Kfz-Versicherung wechseln – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Beim Wechsel der Kfz-Versicherung ist die Laufzeit und die Kündigungsfrist zu beachten. (Bildquelle: ERGO Group) Diana H. aus Siegen: Ich möchte gerne meine aktuelle Kfz-Versicherung kündigen und den Versicherer wechseln. Was muss ich dabei beachten? Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO: Die meisten Kfz-Versicherungen haben eine Laufzeit von einem Jahr. Hauptfälligkeit ist dann der 1. Januar. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt beginnt ein neues Versicherungsjahr. Aufgrund einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Versicherungsjahres ist bei vielen Versicherungen der 30. November Kündigungsstichtag. Wer bis dahin nicht kündigt, dessen Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr. Einige Versicherer bieten auch unterjährige Vertragslaufzeiten an, die einmonatige Kündigungsfrist ist aber gleich. Es empfiehlt sich, die Laufzeit in den persönlichen Unterlagen zu prüfen. Ansonsten haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht, wenn sich beispielsweise der Beitrag – nicht aber aufgrund eines Wohnortwechsels – erhöht. Auch nach einem Schadenfall ist eine ...
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Dürfen Mitarbeiterfotos auf die Firmen-Homepage?
R+V-Infocenter: ausdrückliche Einwilligung erforderlich (Bildquelle: @Pixabay) Wiesbaden, 8. Oktober 2019. Um ihren Internetauftritt sympathischer zu gestalten, veröffentlichen viele Unternehmen Bilder ihrer Beschäftigten auf der Homepage. Das ist grundsätzlich erlaubt – allerdings meist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der abgebildeten Personen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auch im Job geht das Persönlichkeitsrecht vor Nicht erst seit der neuen Datenschutz-Grundverordnung gilt: Beschäftigte haben ein Recht darauf, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Das betrifft auch Fotos, auf denen sie zu sehen sind. „Das Interesse eines Unternehmens, sich selbst mit Bildern von Mitarbeitern im Internet zu präsentieren, findet seine Grenze im allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter“, erklärt Sascha Nuß, Jurist bei der R+V Versicherung. Das bedeutet: Unternehmen benötigen eine Rechtsgrundlage, um solche Fotos nutzen zu können – also etwa die Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter. „Veröffentlicht ein Unternehmen die Bilder ohne Einwilligung, ist das in der Regel rechtswidrig“, sagt R+V-Experte Nuß. Zudem muss ...
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Everhard Uphoff wieder auf der job40plus Messe
Der Trennungsexperte und Business Coach leitet auf der Münchner Messe einen Intensiv-Workshop mit dem Titel „Job weg – Neu durchstarten!“ und hält einen Vortrag zum selben Thema Everhard Uphoff Grassau, 09. September 2019 – Everhard Uphoff, Trennungsexperte für Fach- und Führungskräfte, ist auf der diesjährigen job40plus Messe in München vertreten. Die spezielle Jobmesse für erfahrene Arbeitnehmer findet am 26. September 2019 im Konferenzzentrum in der Lazarettstrasse statt. Sie bietet neben individuellen Kurzcoachings und interessanten Vorträgen auch die Möglichkeit, direkt erste Vorstellungsgespräche mit den anwesenden Firmen zu führen. Im Vorfeld zur Messe bietet der erfahrene Business Coach Uphoff am Vormittag einen mehrstündigen Workshop für frisch gekündigte Arbeitnehmer mit dem Titel „Job weg – Neu durchstarten!“ an. Ob gemobbt, diskriminiert oder ein Abschied ohne Dank und Wertschätzung – dies geht nicht spurlos an den Betroffenen vorüber. Wichtig in dieser Situation ist es, die aktuellen Themen aufzuarbeiten, um wieder gestärkt in die Zukunft ...
