Die bayerische Landesregierung hat drei Wirtschafts- und Rechtsexperten mit der Ausarbeitung einer Klage gegen den Finanzausgleich beauftragt: Der Wirtschaftsweise Lars Feld aus Freiburg sowie die Rechtsprofessoren Hanno Kube aus Mainz und Christian Seiler aus Tübingen
WeiterlesenLetzte Beiträge
Bericht: Kurt Beck will ZDF-Kontrolleur bleiben
Trotz seines angekündigten Rücktritts als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident will der SPD-Politiker Kurt Beck seine mächtige Position im ZDF nicht aufgeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Beck sitzt als Vertreter der Länder im Verwaltungsrat, dem höchsten
WeiterlesenBericht: Grüne fordern Kürzung der Bezüge für Ex-Bundespräsidenten
Die Grünen fordern nach der Debatte um die Bezüge des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff eine „zeitgemäße und vermittelbare Änderung“: Die Versorgungsregeln sollen sich an den Ansprüchen von Altkanzlern und Ex-Ministern orientieren, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin
WeiterlesenLinken-Chefin Kipping: Kein Männer-Duo mehr an der Spitze
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, lehnt ein Männer-Duo aus Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013 ab. „Es wird bei uns keine rein männliche Doppelspitze mehr geben“, sagte
WeiterlesenUmweltbundesamt gegen Bio-Plastiktüten
Das Umweltbundesamt hält Bio-Plastiktüten für nicht mehr tragbar: Die staatliche Förderung der Tüte und anderer Verpackungen, die im Wesentlichen aus Erdöl und Maisstärke bestehen, solle zum Jahreswechsel auslaufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in
WeiterlesenIrans Außenminister warnt Westen vor Fehleinschätzung bei Syrien-Frage
Der iranische Außenminister und Vizepräsident Ali Akbar Salehi warnt den Westen vor einer folgenschweren Fehleinschätzung in der Syrien-Frage und bietet einen neuen Kompromiss im Atomkonflikt an. „Assad glaubt an seinen Sieg, er zeigte sich überzeugt,
WeiterlesenMedien: Deutsche Bank ist schlecht auf EU-Pläne vorbereitet
Die Pläne der EU-Kommission zur Aufspaltung von Bankkonzernen sorgen in der Deutschen Bank für Ärger. „Viele Leute in der Bank wundern sich, dass die neue Führung stur in die entgegengesetzte Richtung marschiert wie die Regulatoren“,
Weiterlesen„Spiegel“: Pleitestaaten zahlen bei EFSF nur noch Mini-Zinsen
Die Krisenländer der Währungsunion zahlen für Kredite des temporären Euro-Rettungsfonds (EFSF) nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nur noch Mini-Zinsen. Das gehe aus Aussagen von EFSF-Chef Klaus Regling vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Demnach
WeiterlesenDeutsche-Bank-Berater warnt vor Inflation
Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat vor den Folgen der Politik gewarnt, mit der Amerika und Europa ihre Schulden- und Wachstumskrise bekämpfen. „Die extrem lockere Geldpolitik der USA strahlt auf große Schwellenländer
WeiterlesenMedien: Behörden streiten bei NSU-Ermittlungen über Geheimakten
Bei der Aufarbeitung der Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Sicherheitsbehörden zu einem heftigen Streit um den Umgang mit Geheimdienstunterlagen gekommen. Hintergrund ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“
WeiterlesenLieberknecht für Weitergabe der Klarnamen von V-Leuten
Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), bricht mit einem Tabu: Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den meisten Innenministern der Länder plädiert die CDU-Politikerin für eine Weitergabe der Klarnamen von V-Leuten, die
WeiterlesenMediziner: Aigner ignoriert Rinderseuche Botulismus
Ärzte und Tiermediziner werfen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor, eine Seuche zu ignorieren, die vom Tier auf den Menschen springen kann. Der Neurologe Dirk Dressler von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“:
WeiterlesenUmfrage: Vier Fünftel aller Deutschen können nicht Nein sagen
Vier von fünf Deutschen (81 Prozent) sagen zu oft Ja, obwohl sie sich später darüber ärgern. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Den Jüngeren zwischen 30 und 39 Jahren fällt das
Weiterlesen„Focus“: Deutsches Inzest-Verbot bleibt endgültig bestehen
Inzest unter Geschwistern bleibt in Deutschland endgültig verboten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, lehnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Antrag eines Mannes aus Sachsen ab, seinen Fall vor der Großen Kammer
WeiterlesenKardinal Marx sieht Reichensteuer und Mindestlohn skeptisch
Die Forderung nach der Einführung einer Reichensteuer bekommt Gegenwind aus der katholischen Kirche: Der Sozialexperte der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, beurteilt den Vorschlag skeptisch. „Der Begriff riecht nach Klassenkampf“, sagte Marx dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Weiterlesen