Die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige ist im vollem Gange. Nun meldet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble zum ersten Mal zu Wort und spricht sich klar gegen die Abschaffung der Selbstanzeige aus.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, mit den Ländern die Regelungen für die Selbstanzeigen weiter zu entwickeln und zu verstärken, „sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird“. Nun erklärt Schäuble jedoch am Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass er keine überzeugenden Gründe für die Abschaffung des Instruments als solches sehe. Weiterhin sprach er sich dafür aus, dass er Verschärfungen im Allgemeinen nicht entgegenstünde, diese jedoch ein gewisses Risiko bergen.
Prominente Steuerhinterzieher kurbeln Debatte an
Die prominenten Fälle, wie Alice Schwarzer, häufen sich. Und mit ihnen die Stimmen, die nach härteren Vorschriften schreien. So nun auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die sich für die Abschaffung der Bagatellgrenze, die momentan bei 50.000 Euro im Jahr liegt, ausgesprochen hat. Schäuble widerspricht jedoch auch hier und sagt, dass er nur wenig Sinn in der Senkung des Schwellenwertes sehe.
Laut „FAZ“ spricht sich Schäuble jedoch nicht gegen alle Verengungen der Regelungen rund um die Selbstanzeige aus. So sei er mit einem höheren Zuschlag, der bei mehr als 50.000 Euro pro Jahr und Steuerart anfällt einverstanden. Dieser Zuschlag liegt momentan noch bei fünf Prozent und fällt zusätzlich zu der hinterziehungssumme und den Zinsen an.
Auch Deutsche Steuergewerkschaft sträubt sich
Schäuble steht mit seiner Meinung nicht alleine in der Debatte. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft spricht sich gegen die Abschaffung der straflosen Selbstanzeige aus. „Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich“, sagte deren Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler „Handelsblatt Online“. Laut Eigenthaler sei es nicht richtig allen Steuerhinterziehern eine Strafe aufzuerlegen, da einige aus einfachem Unwissen die Steuern hinterziehen. Große Faktoren dafür seien das komplizierte Steuerrecht und die fehlende Pflicht für eine professionelle Steuerberatung. Bevor dies sich nicht ändere, könne es immer wieder zu neuen Fällen der Steuerhinterziehung kommen, ohne dass diese wirklich beabsichtigt war.
Die Gegensätzlichkeit der Meinungen rund um die Selbstanzeige ist jedoch nicht nur ein Problem der deutschen Politiker. Eine Befragung für den ARD-Deutschlandtrend hat nun nämlich auch gezeigt, dass die Meinungen der Bürger ebenfalls sehr weit auseinander gehen. 39 Prozent der für den ARD-Deutschlandtrend Befragten finden es generell richtig, durch die Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen. 23 Prozent wollen die Möglichkeit der Selbstanzeige zwar behalten, diese jedoch auf Bagatellfälle begrenzen. 35 Prozent der Bürger unterstützen dagegen eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.