Taiwans Präsidentin fordert internationale Solidarität gegen China

China übt derzeit verstärkt Druck auf multinationale Unternehmen aus, um seine Einflussnahme auszuweiten. So blockierte es beispielsweise im Januar 2018 den Zugang zur Website des US-amerikanischen Hotel-Unternehmens Marriott International, weil es Taiwan als Land bezeichnet. Im Januar und April dieses Jahres forderte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde, dass 36 internationale Fluggesellschaften, darunter United Airlines, Taiwan nicht mehr als Land auf Websites, Apps und anderen Werbematerialien aufführen und stattdessen „Taiwan, China“ oder „Taiwan Region, China“ verwenden sollen, da ansonsten strafrechtliche Maßnahmen und ähnliche Verwaltungsverfahren drohen. China verletzt dadurch die Rechtshoheit anderer Länder, verstößt gegen die Bestimmungen zur Handelsfreiheit gemäß den Richtlinien der Welthandelsorganisation und verletzt die Rechte und Interessen der Bürger.

Das US-Außenministerium hat sich bereits öffentlich gegen den Versuch Chinas gestellt, die Websites von US-Unternehmen einzuschränken. Eine Erklärung des Weißen Hauses beschrieb Chinas Vorgehen als „Orwell‘schen Unsinn“ und sagte, dass „Chinas Bemühungen, seine Zensur und politische Korrektheit an die Amerikaner und den Rest der freien Welt zu exportieren, abgelehnt wird“. Auch die australische Regierung erklärte, dass private Unternehmen sich nicht von Chinas Forderungen beeinflussen lassen sollten.

Die Gesetze, Abkommen oder Gerichtsentscheidungen von großen Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada bestätigen alle, dass Taiwan und China eine unterschiedliche Jurisdiktion haben. Darüber hinaus ist die von Australien, Kanada, der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten und vielen Ländern der Welt anerkannte „Ein-China-Politik“ nicht dasselbe wie das von China propagierte „Ein-China-Prinzip“.

In ihrem Interview mit der AFP vom 24. Juni 2018 ruft Präsidentin Tsai alle betroffenen Regierungen nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen, unter anderem, indem sie die Unternehmen ihres Landes dabei unterstützen, sich den Forderungen der chinesischen Regierung zu widersetzen, um die Expansion der hegemonialen Einflussnahme Chinas zu unterbinden. Sie fordert auch die Unternehmen auf, Taiwans korrekte Bezeichnung so bald wie möglich wieder einzuführen.

Taipeh Presse