Anwalt Frankfurt und Rechtsanwalt Eschborn – Kanzlei Sachse – Mietrecht Frankfurt
Betriebskostenabrechnung: BGH: Ein pauschaler „Sicherheitsaufschlag“ in Höhe von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten zum Zweck der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. 9. 2011 – VIII ZR 294/10 (Vorinstanz war das Landgericht Berlin) entschieden, dass ein Erhöhungsverlangen des Vermieters betreffend die auf die Nebenkosten zu leistenden Vorauszahlungen unzulässig ist, wenn pauschal ein Zuschlag von 10% auf den letzten Abrechnungsbetrag verlangt wird. Die Mieter und Kläger hatten sich mit einer Feststellungsklage gegen die Forderungen ihres Vermieters gewehrt, fortan auf Basis einer 10 % erhöhten Gesamtsumme angepasste Vorauszahlungen zu leisten. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte der Klage stattgegeben, das Landgericht Berlin hatte die dagegene eingelegte Berufung des Vermieters zurückgewiesen. Betriebskostenabrechnung. BGH: Ein pauschaler „Sicherheitsaufschlag“ in Höhe von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten zum Zweck der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten ist unzulässig. Kein „Sicherheitszuschlag“ auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen – „Energiekosten“ und ...
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Rechtswanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Mietrecht – Kanzlei Sachse
Falsche Betriebskostenvorauszahlungen Rechtsanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Kanzlei Sachse Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten zu gering ermittelt hatten und sich nach der ersten Abrechnungsperiode Nachforderungen von mehreren Tausend EURO ergaben und die Vorauszahlungen für die Folgejahre wesentlich erhöht werden mussten. Viele Mieter fühlten sich durch die anfänglichen zu geringen Vorauszahlungsbeträge vom Vermieter getäuscht und verweigerten die Nachzahlung. Einzelne Amtsgerichte gaben den Mietern in dieser Ansicht recht. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Jahr zu der Frage zu entscheiden und festgestellt, dass den Vermieter auch für den Fall von wesentlich zu geringen Vorauszahlungen kein Verschulden trifft. Der Mieter ist also auch im Falle erheblicher Nachforderungen verpflichtet, diese zu zahlen und zukünftig höhere Vorauszahlungsbeträge zu leisten. Begründet hat ...
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Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Vilbel – Mietrecht – Kanzlei Sachse
Bei Verlust des Schlüssels – Der Mieter trägt nur die Kosten einer tatsächlich ausgetauschten Schließanlage Anwalt Frankfurt Hat dern Mieter seinen Hausschlüssel verloren, hat der Vermieter nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz für die gesamte Schließanlage, wenn auch tatsächlich ein Austausch aller Schlösser erfolgt ist. So die Rechtssprechung des Amtsgericht in Ludwigsburg im April 2010.Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht, dass der Mieter zwar einen Schaden an den Mieträumen verursacht hat und dem Vermieter hierfür grundsätzlich Schadensersatz leisten muss. In der Regel gilt dies unabhängig davon, ob der Vermieter den Schaden beseitigen lässt oder nicht. Grundsätzlich kann der Vermieter kann die Höhe des Schadensersatzanspruchs durch einen entsprechenden Kostenvoranschlag nachweisen. Es ist unerheblich, ob er den Betrag dann wirklich dazu verwendet, den Schaden zu beseitigen. Das Gericht stellte allerdings klar, dass sich der Fall anders verhält, wenn der Vermieter eine Schließanlage austauschen darf, weil der Mieter den Schlüssel verloren hat. Denn ...
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Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Mietrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Was versteht man unter einem berechtigten Interesse des Vermieters bei einer Kündigung? Anwalt Frankfurt Nach dem Gesetz muss ein sogenanntes berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisse vorliegen, wenn sich die zu kündigende Wohnung nicht in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen befindet. Hierbei hat die Mietrechtsnovelle 2001 insofern eine Änderung gebracht, als das Gesetz früher von selbst bewohnten „Wohngebäuden“ sprach. Durch die Gesetzesänderung kann die Nutzung des Gebäudes jetzt auch teilweise gewerblich sein, also zum Beispiel ein typisches innerstädtisches Geschäftshaus. Bei allen anderen Gebäuden muss der Vermieter sein berechtigtes Interesse an der Kündigung darlegen. Die Rechtsprechung hat hieraus eine Abwägungspflicht zwischen den berechtigten Interessen des Vermieters und den Interessen des Mieters entwickelt. Dabei ist durch die entscheidenden Gerichte zu prüfen, ob das Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses dem Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses überwiegt. Ein ...
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Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel – Mietrecht Frankfurt
Mietkaution und andere Mietsicherheiten Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel – Kanzlei Sachse Vereinbarung der Kaution Unter Kaution versteht man die Zahlung eines bestimmten Betrages in bar oder die Hinterlegung einer Banksicherheit zugunsten des Vermieter zur Sicherung der Zahlungsansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Mietkaution. Haben Vermieter und Mieter hierzu im Mietvertrag nichts vereinbart, hat der Vermieter auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Kaution. Im Wohnungsmietrecht darf der Vermieter vom Mieter maximal das 3 fache der vereinbarten Nettomiete, also ohne die vereinbarten Betriebskosten, als Kaution für seine Ansprüche verlangen. Im Gewerbemietrecht gibt es keine solche Regelung, hier kann der Vermieter also auch mehr als den 3 fachen Nettomietbetrag also Kaution verlangen. Ebenso wie Zahlung einer Mietkaution als solche ist die Höhe der Kaution und die Art und Weise der Zahlung zwischen den Mietparteien frei vereinbar. Weitere Informationen zum Thema Mietrecht Frankfurt, Mietrecht Bad ...
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Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Vilbel – Anwaltskanzlei Sachse – Mietrecht
Ansprüche des Vermieters wegen Schönheitsreparaturen Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Vilbel – Kanzlei Sachse Über die Wirksamkeit von Klauseln zu Schönheitsreparatur ist in der Vergangenheit viel durch die Gerichte entschieden worden, fast monatlich hat der BGH neue Fälle zu entscheiden. Von den Gerichten werden immer alle im Mietvertrag enthaltenen Klauseln zur Frage der Durchführung der Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses, der Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen, der Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen und der Durchführung von Endrenovierungen gemeinsam betrachtet. Dies führt häufig dazu, dass zwei zwar unabhängig voneinander wirksame Klauseln in Kombination durch ein erkennendes Gericht als unwirksam gewertet werden. Zu unterscheiden ist bei der Klauselkontrolle zwischen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen. Ist durch die Rechtsprechung in Gewerbemietverträgen eine Vielzahl von Klauselkombinationen als zulässig anerkannt worden, sind diese im Wohnungsmietrecht meist unzulässig. Vereinfacht kann man feststellen, dass die häufig verwendete Kombination von Klauseln zur turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen mit einer Verpflichtung zur Endrenovierung in Gewerbemietverträgen für zulässig ...
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