Verschlechterung des Kündigungsschutzes durch Brexit
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. weist auf Gefahren für Arbeitnehmer in Deuschland hin Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sollen besserverdienende Mitarbeiter in der Finanzbranche zukünftig weitestgehend aus dem allgemeinen Kündigungsschutz herausfallen. Und das mit dem erklärten Ziel, Bankinstitute von London nach Frankfurt zu locken. Nach Ansicht des Arbeitskreises Arbeitsrecht der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen stellt das einen massiven Eingriff in das geltende Kündigungsrecht dar. Denn damit bestehe die Gefahr, dass in der Folge nicht nur bei anderen gut Verdienenden in Führungspositionen sondern weit darüber hinaus der Kündigungsschutz in Deutschland aufgeweicht werde. Die VDJ weist darauf hin, dass in Folge des Gesetzesentwurfs auch Arbeitnehmer, die bei anderen Arbeitgebern als Banken und Finanzdienstleistern wichtige Aufgaben wahrnehmen, ebenso bei Erreichen vergleichbarer Verdienstgrößen ihren Kündigungsschutz verlieren könnten. Dabei werden bereits jetzt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken ...
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Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Im Fall einer Befristung hängt der Kündigungsschutz entscheidend davon ab, ob der Arbeitsvertrag eine „ordentliche Kündigung“ zulässt. Fehlt diese Klausel im befristeten Arbeitsvertrag, darf der Arbeitgeber nur fristlos kündigen. Und das geht nur, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten gravierend verletzt, etwa wenn er einen Diebstahl begeht oder eine Körperverletzung. Erlaubt der Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigung, kann der Arbeitgeber das befristete Arbeitsverhältnis unter denselben Voraussetzungen kündigen wie ein unbefristetes – also deutlich einfacher als bei einer fristlosen Kündigung! Nur: Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, gelten für die ordentliche Kündigung regelmäßig dieselben strengen Regeln wie bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Kündbar ist das Arbeitsverhältnis in solchen Fällen ...
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Rechtsanwalt (Bühl): Was ist Sonderkündigungsschutz?
Arbeitsrechtler Dr. Christian Müller informiert zum Sonderkündigungsrecht Menschen mit Behinderung haben besonderen Kündigungsschutz. (Bildquelle: © pixabay) BÜHL / BADEN-BADEN. Für schwerbehinderte Menschen gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Nur in wenigen Ausnahmefällen, greift dieser Kündigungsschutz nicht. Darauf weist Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei Hafen I Kemptner I Stiefvater in Baden-Baden hin. Der Sonderkündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen ist in den §§ 85-92 des Sozialgesetzbuchs IX festgehalten. Darin ist geregelt, dass jede Form der Kündigung, also sowohl die ordentliche, die fristgerechte wie die außerordentliche, fristlose Kündigung einer Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes bedürfen. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und der schwerbehinderte Arbeitnehmer das seinem Arbeitgeber auch mitteilt, dass eine anerkannte Schwerbehinderung vorliegt – im Falle einer Kündigung spätestens drei Wochen nach Ausspruch. Rechtsanwalt (Baden-Baden): Bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gibt es viel zu beachten Auch wenn die Anerkennung einer Kündigung ...
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Abfindungshöhe: Betriebsräte dürfen ihren Kündigungsschutz voll ausspielen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Auch für Betriebsräte gilt: Je stärker der Kündigungsschutz, desto höher sollte das Abfindungsangebot sein, um ausreichenden Anreiz für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bieten. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt einen aktuellen Anlass, darauf aufmerksam zu machen, was wichtig ist für die Höhe der Abfindung. Am 21.03.2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages: Erhält ein Arbeitnehmer eine besonders hohe Abfindung wegen seiner Betriebsratszugehörigkeit, dann verstößt das nicht gegen ein arbeitsrechtliches Gebot, nach dem Betriebsräte nicht bevorzugt behandelt werden dürfen. Die Bundesrichter stellten klar: Ein Betriebsrat kann sein Sonderkündigungsrecht voll in die Waagschale werfen und sich seinen besonders starken gesetzlichen Kündigungsschutz teuer „abkaufen“ lassen im Gegenzug zu seinem freiwilligen Arbeitsplatz-Verzicht. Für alle Arbeitnehmer gelten bei Abfindungs-Verhandlungen dieselben Grundsätze. Man darf alle arbeitsrechtlichen Argumente für sich nutzen: Normen der Arbeitsrechts, das Kündigungsschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, höchstrichterliche Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Und wenn ...