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Häufige Fallen in Mietverträgen – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
Worauf Mieter vor Vertragsabschluss achten sollten Wer einen Mietvertrag unterschreibt, sollte vorher die Regelungen sorgfältig lesen. (Bildquelle: ERGO Group) Vor allem in deutschen Großstädten ist Wohnraum knapp. Die Suche nach einer Mietwohnung gestaltet sich daher oft schwierig. Ist endlich eine Bleibe gefunden, ist die Versuchung groß, einfach schnell den Vertrag zu unterschreiben. Besser ist es, die Regelungen sorgfältig durchzulesen, um so typische Fallen zu vermeiden. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), sagt Mietern, worauf sie achten sollten. Sind Mängel erkennbar? Wem bei der Besichtigung ein dunkler Schimmelfleck an der Wand oder ein Sprung im Fenster auffällt, sollte dies vor der Vertragsunterzeichnung ansprechen. Denn: „Wer den Mietvertrag unterschreibt, obwohl er Mängel erkannt hat, kann später wegen dieser Mängel nicht die Miete mindern“, so Michaela Rassat. Mieter können dann nach dem Einzug zwar immer noch beispielsweise Reparaturen oder die Beseitigung von Schimmel fordern, mehr aber auch nicht. Die Juristin ...
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Der Aufhebungsvertrag – Ein schwer kalkulierbares Risiko für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Rechtsanwälte Kolb, Blickhan & Partner informieren Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass vermehrt dazu übergangen wird, Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag zu beenden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass ein Aufhebungsvertrag für beide Parteien – sowohl Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer Risiken birgt. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen. Beabsichtigt der ehemalige Mitarbeiter dann allerdings Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen, können sich bei der Agentur für Arbeit ernsthafte Probleme ergeben. Man unterscheidet insoweit eine Sperrfrist und einen Ruhenszeitraum. Die Sperrfristen: Generell gilt es folgendes zu beachten: Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft sein Arbeitsverhältnis aufgibt, verhängt die Agentur für Arbeit Sperrfristen, das bedeutet, dass der Arbeitslosengeldbezugszeitraum um mindestens zwölf Wochen gekürzt wird. Durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer liegt ebenfalls eine Aufgabe des Arbeitsverhältnisses vor und die Agentur für Arbeit verhängt zunächst eine Sperrfrist, weil sie davon ausgeht, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer schuldhaft aufgegeben wurde. Das ...

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Die Kündigungsschutzklage: Ablauf, Fristen, Voraussetzungen
Möchten Sie eine Kündigungsschutzklage nutzen? Rufen Sie an unter 09431 998 00 50. (Bildquelle: @fizkes / panthermedia.net) Die Kündigungsschutzklage – Ablauf, Fristen und Voraussetzungen Die Kündigungsschutzklage stellt ein wirksames Instrumentarium dar, um eine ungerechtfertigt erfolgte Kündigung rechtlich anzufechten. Im deutschen Arbeitsrecht wird der im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gesetzlich verankerte Schutz vor Kündigung durch eine Klage auf Kündigungsschutz rechtswirksam durchgesetzt. Für die Einbringung der Kündigungsschutzklage ist eine Frist von drei Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Kündigung, einzuhalten. Andernfalls erlangt die Kündigung gemäß § 4, § 7 KSchG Rechtskraft. Lesen Sie in diesem Beitrag, was dabei zu beachten ist. 1. Was versteht man unter einer Kündigungsschutzklage? Die Klage kann auf postalischem Weg eingereicht oder gegenüber der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts mündlich zu Protokoll gegeben werden. Sie ist bei dem Arbeitsgericht einzureichen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Kläger seinen gewöhnlichen Arbeitsort hat oder am Sitz des Arbeitgebers. Eine Kündigungsschutzklage hat zu enthalten: 1. Bezeichnung und ...
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Kündigung – was nun? Tipps von Fachanwalt Dirk Vossen
Fragen auch Sie sich: Kündigung – was nun? Rufen Sie an unter ☎ 02041-76 20 70. (Bildquelle: © izkes / panthermedia.net) Was können Sie tun, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben? Was ist die richtige Vorgehensweise, wenn Sie eine Abfindung anstreben oder um Ihren Arbeitsplatz kämpfen wollen? Welche Fristen gelten? „Wir kündigen hiermit das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. … bzw. zum nächstzulässigen Termin …“ Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Oder es droht Ihnen in Kürze eine Kündigung wegen bestimmter Entwicklungen in der Firma? Für einen Arbeitnehmer ist der Erhalt einer Kündigung häufig ein belastendes Erlebnis in seinem Berufsleben. Manchmal ist es ein Schock, von dem er sich erst einmal erholen muss. Denn es geht um viel: Um die Einbuße der Arbeitsstelle und den Verlust des „sozialen Besitzstandes“ mit den Konsequenzen im sozialen und finanziellen Bereich. Die Gedanken drehen sich zwangsläufig darum, welches Geld nach ...
