Jahr nicht mehr die Tennis-Mannschaftsweltmeisterschaft ausgetragen. Nach Informationen der in „Rheinischen Post“ wird es im kommenden Jahr (17. bis 25. Mai) statt des „World Team Cups“ ein ATP-Turnier
WeiterlesenSchwarzenegger wollte zunächst nicht den „Terminator“ spielen
Arnold Schwarzenegger hat mit sich gerungen, den „Terminator“ zu spielen. Das schildert er in seinen Memoiren, die aktuell in der „Bild-Zeitung“ erscheinen. „Der Terminator hatte noch weniger Text als Conan – am Ende waren es
WeiterlesenSeehofer legt Steinbrück Offenlegung von Nebeneinkünften nahe
In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück unter anderem aus Vorträgen hat CSU-Chef Horst Seehofer dem SPD-Kanzlerkandidaten nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Seehofer sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag
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