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Die Kündigung eines Kranken: Wie sich Arbeitnehmer am besten wehren gegen Ungerechtigkeiten
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Arbeitsrecht Es heißt „Schwarzbuch sozial“ und führt Fälle sozialer Ungerechtigkeit auf (Wilhelmshavener Zeitung, 04.01.2018). Schwarzbuch-Autor Hans-Peter de Vries beschreibt dort ein Schicksal, das in der anwaltlichen Praxis häufig vorkommt und immer wieder für Empörung sorgt: Die Kündigung einer Angestellten wegen ihrer Krankheit. Wann darf der Arbeitgeber so etwas tun? Und wie sollte sich ein betroffener Arbeitnehmer verhalten? Antworten hat Anwalt Bredereck. Kündigung wegen Krankheit: Ist das vereinbar mit dem Arbeitsrecht? Hier geht es nicht um Fälle, in denen der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflichtverletzung begeht, es geht nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung, denn: eine Krankheit kann man niemandem vorwerfen! Möglich ist dagegen eine personenbedingte Kündigung, da liegt der Kündigungsgrund in der „Person“ des Arbeitnehmers. Die Fälle sind vielfältig, da ist der Lastkraftfahrer, dem man die Fahrerlaubnis entzieht, oder die Fachkraft, die ihre Zusatzqualifikation verliert. Häufigster Fall aber ist: die ...
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Kündigungsgründe für Arbeitgeber: worauf kann eine Kündigung gestützt werden?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Bei Kündigungsschutz ist Kündigungsgrund erforderlich: Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und genießt der Arbeitnehmer somit Kündigungsschutz, braucht der Arbeitgeber einen anerkannten Kündigungsgrund, wenn er diesen entlassen will. Er muss seinen Grund in der Kündigung selbst zwar in aller Regel nicht angeben. Kommt es jedoch in der Folge zum Kündigungsschutzprozess, weil der Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagt, muss der Arbeitgeber dann seinen Grund ausführlich darlegen. Es gibt im Wesentlichen drei große Fallgruppen von anerkannten Kündigungsgründen. Betriebsbedingte Kündigung: Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn dringende betriebliche Gründe aus der Sphäre des Arbeitgebers eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich machen. Dazu zählen Stellenabbau, Abteilungsschließungen, Umstrukturierungen, Auftragsrückgang oder auch Umstellungen bzw. Einstellungen der Produktion. Liegt ein solcher Grund vor, erfolgt in aller Regel eine ordentliche Kündigung. Ausnahmsweise, wenn eine solche nämlich z. B. durch Tarifvertrag ausgeschlossen ist, ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Arbeitsrecht
Mutterschutzgesetz: Änderungen zum Jahresbeginn Zum 1. Januar 2018 treten einige Neuregelungen zum Thema Mutterschutz in Kraft. Das Mutterschutzgesetz gilt nun auch unter bestimmten Voraussetzungen für Schülerinnen und Studentinnen. Werdende Mütter bekommen mehr Entscheidungsfreiheit bei Sonntags- und Nachtarbeit. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) haben Arbeitgeber zudem erweiterte Pflichten, um Mütter besser vor Gefahren zu schützen. Hintergrundinformation: Viele Regelungen des Mutterschutzgesetzes stammten noch aus den 1950er Jahren. Im Mai 2017 gab es deshalb eine umfassende Gesetzesreform, um den Mutterschutz zu modernisieren. Einige Neuregelungen gelten bereits seit 30. Mai, die komplette Neufassung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Der D.A.S. Leistungsservice fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Personenkreis: Das Mutterschutzgesetz gilt ab 1. Januar 2018 auch für Schülerinnen und Studentinnen, wenn deren Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Lehrveranstaltungen verpflichtend vorgibt oder wenn sie ein Pflichtpraktikum ableisten. Das Gesetz gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen, Heimarbeiterinnen und Frauen im Bundesfreiwilligendienst. Für Richterinnen, Beamtinnen ...

