Die Studienplatzklage ein Wirtschaftsfaktor?
(Bildquelle: ©by DisobeyArt – Young happy people stacking hand) Die Studienplatzklage ein Wirtschaftsfaktor? Das hessische Justizministerialblatt (11/2018) veröffentlichte die Verfahrenszahlen der Hessischen Justiz der letzten 3 Jahre. Wir haben die Tabelle unter dem Gesichtspunkt der Studienplatzklage analysiert. Auch wenn die Gesamtanzahl der Studienplatzkläger rückläufig ist, gibt es noch immer eine beachtliche Anzahl an Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an den hessischen Verwaltungsgerichten. Im Jahr 2017 gab es bei insgesamt 6.849 Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz noch 1.213 Nc-Verfahren. Das waren rund 18 %. In 2016 waren unter den 4.960 Eingängen noch 1.238 Nc-Verfahren, das entsprach fast 25 %. Davor in 2015 waren unter den 6.670 Verfahrenseingängen auf vorläufigen Rechtsschutz 1.433 Nc-Verfahren, was rund 21,5 % entsprach. Die Verwaltungsgerichte erledigten in 2017 1.082 Nc-Verfahren bei 1.213 Eingängen erledigt. In 2016 standen 1.238 Eingänge 1.389 Erledigungen gegenüber. Auch im Jahr 2015, wo nur 1.433 Nc-Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz eingingen, erledigten sich 1.639 Verfahren. ...
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Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge
Deutschland: Medien, Wahrheit, Lüge und kriminelle Flüchtlinge Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten in Deutschland vor allem auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Pfeiffers Team untersuchte Zahlen für Niedersachsen, die seinen Angaben zufolge aber bundesweit repräsentativ sind. Zentrale Aussagen der Studie belegen folgendes: Aufenthaltsperspektive – Vor allem Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko begehen häufig Straftaten. Sie haben selten Chance, in Deutschland zu bleiben. Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak werden seltener straffällig. Sie sind bemüht, ihre Chancen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht zu gefährden. Altersstruktur – Die Gruppe der 14- bis 30-Jährigen ist bei Gewalt- und Sexualdelikten weltweit überrepräsentiert. Viele Flüchtlinge sind junge Männer. Allein in Niedersachsen gehörten 2016 knapp 27 Prozent der registrierten Flüchtlinge dazu. Fast zwei Drittel der aufgeklärten Gewalttaten von Flüchtlingen gingen auf ihr Konto. Verzerrungsfaktor – Die Anzeigebereitschaft ist den Forschern ...
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Hannover Connection 2.0 – das neue Enthüllungsbuch von Bettina Raddatz
Der Autorin von – Die Staatskanzlei – „Hannover Connection 2.0“ – das neue Buch von Bettina Raddatz Ein Kaufmann wird im Zuge eines Datenschutzdeliktes von der Polizeidirektion Hannover verdächtigt, ein Bombenattentat auf den Justizminister von Niedersachsen zu planen. Unter Vorwand wird er in das Justizministerium gebeten und dort von SEK-Beamten überwältigt und durchsucht. Obwohl sich die Anschuldigung als behördlicher Irrtum herausstellt, erklärt die Polizeibehörde gegenüber dem Landtag dennoch, dass ein Anschlag gedroht habe. Der Kaufmann kämpft um seine Reputation – mit unvorhersehbaren Folgen. Seine Familie wird fortan bedroht und aus einem Auto heraus auf ihn geschossen. Die Ermittlungen der Polizei führen ins Nichts. Als die fällige Rehabilitation durch die Behörden ausbleibt, steht er persönlich und beruflich am Abgrund. Eine Bloggerin erfährt von dem Fall und beginnt zu recherchieren. Zug um Zug stellt sich heraus, dass Akten manipuliert, Vernehmungsprotokolle aus den Akten entfernt und Falschaussagen vor Gericht gemacht wurden. Darüber hinaus ...
