In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine
WeiterlesenMonat: Januar 2012
Zeitung: Starke Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26 einschlägige Ermittlungsverfahren
WeiterlesenWetter: Meist stark bewölkt, örtlich sonnige Abschnitte
Am Montag ist es im Südwesten und Westen meist stark bewölkt und es fällt zeitweise etwas Schnee. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Im Norden und Osten sowie später auch in Alpennähe lässt sich für
WeiterlesenZeitung: Flucht der „Zwickauer Zelle“ scheiterte an Beate Z.
Eine bereits geplante Flucht der Zwickauer Zelle nach Südafrika ist vor gut zehn Jahren am Veto der mutmaßlichen Terroristin Beate Z. gescheitert. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Ermittlerkreise und
WeiterlesenSicherheitsexperte Ischinger warnt vor Krieg mit dem Iran
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einem Krieg mit dem Iran. „Man muss das Säbelrasseln des Iran ernst nehmen“, sagte Ischinger der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf die Konflikte um
WeiterlesenChef der Liberalen im EU-Parlament sieht in Merkels Fiskalpakt „keine Lösung für die Krise“
Vor dem am heutigen Montag stattfindenden EU-Sondergipfel übt der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, deutliche Kritik an der Bundesregierung. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene Fiskalpakt gebe keine Antwort auf die Krise:
Weiterlesen„Bild“: Gesundheitsminister Bahr gegen Gehaltserhöhung für KBV-Chef
Im Streit um das Jahresgehalt vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch. Wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, setzte Bahr der KBV Vertreterversammlung am letzten Freitag schriftlich die Frist,
WeiterlesenRösler lehnt weitere ESM-Aufstockung strikt ab
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Rösler: „Deutschlands Position ist
WeiterlesenTarifverhandlungen: Rösler mahnt mäßige Lohnerhöhungen an
Vor den anstehenden Tarifrunden hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Beteiligten zu mäßigen Lohnabschlüssen aufgerufen und erneut an die SPD appelliert, die geplante Steuerentlastung nicht zu blockieren. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte
WeiterlesenZeitung: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin
WeiterlesenFDP-Chef Rösler sieht Landtagswahlen als „willkommene Chance“ für seine Partei
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Rösler: „Die Wahlen
WeiterlesenCSU-Generalsekretär Dobrindt für Ausweitung der Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und
WeiterlesenStreik gegen Sparpolitik in Belgien
In Belgien hat am späten Sonntagabend der Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften wollen dabei 24 Stunden lang die gesamte Infrastruktur des Landes, also das Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen, zum
WeiterlesenWetter: Deutschland erwartet Dauerfrost
Dem Wintereinbruch mit Schneefällen wird in der kommenden Woche in Deutschland der Dauerfrost folgen. Nach Prognosen des Deutschen Wetterdienstes wird es vor allem ab Mitte der kommenden Woche richtig kalt werden. Dabei ist von Werten
WeiterlesenWulff nach Durchsuchung im Bundespräsidialamt verstärkt in Kritik
Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. „Durchsuchungen wegen
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