Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich positiv über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte er, die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen,
WeiterlesenTag: 22. März 2012
Bundesbankpräsident Weidmann rügt Bundesregierung
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die am Mittwoch beschlossene Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2016 als unzulänglich kritisiert. Weidmann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland habe bei der Etatkonsolidierung zwar zuletzt beachtliche Erfolge erzielt
WeiterlesenSteuerboom drückt Schäubles Defizit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können auf einen kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen hoffen. „Allein der Bund dürfte dieses und nächstens Jahr jeweils vier Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert“,
WeiterlesenZeitung: Beitragssatz zur Rente sinkt um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant
Wegen der Rentenreform und der Haushaltskonsolidierung sinkt der Beitragssatz zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant. Dies geht aus dem Eckpunktepapier zur Rentenreform hervor, das der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt.
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