Die Linkspartei drängt auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Nachdem vergangene Woche der thüringischen Dienst versucht hatte, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben, sei
WeiterlesenMonat: Oktober 2012
Schleswig-Holstein will Rückbau von AKWs über Veränderung des Atomgesetzes erzwingen
Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Regierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, haben die Stromkonzerne erst für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Deshalb will Schleswig-Holstein nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Unternehmen
WeiterlesenHohe Beteiligung an Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Die Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 trifft offenbar auf hohe Resonanz. Bereits in den ersten Tagen seien in der Parteizentrale rund 17.000 Wahlbriefe eingetroffen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einer Vorabmeldung. Die
WeiterlesenBericht: Neues Wahlrecht könnte Bundestag auf weit mehr als 700 Sitze anwachsen lassen
Das geplante neue Wahlrecht könnte den Bundestag auf weit mehr als 700 Sitze anwachsen lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Reformansatz, den die Fraktionen nun weiterverfolgen
WeiterlesenVerbraucherschützer fordert Gesetz für Zuckergehalt von Kindernahrung
Auch nach der Ankündigung des Lebensmittelriesen Nestlé, den Zuckergehalt in Frühstücksflocken zu reduzieren, übt der Chef der Nahrungskontrollorganisation Foodwatch, Thilo Bode, massive Kritik an der Geschäftspolitik des Konzerns. „Es gibt keinen Grund, das zu feiern“,
WeiterlesenSparkommissare suchen Experten mit Griechisch-Kenntnissen zur Rettung des Landes
Die Troika zur Prüfung der Sparfortschritte in Griechenland kämpft nicht nur mit gigantischen Haushaltslöchern, sondern offenbar auch mit erheblichen Sprachbarrieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Experten von
WeiterlesenBericht: Siemens-Führung und Belegschaft streiten um Zugeständnisse für Leiharbeiter
Kurz bevor die Siemens-Führung Anfang November Details zu ihrem neuesten Sparprogramm vorstellen will, liefert sie sich einem Medienbericht zufolge mit Betriebsrat und IG Metall schon mal einen heftigen Schlagabtausch. Noch geht es allerdings nicht um
WeiterlesenDänischer Energierkonzern kippt Windpark-Projekt vor Borkum
Die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der deutschen Offshore- Windparks haben einen Rückschlag erlitten. Das dänische Energieunternehmen Dong stoppt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ den Bau der Anlage Borkum Riffgrund 2.
Weiterlesen„Spiegel“: Finanzministerium denkt über Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland nach
Entgegen bisheriger Bekundungen bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Dabei solle sich die griechische Regierung Geld beim ständigen Rettungsschirm ESM
WeiterlesenÖsterreich: Patienten manipulierten Schmerzmittelpumpe
Weil zwei Patienten in einem Krankenhaus in Linz ihre Schmerzmittelpumpen manipulierten, hat der Hersteller Hunderte Geräte in Österreich und Deutschland ausgetauscht. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hatten zwei schwerverletzte libysche Bürgerkriegskämpfer, die seit Dezember 2011
WeiterlesenEU-Parlamentsvize Alvaro fordert Ethik-Kommission für Google und Facebook
Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), hat eine Ethik-Kommission für Internetunternehmen wie Google und Facebook gefordert. Alvaro sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, der Fall der 15-jährigen Kanadierin Amanda Todd, die nach Erpressungen über Facebook Selbstmord
WeiterlesenCDU-Finanzpolitiker will Aufklärung über Bezüge des EZB-Präsidenten Draghi
Der CDU-Abgeordnete und Finanzpolitiker Manfred Kolbe fordert eine Aufklärung über die Bezüge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge will Kolbe von der Bundesregierung wissen, ob Draghi „neben seinen Bezügen als
WeiterlesenUnternehmensberatung: Gehälter der Deutschen steigen 2013 um etwa drei Prozent
Trotz nachlassender Konjunktur stehen die Chancen für eine Lohnerhöhung im neuen Jahr gut: Die Gehälter werden 2013 um etwa drei Prozent steigen, erwartet die Unternehmensberatung Hay Group, die für eine bisher unveröffentlichte Studie fast 600
WeiterlesenEuropa-Parlamentarier kritisieren Untätigkeit wegen verschmutzter Kabinenluft
Deutsche EU-Parlamentarier haben EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wegen dessen abwartender Haltung angesichts möglicher Gesundheitsgefahren durch Ölgeruch in der Kabinenluft von Flugzeugen scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Matthias Groote (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“:
Weiterlesen„Focus“: Beate Z. soll für Feuerwehr-Einsatz in Zwickau zahlen
Die mutmaßliche Terroristin und Brandstifterin Beate Z. soll für die Kosten des Feuerwehr-Einsatzes am 4. November 2011 in Zwickau aufkommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, verschickte die Stadt bereits am 22. Mai einen entsprechenden Kostenbescheid
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