Rechtsanwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt- Fahrerflucht
Wer nach einem Unfall einen Zettel an der Windschutzscheibe befestigt, lebt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg gefährlich und begeht Unfallflucht. Kanzlei Sachse – Ihre Rechtsanwälte Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht, Strafrecht und Faahrerlaubnisrecht in Frankfurt Als Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht, beraten und vertreten unsere Rechtsanwälte Mandanten aus Frankfurt am Main zu allen Fragen des Verkehrsrechts, Verkehrsunfallrechts, Ordnungswidrigkeitenrechts (Bußgeldbescheid) und zum Verkehrsstrafrecht. Als Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht veröffentlichen wir diese Woche eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Unfallflucht: Kanzlei Sachse – Rechtsanwalt in Frankfurt Kanzlei Sachse – Rechtsanwalt Verkehrsrecht Frankfurt Kanzlei Sachse – Rechtsanwalt Strafrecht Frankfurt Das Landgericht Hamburg hat mit einem Urteil am 18.07.2011 Az: 331 S 71/10 entschieden, dass der Fahrer, der trotz Unfalls mit einem abgestellten Pkw lediglich eine Nachricht am Fahrzeug anbringt, sich der Unfallflucht strafbar macht. Dies ist kein Kavaliersdelikt, sondern kostet bei entsprechendem Sachschaden sogar den Führerschein. Neben einem reinen Fahrverbot kann es hierbei sogar ...

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Rechtswanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Mietrecht – Kanzlei Sachse
Falsche Betriebskostenvorauszahlungen Rechtsanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Kanzlei Sachse Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten zu gering ermittelt hatten und sich nach der ersten Abrechnungsperiode Nachforderungen von mehreren Tausend EURO ergaben und die Vorauszahlungen für die Folgejahre wesentlich erhöht werden mussten. Viele Mieter fühlten sich durch die anfänglichen zu geringen Vorauszahlungsbeträge vom Vermieter getäuscht und verweigerten die Nachzahlung. Einzelne Amtsgerichte gaben den Mietern in dieser Ansicht recht. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Jahr zu der Frage zu entscheiden und festgestellt, dass den Vermieter auch für den Fall von wesentlich zu geringen Vorauszahlungen kein Verschulden trifft. Der Mieter ist also auch im Falle erheblicher Nachforderungen verpflichtet, diese zu zahlen und zukünftig höhere Vorauszahlungsbeträge zu leisten. Begründet hat ...
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Anwalt Frankfurt und Anwalt Eschborn – Strafrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Rechtsmittel Anwalt Frankfurt – Anwalt Eschborn – Strafrecht Frankfurt Gegen die Entscheidungen der Gerichte ist grundsätzlich ein Rechtsmittel gegeben. Außerhalb beziehungsweise vor einer Gerichtsverhandlung ist das die Beschwerde, Urteile können mit Berufung oder Revision angefochten werden. Eine falsche Bezeichnung des Rechtsmittels – jedenfalls durch Laien – schadet nichts. Gerichte und Staatanwaltschaften sind gehalten, den Sinn der Eingabe zu beurteilen und das Rechtsmittel entsprechend zu behandeln. ¦Berufung Das Rechtsmittel der Berufung ist möglich gegen Urteile des Amtsgerichts. Die Berufung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts einzulegen und zwar innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils. Für diese Frist kommt es auf den Eingang bei Gericht an; der Poststempel genügt nicht. Eine besondere Form oder eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Die Berufung kann vom Angeklagten oder von einem Rechtanwalt als Verteidiger eingelegt werden. Auf die Berufung hin wird das Urteil von einem Gericht der nächsten Instanz – der ...
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Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Vilbel – Mietrecht – Kanzlei Sachse
Bei Verlust des Schlüssels – Der Mieter trägt nur die Kosten einer tatsächlich ausgetauschten Schließanlage Anwalt Frankfurt Hat dern Mieter seinen Hausschlüssel verloren, hat der Vermieter nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz für die gesamte Schließanlage, wenn auch tatsächlich ein Austausch aller Schlösser erfolgt ist. So die Rechtssprechung des Amtsgericht in Ludwigsburg im April 2010.Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht, dass der Mieter zwar einen Schaden an den Mieträumen verursacht hat und dem Vermieter hierfür grundsätzlich Schadensersatz leisten muss. In der Regel gilt dies unabhängig davon, ob der Vermieter den Schaden beseitigen lässt oder nicht. Grundsätzlich kann der Vermieter kann die Höhe des Schadensersatzanspruchs durch einen entsprechenden Kostenvoranschlag nachweisen. Es ist unerheblich, ob er den Betrag dann wirklich dazu verwendet, den Schaden zu beseitigen. Das Gericht stellte allerdings klar, dass sich der Fall anders verhält, wenn der Vermieter eine Schließanlage austauschen darf, weil der Mieter den Schlüssel verloren hat. Denn ...
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Anwalt Frankfurt und Anwalt Bad Homburg – Strafrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Fragen zu Durchsuchung oder Beschlagnahme Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Strafrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse Eine Durchsuchung findet für den Betroffenen in aller Regel überraschend statt. Es ist deshalb gerade in diesen Fällen nützlich, seine Rechte und Pflichten zu kennen. „Opfer“ eine Durchsuchung kann nicht nur derjenige sein, der einer Straftat beschuldigt wird, sondern auch einen völlig Unbeteiligter, wenn vermutet werden darf, dass sich in seinem Besitz Dinge befinden, die für ein Strafverfahren von Bedeutung sind. Durchsuchungen sollen grundsätzlich nur auf richterliche Anordnung durchgeführt werden. Die Strafprozessordnung erlaubt allerdings auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungshelfern (den Polizeibeamten) bei Gefahr im Verzug ohne vorherige richterliche Anordnung Durchsuchungen vorzunehmen. In einem solchen Fall kann die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Nachhinein durch ein Gericht überprüft werden. Für den Betroffenen der Maßnahme macht es zunächst keinen Unterschied, ob eine richterliche Anordnung bereits vorliegt oder ob die Staatsanwaltschaft Gefahr im Verzug angenommen hat. ...
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Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Strafrecht Frankfurt
Wo finde ich die Gesetzestexte? Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Kanzlei Sachse Alle im Strafrecht bedeutsamen Gesetze können hier nicht benannt werden. Gesetzessammlungen finden sich z.B. auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums unter http://bundesrecht.juris.de/aktuell.html. Besonders wichtig sind das Strafgesetzbuch (StGB) hier ist ein erheblicher Teil der Strafgesetze zusammengefasst die Strafprozessordnung (StPO) die „Spielregeln“ für das Strafverfahren das Jugendgerichtsgesetz (JGG) die Abweichungen vom „normalen“ Verfahren für den Fall, dass der Beschuldigte noch nicht 21 Jahre alt ist. das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Regelung der Organisation und Zuständigkeit der Gerichte Darüber hinaus finden sich in zahlreichen anderen Gesetzen auch Strafvorschriften (meist gegen Ende des Gesetzestextes in einem besonderen Abschnitt); zu erwähnen sind hier das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) das Urhebergesetz (UrhG) das Straßenverkehrsgesetz (StVG) Weitere Informationen zum Thema Strafrecht Frankfurt, Strafrecht Bad Vilbel, Strafrecht Oberursel und Strafrecht Bad Homburg erhalten Sie auf der Internetpräsenz der Anwaltskanzlei Sachse http://kanzlei-sachse.de – Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel. Als ...
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