Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner
WeiterlesenMonat: Juli 2012
Zeitung: Verfassungsrechtliche Zweifel an Schäubles Informationspolitik zu Spanien
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide
WeiterlesenZeitung: Verfassungsrechtliche Zweifel an Schäubles Informationspolitik zu Spanien
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide
WeiterlesenBankenexperte Gerke verteidigt Steuerabkommen mit der Schweiz
Der Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Wolfgang Gerke, hält das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz trotz aller Unzulänglichkeiten für akzeptabel. „Es ist ein Kompromiss, der sicher ein Geschmäckle hat. Man sollte
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Der Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Wolfgang Gerke, hält das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz trotz aller Unzulänglichkeiten für akzeptabel. „Es ist ein Kompromiss, der sicher ein Geschmäckle hat. Man sollte
WeiterlesenEx-Guantánamo-Häftling Kurnaz kritisiert Berufung Maaßens zum Verfassungsschutzchef
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und Menschen, die zur Folter nicht
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Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und Menschen, die zur Folter nicht
WeiterlesenStatt Pkw-Maut will Ramsauer Zusatz-Milliarde aus dem Bundesetat
Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. „Wenn die Tür zu einer Vignette oder
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Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. „Wenn die Tür zu einer Vignette oder
WeiterlesenAOK Rheinland fordert Fusion aller Ortskrankenkassen
Der neue Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, schlägt eine Fusion aller Ortskrankenkassen zu einer AOK für ganz Deutschland vor. Es sei sinnvoll, „mittelfristig einen großen Wurf zu machen und alle elf AOKs zu einer
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WeiterlesenBritischer Vize-Premier Clegg lobt Olympia-Vorbereitung
Nick Clegg, stellvertretender britischer Premierminister, hat zum Auftakt der olympischen Sommerspiele in London die Vorbereitungen auf die Veranstaltung als vorbildlich bezeichnet. „Alles ist zeitplan- und budgetgerecht fertig geworden, erfüllt höchste Ansprüche und hat in Sachen
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Nick Clegg, stellvertretender britischer Premierminister, hat zum Auftakt der olympischen Sommerspiele in London die Vorbereitungen auf die Veranstaltung als vorbildlich bezeichnet. „Alles ist zeitplan- und budgetgerecht fertig geworden, erfüllt höchste Ansprüche und hat in Sachen
WeiterlesenWetter: Im Norden heiter und trocken, im Süden regnerisch
Am Sonnabend ist es über der Nordhälfte Deutschlands locker bewölkt und es bleibt trocken, nur in Küstennähe fallen einzelne Schauer, auch Gewitter sind nicht auszuschließen. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Über der Südhälfte ist
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