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Der Abwicklungsvertrag – 3 Fakten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Werden auch Sie zeitnah einen Abwicklungsvertrag unterzeichnen? Rufen Sie an unter 09431 998 00 50. (Bildquelle: © Andriy Popov / panthermedia.net) Der Abwicklungsvertrag ist eine einvernehmliche sowie ergänzende Regelung im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Alternative Bezeichnungen für Abwicklung sind Durchführung, Erledigung oder Vollzug. Das Arbeitsverhältnis selbst wird mit dem Abwicklungsvertrag nicht aufgelöst; vielmehr werden die sich aus der Auflösung ergebenden Folgen und Konsequenzen einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich geregelt. Das geschieht in vielen Fällen ohne Groll und Ärger; wenn denn die Entscheidung endgültig ist, dass beide Seiten zukünftig getrennte Wege gehen. Rechtlich gesehen ist der Abwicklungsvertrag eine zweiseitige Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als den beiden Beteiligten. Vereinbart werden im gegenseitigen Einvernehmen die Folgen und Konsequenzen der einseitig ausgesprochenen Kündigung, in den meisten Fällen durch den Arbeitgeber. Doch auch in anderen Situationen kann ein Abwicklungsvertrag abgeschlossen beziehungsweise notwendig werden. Ein Beispiel dafür ist das befristete Arbeitsverhältnis. Es läuft ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben. (Bildquelle: ERGO Group) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Teilbetrieb in Berlin, in dem ein Ingenieur arbeitete, wurde geschlossen. Der Arbeitgeber bot ihm an, zunächst zwei Jahre im Homeoffice in Telearbeit weiter für das Unternehmen zu arbeiten und anschließend nach Ulm zu wechseln. Der Ingenieur wollte nicht im Homeoffice arbeiten und lehnte ab. Die ihm zugewiesenen Aufgaben zur Vorbereitung der Telearbeit führte er nicht durch. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber nach einer Abmahnung außerordentlich und fristlos wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Der Arbeitnehmer reichte daraufhin Kündigungsschutzklage ein. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine besonderen Regelungen zur Änderung des Arbeitsortes. Das Urteil ...
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Everhard Uphoff auf der job40plus Messe in München
Der Trennungsexperte und Business Coach leitet auf der Münchner Messe einen Intensiv-Workshop zum Thema „Job weg – was nun?“ Everhard Uphoff Grassau, 20. März 2019 – Everhard Uphoff, Trennungsexperte für Fach- und Führungskräfte, ist auf der diesjährigen job40plus Messe in München vertreten. Die spezielle Jobmesse für erfahrene Arbeitnehmer findet am 21. März 2019 im Konferenzzentrum in der Lazarettstraße statt. Sie bietet neben individuellen Kurzcoachings und interessanten Vorträgen auch die Möglichkeit, direkt erste Vorstellungsgespräche mit den anwesenden Firmen zu führen. Im Vorfeld zur Messe bietet der erfahrene Business Coach Uphoff am Vormittag einen mehrstündigen Workshop für frisch gekündigte Arbeitnehmer mit dem Titel „Job weg – was nun?“ an. Ob gemobbt, diskriminiert oder ein Abschied ohne Dank und Wertschätzung – dies geht nicht spurlos an den Betroffenen vorüber. Wichtig in dieser Situation ist es, die aktuellen Themen aufzuarbeiten, um wieder gestärkt in die Zukunft starten zu können. „Meine Erfahrung zeigt, dass es ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht
Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund? (Bildquelle: ERGO Group) Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Ehepaar hatte eine Doppelhaushälfte im Münchner Umland gemietet, zu der auch eine Garage gehörte. In dieser Garage betrieben sie im Winter eine Skiwerkstatt. In den lokalen Anzeigenblättern und mit einem Plakat am Balkon machten sie dafür Werbung. Zum Angebotsumfang gehörten Serviceleistungen wie Wachsen oder Schleifen sowie der An- und Verkauf von gebrauchten Skiern und Skistiefeln. Das Geschäft war werktags von 16:00 Uhr bis 19:30 Uhr geöffnet. Der Vermieter forderte seine Mieter auf, die gewerbliche Tätigkeit im Wohnobjekt zu unterlassen. Sie weigerten sich ...