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Bittere Erfahrung Türkei
Gericht verhöhnt misshandelte Frau Cover Band 1 Emila Pfeifer: „Misshandelt im Namen seiner Ehre“ Emilia beschließt, ihren Lebensmittelpunkt in das Land zu versetzen, das sie über alles liebt. Die Türkei. Als Pensionärin hat sie Möglichkeit, sich ihren Traum vom Leben am Meer in die Tat umzusetzen. Schon zuvor verbrachte sie jedes Jahr ihren Urlaub dort. Daher wusste sie, dass es viele Gigolos gab, die gerade deutsche Frauen ausnahmen. Eine Wohnung war schnell gefunden, denn an Deutsche vermietete man gern, das wusste sie von einer dort lebenden deutschen Frau. Im Herbst holte sie für zwei Wochen ihre Tochter zu sich, die von der neuen Wohnung total begeistert war, wenn auch traurig, dass ihre Mama so weit weg wohnte. Eines Abends lernte sie über die vermeintliche Freundin Idris kennen, der sie mit seinem Charme umgarnte. Sie war sehr skeptisch, wollte sie doch keine Beziehung mehr eingehen. Dennoch gelang es ihm, auch wenn ...
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an
Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizminiserium (Bildquelle: Von Jörg Zägel – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0) Aachen/Berlin 28. April 2017 – Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen. In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht. Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun ...
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Sieben Tatort-Kommissare unterstützen den WEISSEN RING
Schauspieler rufen im Jubiläumsjahr des Vereins zu Spenden und Mitgliedschaft auf  Im Fernsehen ermitteln sie nach einem Mord, um Täter zu überführen, in der Realität unterstützen sie Opferhilfe: Sieben bekannte Tatort-Kommissare rufen zum 40-jährigen Bestehen des WEISSEN RINGS im Rahmen einer Jubiläumskampagne zu Spenden und zur Mitgliedschaft im Verein auf. Mit dabei sind Klaus J. Behrendt und Dietmar Bär (Tatort Köln), Adele Neuhauser und Harald Krassnitzer (Tatort Wien), Anna Schudt (Tatort Dortmund), Wolfram Koch (Tatort Frankfurt) sowie Ulrike Folkerts (Tatort Ludwigshafen). Die Schauspieler wollen Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität dabei helfen, die Öffentlichkeit für die Nöte und Belange von schuldlos in Not Geratenen zu sensibilisieren. „Gerne unterstützte ich den WEISSEN RING dabei, das öffentliche Bewusstsein für die Opfer von Straftaten zu schärfen“, sagt beispielsweise der Schauspieler Klaus J. Behrendt. „Leider sprechen wir in den Medien viel zu selten über die Opfer und ihre psychische Verletztheit“, pflichtet Schauspielkollegin Adele ...
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Vatikan und das Geschäft mit dem Teufel
Vom Vatikan anerkannter Exorzist erhält Aufträge von österreichischem Ex-Politiker – schwerkranke Frau wehrt sich vor Gericht Schwerkranke Frau soll über Vermittlung eines österreichischen Ex-Politikers im Vatikan Heilung erlangen und für eine Mistelspritze EUR 8.000,– an den Ex-Politiker bezahlen. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei dem Heiler in Wahrheit um einen vom Vatikan anerkannten Exorzisten. Die schwerkranke Frau soll kein Einzelopfer des Ex-Politikers sein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der als singende Anwalt bekannt gewordene Innsbrucker Jurist Dr. Michael Kramer hat sich auch mit dieser Causa bereitgestellt, die Thematik „Vatikan und das Geschäft mit dem Teufel“ mit dem Song und gleichnamigen Video „Der Schmäh“ satirisch zu bearbeiten. Marketing Kontakt Markus Anton Kandler Markus Anton Kandler Haymongasse 5 5b 6020 Innsbruck 0664 533 18 43 markusantonkandler@gmail.com http://www.derschmaeh.at

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BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung
Aachen / Berlin, 15. April 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maiziere auf „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir haben gehofft, dass Justizminister Maas stark bleibt und eine anlasslose Datenspeicherung verhindert“ äußert sich BITMi Präsident Dr. Oliver Gün enttäuscht. In den Leitlinien, die nun nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung, sondern von Leitlinien zur Höchstspeicherfrist sprechen, ist geregelt, dass Verkehrsdaten nach spätestens 10 Wochen und Standortdaten nach vier Wochen gelöscht werden müssen. Diese differenzierte Speicherfrist belastet insbesondere kleine und mittelständische IT-Unternehmen, die nun dazu verpflichtet werden, diese Daten quasi vorab auszuwerten und zu sortieren. Die undefinierte Ankündigung einer Entschädigung auf Antrag durch das BMJV hilft hier nicht. „Es bedeutet mehr Bürokratie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das ist schlecht“, erklärt Grün. Unklar bleibt in der ...

