NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sie würde vermögende Steuerbetrüger vor der Strafverfolgung schützen. Die FDP-Politikerin hatte am Wochenende ein Gesetz angekündigt, mit dem sie Datenhehlerei unter Strafe stellen will, was auch für den Ankauf von Steuer-CDs gelten würde. Walter-Borjans wirft ihr nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“.
Sie dürfe „gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren“ und müsse das „unmissverständlich klarstellen“, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Der SPD-Politiker betonte, Steuerbetrug stehe in der Schwere hinter Delikten wie Drogenhandel nicht zurück.