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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung
Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall? Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein. Frist verpasst – Oberlandesgericht ...
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Entscheidung des EuGH zur Kündigung wegen Krankheit
Bei Arbeitnehmern mit einer Behinderung ist jetzt immer auch eine Diskriminierung zu prüfen Robert Mudter Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Frankfurt Der europäische Gerichtshof hat eine wichtige Grundlagenentscheidung gefällt (Urteil vom 18.Januar 2018, C-270/16). Es geht um die Frage, ob bei einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einem behinderten Mitarbeiter höhere Anforderungen anzulegen sind. Arbeitnehmer mit einer Behinderung haben oft ein erhöhtes Risiko zu erkranken. Bei häufigen krankheitsbedingten Ausfallzeiten können Arbeitgeber kündigen. Inwieweit geht hier der Grundsatz der Gleichbehandlung? In dem konkreten Fall war der Mitarbeiter als Gebäudereiniger angestellt. Aufgrund Übergewichtes wurde der Mitarbeiter als behindert eingestuft. Aufgrund des Übergewichts kam es zu häufigen Ausfallzeiten. Dem Mitarbeiter wurde gekündigt und der Mitarbeiter erhob eine Kündigungsschutzklage. In der Kündigungsschutzklage berief er sich darauf, dass die Fehlzeiten auf der Behinderung basieren. Trotz grundsätzlich bestehender spanischer Kündigungserlaubnis, so der EuGH, könne eine Diskriminierung vorliegen. Es muss gefragt werden, welcher Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Behinderung ...
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Mieter zahlt die Miete nicht, was tun?
schnell, effizient und kostensparend handeln Vermieter-Ratgeber von Thomas Trepnau Kommt der Mieter einer Wohnung in Zahlungsverzug, so gilt für den Vermieter: schnell, effektiv und kostensparend handeln! Es gehört zu den ärgerlichsten Vorfällen bei Mietverhältnissen und belastet Privatvermieter sehr: Der Mieter zahlt die Miete nicht. Bei jedem Vermieter löst das enormen Stress aus. Manchmal ist der Stress so groß, dass nicht mehr in Ruhe strategisch darüber nachgedacht wird, wie sich dieses Problem lösen lässt. Es entstehen Ängste, nicht nur wegen dem Zahlungsausfall. Befürchtungen über den Zustand der Wohnung, dem weiteren Umgang des Mieters mit der Wohnung breiten sich im Kopf aus und machen es schwer, nüchtern und „cool“ zu reagieren. Sehr schnell werden teure Anwälte beauftragt. Davon wollen wir Sie keineswegs abhalten. Wir möchten Sie aber auffordern, ruhig Blut zu bewahren. Sie werden dann feststellen, dass Ihr Problem aber auch von Ihnen selbst und kostengünstiger aus der Welt geschafft werden kann. ...
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Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht schutzlos, so Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Unter welchen Umständen eine Kündigungsschutzklage dort Erfolg haben kann, erklärt er in diesem Beitrag. Vorab: Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn dort regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmer in Vollzeit angestellt sind. Teilzeitarbeitskräfte sind mit einzurechnen, beispielsweise als „halbe“ Arbeitskraft. Betriebe mit mehr als zehn Vollzeit-Mitarbeitern sind keine Kleinbetriebe. Dort gelten die verschärften Regeln des Kündigungsschutzgesetzes. Wann hat eine Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb Aussicht auf Erfolg? Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte muss der Arbeitgeber sich bei der Kündigung „treuwidrig“ verhalten haben. Treuwidrig ist eine Kündigung nur in seltenen Ausnahmen; die Arbeitsgerichte ...
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