Hannelore Kraft
dts Nachrichtenagentur
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Kraft der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn es mit Aussicht auf Erfolg zu führen ist“, erklärte die SPD-Politikerin. Die Länder hätten dafür über Monate eine solide Grundlage erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Information von V-Leuten.