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Petition Abschaffung von Deals wie im Fall Edathy und Ecclestone
Petition zur Verhinderung von Freikaufmöglichkeiten und „Deals“ bei der deutschen Justiz wie z. B. im Fall Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone. Der gemeinnützige Verein Justiz-Opfer e.V. in München In den Fällen Sebastian Edathy und Bernie Ecclestone hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben. Gerade der Fall Edathy wird sehr emotional und kontrovers in den Medien diskutiert, da es hierbei auch um den Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauch und sexueller Ausbeutung geht. Für viele Menschen drängt sich deshalb wie in den Fällen Edathy und Ecclestone der Verdacht auf, dass Justitia überhaupt nicht so unabhängig, frei und neutral ist, wie uns ständig der Eindruck vermittelt werden soll, sondern vielmehr käuflich erscheint und sich vermögende Menschen von einer Strafe freikaufen können, was tatsächlich stark an den Ablasshandel im Mittelalter erinnert. Prominente wie Till Schweiger haben sich in die Diskussion um Sebastian Edathy öffentlich via Twitter eingemischt und drückten hierüber ihre Empörung gegen die ...
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Ausschreibung des Regino-Preises 2015
Frankfurt am Main, 14. Januar 2015 – Sie sind Journalist und berichten über die Themen Recht und Justiz? Ganz gleich, ob Lokalpresse oder überregionaler Medienkonzern, tagesaktuelle Gerichtsreportage oder kritischer Hintergrundbericht – Sie alle sind aufgerufen bis zum 31. Juli 2015 Ihre besten Reportagen und Berichte für den nächsten Regino-Preis einzureichen. Der Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung wird jährlich verliehen von der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.BECK sowie dem Gründer des Preises, dem Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner. Der Preis ist mit 750 Euro je Kategorie dotiert. Ausgeschrieben ist der Regino-Preis für die Kategorien: – Print – Hörfunk – Fernsehen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Beitrag zwischen dem 1. Juli 2014 und 30. Juni 2015 veröffentlicht wurde, in deutscher Sprache verfasst ist und sich mit einem Justiz-Thema beschäftigt. Die Einsendung ist in allen gängigen Dateiformaten (*.doc; *.docx, *.pdf, *.html, u.ä.) möglich. Es können auch Kopien der Print-Veröffentlichungen eingesendet ...
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Kurioses aus der Justiz
NJW Schmunzel CD 2014 „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“ Der Arbeitsalltag eines Juristen ist stets trocken und ernst? Nicht, wenn man sich mit solchen Fällen befassen darf! Auf der diesjährigen NJW-Schmunzel-CD „Aufgehorcht: Kurioses aus der Justiz“ sind wieder die besten Beispiele dafür zu hören, dass es auch in Gerichtssälen durchaus amüsant zugehen kann. Das Leben schreibt die besten Geschichten und nicht selten enden diese mit einem Besuch vor dem Richter. Ein Glück für Gerichtsreporter Karl Linckh, der wieder einiges zu erzählen hat. Ihm ist schon so gut wie alles untergekommen: von „Parkplatzschweinen“ und betrunkenen Kutschern über dienstliche Stürze von der Bierbank bis hin zu nächtlichen Jägerangriffen auf Wildsäue, die sich im Nachhinein leider als Islandpony entpuppten. Auch in diesem Jahr haben die Hörfunk-Journalisten Claudia Wehrle und Knud Zilian einige der skurrilsten Fälle und Urteile in kurzen Erzählungen und humoristischen Hörspielszenen versammelt. Nicht umsonst heißt die Audio-CD „Aufgehorcht“, denn manche Fälle ...
