In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der
WeiterlesenMonat: März 2012
Behindertenbeauftragter fordert Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. „Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt“, sagte Hüppe der
WeiterlesenKoalition will eine neue „Demografiestrategie“
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue „Demografiestrategie“ verständigen. Das berichtet die in „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien
WeiterlesenPiratenpartei lehnt Guttenberg als Internet-Berater ab
Die Piratenpartei hat sich gegen die neue Funktion des des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. „Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik“, sagte Parteivorsitzender Sebastian Nerz der
WeiterlesenVorbehalte im Bundestag gegen Wulffs Ehrensold
Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst
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