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WKZ Wohnkompetenzzentren über die Rechte von Mietern und Vermietern
„Mietrecht sorgt nicht nur in der Politik für Auseinandersetzungen, sondern auch im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern“ Ludwigsburg, 24.11.2017. „Wir wollen einmal vorausschicken, dass die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande stressfrei lebt, was die Beziehung zu ihrem Vermieter angeht. Die große Nachfrage in den Metropolstädten zieht aber auch Folgen nach sich, die sich auf das Verhältnis Mieter versus Vermieter auswirken können“, meint Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. So haben viele Mieter Bedenken, ihr Mietpreis könnte grenzenlos steigen, nur weil die Nachfrage entsprechend anzieht. „Doch genau dazu hat der Gesetzgeber gleich mehrere Instrumente geschaffen, die ein willkürliches Ansteigen der Mietkosten verhindern sollen“, erklärt der Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Begrenzte Mieterhöhungen So darf der Vermieter eine Bestandmiete grundsätzlich maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben, die dem Mietspiegel zu entnehmen ist. Mieterhöhungen darf er zudem nur 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung vornehmen. „Hierdurch will der Gesetzgeber Planungssicherheit für ...
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Wann muss der Arbeitgeber mit einer Kündigungsschutzklage rechnen?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Kündigungsschutz des Arbeitnehmers: Wenig überraschend ist eine Kündigungsschutzklage immer dann zu erwarten, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Das ist der Fall, wenn er länger als sechs Monate beim Arbeitgeber tätig war und letzterer regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter bei sich beschäftigt. In diesen Fällen braucht der Arbeitgeber dann einen Kündigungsgrund, dessen Vorliegen er im Prozess dann darlegen und beweisen muss. Kündigung innerhalb des ersten halben Jahres: Greift der Kündigungsschutz nicht, weil der Arbeitnehmer noch kein halbes Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt ist, kann eine Kündigungsschutzklage dennoch bei formalen Fehlern drohen. Wer z. B. die Schriftform nicht einhält oder nicht für eine ordnungsmäße Bevollmächtigung beim Ausspruch der Kündigung sorgt, liefert dem Arbeitnehmer so Anlass für eine Kündigungsschutzklage. Kündigung im (vermeintlichen) Kleinbetrieb: Sind wiederum nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber tätig ...
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Neues Startup Kündigungsretter: schnelle und kostenlose Hilfe für gekündigte Arbeitnehmer
Mit Kündigungsretter können Gekündigte sofort ihre Situation einschätzen und bekommen schnell und einfach Unterstützung. (Mynewsdesk) Elmshorn, 16. Oktober 2017 – Bei dem frisch gegründete Startup Kündigungsretter ( https://www.kuendigungsretter.de) finden Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben schnelle, kostenlose und professionelle Hilfe. „Unsere Nutzer können sich bei uns zunächst mit Hilfe unseres ‚Retter-Checks‘ kostenlos eine Einschätzung ihrer arbeitsrechtlichen Situation verschaffen. Danach entscheiden die Gekündigten selbst, ob sie mit einem unserer Partneranwälte gegen ihre Kündigung vorgehen möchten“, sagt Gründer Christian Möller. In Sachen Arbeitsrecht und Kündigungsschutz kennt er sich bestens aus: Als Unternehmensberater musste Möller früher selbst viele Kündigungen aussprechen. „Kosten entstehen den Hilfesuchenden bei uns erst dann, wenn sie sich entscheiden, durch eine Kündigungsschutzklage gegen die von ihrem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung vorzugehen“, erläutert Möller. „Zum Zeitpunkt der Entscheidung hat man dann jedoch bereits persönlich mit einem der Partneranwälte von Kuendigungsretter.de gesprochen und weiß, wie hoch die zu erwartenden Kosten sein werden. Gleichzeitig ...