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„Salzburger Finanzlokus“ im Mönchsberg von Cornelius Richter
Jeden Bürger ärgern die ständigen Finanzskandale, insbesondere dann, wenn Steuergelder sinnlos verspielt und verschwendet wurden. Für wichtige Projekte fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten und immer wieder wird dann von der Politik gepredigt, sie müsse sparen. Bestandteil der Kunstinstallation Justizlokus versus Salzburger Finanzlokus von Cornelius Richter Jeden Bürger ärgern die ständigen Finanzskandale, insbesondere dann, wenn Steuergelder sinnlos verspielt und verschwendet wurden. Für wichtige Projekte fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten und immer wieder wird dann von der Politik gepredigt, sie müsse sparen. Die Verantwortlichen für die Misere laufen in der Regel frei herum, wo normale Bürger schon längst im Gefängnis einsitzen würden, denn diese können sich in der Regel keine guten und teuren Rechtsanwälte leisten. Merken die Regierungen nicht mehr, egal in welchem Land, dass sie längst ihren Bezug zur Realität verloren und massive Glaubwürdigkeitsprobleme gegenüber ihren Bürgern haben? Häufig wird dann noch von diesen gutes ...
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DIRTY SCHUFA DARF KRUDE FORMEL VERSCWEIGEN
Die Dirty Schufa muss ihre geheime Formel nicht preisgeben Kruder Erfolg für die Schufa: Die Auskunftei muss den Deutschen nicht offenlegen, wie sie die Kreditwürdigkeit berechnet – das hat jetzt der BGH entschieden. Die krude Schufa sieht ihr Geschäftsgeheimnis gewahrt, zahlt aber ihren Opfern trotzdem keinen Regress. In dem riesigen dreckigen Datenpool der Schufa befinden sich zahlreiche Falschinformationen sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen. Die Schufa muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Verbrauchern keine umfassende Auskunft zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit geben. Nur einmal im Jahr haben die Bundesbürger Anspruch darauf, kostenlos eine Schufa-Auskunft (Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz zu erhalten. Das funktioniert bisher nur auf dem herkömmlichen Postweg. Der Antrag muss ausgedruckt, ausgefüllt und als Brief verschickt werden. Das Gericht teilte lapidar mit, dass die Revision gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen sei. Eine 54 Jahre alte Angestellte aus Hessen hatte erfahren wollen, wie die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit zustande ...

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Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Initiative Justizopfer Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema „Befangenheit und Rechtsbeugung“ im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann. Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal „Gustl Mollath“ entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und hierdurch Lösungsansätze zu ermöglichen, um Fehler im deutschen Rechtssystem beseitigen zu können. Die Petition Nr. 44520 der Initiative Justizopfer im Deutschen Bundestag kann unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_07/_25/Petition_44520.nc.html aufgerufen, diskutiert und gezeichnet werden. Studenten der Rechtswissenschaften und von Jura, Rechtswissenschaftlicher, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Opfer unseres Justizsystems sind aufgerufen, diese Petition mit zu zeichnen ...
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Kunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer
Kunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer Teilausschnitt der Fotovorlage aus dem Bild und Kunstdenkmal „Justitia Bavaria“ von Cornelius Richter Kunstdenkmal „Justitia Bavaria und das Haupt des Holofernes“ vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für das Justizopfer Gustl Mollath und andere Justizopfer in Bayern und Deutschland in Arbeit Der bayerische Justizskandal um Gustl Mollath und der juristische und politische Skandal in der „Affaire atmed“, in dem seit über 15 Jahren der Kunstagent Christoph Klein des bayerischen, freischaffenden Malers und Bildhauers Prof. emeritus Cornelius Richter unschuldig verwickelt ist und der sich größtenteils innerhalb der bayerischen Justiz und Politik abspielte, hat den Künstler und Meistermaler dazu veranlasst, als künstlerischen Protest und Kunstdenkmal ein Bild mit dem Titel „Justitia Bavaria und das Haupt des Holofernes“ zu malen (Foto Übermalung und Collage auf Leinwand, Abmessungen 180 X 120 cm). Hierdurch soll künstlerisch exemplarisch auf die menschenunwürdige Justiz und ...
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