Der Bundesinnenminister will noch in dieser Legislaturperiode ein generelles Sicherheitsgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur gegen Cyberangriffe vorlegen. In einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) meinte Friedrich, es gehe um die Sicherheit unserer Daseinsvorsorge
WeiterlesenMonat: Mai 2012
Griechenland: Friedrich warnt vor „Fass ohne Boden“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem „Fass ohne Boden“ bei der weiteren Griechenland-Hilfe gewarnt. In einem Video-Interview für die „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) wies Friedrich auf einen Zusammenhang der weiteren Finanzhilfe mit dem Ausgang der
WeiterlesenFriedrich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte
Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei „eine absterbende Partei“.
WeiterlesenBundesgesundheitsminister Bahr hat kein Mitleid mit Röttgen
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat kein Mitleid mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). In einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“ sagte Bahr, es sei in der Politik normal,
WeiterlesenStädte- und Gemeindebund will Hilfskräfte in Kitas einsetzen
Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz werde
WeiterlesenZeitung: Islamistischer Polizist soll geheime Verfassungsschutz-Akten kennen
Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hat offenbar Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes gehabt: Bei Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder angesetzt worden sein. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Das
WeiterlesenSicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer
In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Z. oder andere mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. „Frau Z. sagt nichts, und
WeiterlesenBericht: Röttgen erwägt erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU
Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
WeiterlesenSchavan hält Röttgens Wiederwahl als CDU-Parteivize für möglich
CDU-Vizechefin Annette Schavan hält es für möglich, dass der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen sein Amt als Stellvertreter der Parteivorsitzenden Angela Merkel behält. „Ob jemand stellvertretender Parteivorsitzender bleibt, entscheidet ein Parteitag“, sagte die Bildungsministerin der „Welt
WeiterlesenGesetzentwurf: Kein Betreuungsgeld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter
WeiterlesenRösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum
In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. „Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe
WeiterlesenHealing and Relaxing through natural therapies
Reiki was originated in Japan and is a Japanese technique for reducing stress and relaxation. This helps in healing stress, sickness, and also for heals a person mentally and emotionally. Reiki is performed by lying
WeiterlesenWetter: Meist sonnig und trocken bei 20 bis 24 Grad
Heute bleibt es meist sonnig und trocken. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Höchstwerte liegen zwischen 20 und 24, am Rhein um 25 Grad, an den Küsten teils unter 20 Grad. Es weht ein
WeiterlesenFinanzministerium: Probleme der Fluggesellschaften bei Luftverkehrsteuer hausgemacht
Die Klagen der deutschen Fluggesellschaften und von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Luftverkehrsteuer sind aus Sicht des Bundesfinanzministeriums unbegründet. Das geht aus einem internen Positionspapier des Finanzressorts hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt.
WeiterlesenBrüderle: FDP zieht mit Rösler in die Bundestagswahl
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist davon überzeugt, dass die Liberalen mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen. „Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle
Weiterlesen