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Arbeitsrecht Schrobenhausen – ADVOCON Rechtsanwälte
Sie benötigen einen zuverlässigen und kompetenten Rechtsbeistand zum Thema Arbeitsrecht? ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen – wir sind gerne für Sie da! ADVOCON Dr. Eikam & Partner | Rechtsanwälte (Bildquelle: Dr. Eikam & Partner) Das Arbeitsrecht kommt häufig dann zum Einsatz, wenn Ihnen als Arbeitnehmer eine Abmahnung oder eine Kündigung droht. Aber auch als Arbeitgeber hat man es nicht leicht, im Arbeitsrecht alle rechtlichen Vorgaben korrekt einzuhalten. Wer sich in Schrobenhausen und Umgebung mit dem Arbeitsrecht befassen muss, ist in unserer Rechtsanwaltskanzlei ADVOCON Rechtsanwälte in Schrobenhausen bestens aufgehoben – und zwar sowohl als Arbeitnehmer als auch als Arbeitgeber: Wir helfen kompetent und umfassend weiter – und bei Bedarf selbstverständlich stets auch mit dem nötigen Einfühlungsvermögen. Ebenso wie bei vielen anderen Rechtsgebieten, bietet es sich auch im Arbeitsrecht an, wenn Sie möglichst frühzeitig zu uns kommen. Je eher Sie uns konsultieren, desto mehr Lösungswege tun sich im Bereich Arbeitsrecht für Sie auf. ...
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Elternzeit: Anspruch, Kündigungsschutz und Urlaubskürzung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Anspruch auf Elternzeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind, oder mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Der Anspruch Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Um die Elternzeit zu beanspruchen, muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeit ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt werden. Bis zu drei Jahre Elternzeit kann man pro Kind nehmen. Einer Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf es dafür nicht. Kündigungsschutz während der Elternzeit: Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Dieses Kündigungsverbot gilt auch bei Teilzeitarbeit beim selben Arbeitgeber. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder ...
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Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Arbeitnehmer hat Kündigung erhalten Ausgangssituation einer Beratung von mir zum Thema Kündigungsschutzklage ist die, dass der Arbeitnehmer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten hat. Sinnvollerweise wendet er sich umgehend an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dann gilt es zunächst zu klären, ob es sich lohnt, gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage vorzugehen. Wann ist das der Fall? Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich zunächst einmal dann, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hat. Das ist der Fall, wenn beim Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden und das Arbeitsverhältnis mindestens ein halbes Jahr bestand. Das lässt sich in der Regel innerhalb weniger Minuten klären. Liegen diese Voraussetzungen vor, rate ich Arbeitnehmern auch in aller Regel dazu, die Kündigungsschutzklage zu erheben. Das gilt auch dann, wenn sie nicht mehr weiter für den Arbeitgeber tätig sein wollen, ...
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Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gibt es eine Reihe von Personengruppen, die verglichen mit den allgemeinen Regelungen einen besonderen, gesteigerten Kündigungsschutz genießen. Dazu zählen auch Betriebsratsmitglieder. Ihnen soll dadurch ermöglicht werden, ihren Aufgaben nachgehen zu können, ohne sich um den Verlust ihres Arbeitsplatzes sorgen zu müssen. Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Zustimmung des Betriebsrats bei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern Gemäß § 103 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche ...
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Besonderer Kündigungsschutz: Kündigung während der Schwangerschaft?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Arbeitsrechtlicher Schutz besonderer Personengruppen Um eine Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern zu vermeiden, genießen besondere Personengruppen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Dazu zählen etwa Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft. Eine Ausprägung dieses Schutzes ist der besondere Kündigungsschutz. Kündigungsschutz während der Schwangerschaft Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Kündigungen von Arbeitnehmerinnen grundsätzlich unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Mitteilung in der Kündigungsschutzklage Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genügende Mitteilung kann auch in der Kündigungsschutzklage selbst liegen, wenn die Arbeitnehmerin dort ausdrücklich auf ihre Schwangerschaft Bezug nimmt und einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hierdurch wird die Vermutung einer kündigungsrelevanten Schwangerschaft hinreichend zum Ausdruck gebracht (ArbG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04. ...
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