Schlecker-Insolvenz. Arbeitsvergütung nicht verschenken! Insolvenzrecht Dresden
Schlecker-Insolvenz – Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Schlecker Insolvenz – Insolvenzarbeitsrecht – Rechtsanwalt Ulrich Horrion Sachverhalt Schlecker -Insolvenz – Insolvenzarbeitsrecht Dresden Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Schlecker-Insolvenz – Insolvenzarbeitsrecht Dresden 1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen. 2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsschutzgesetz. D.h. Kündigungsschutzklage ist zulässig und zu empfehlen. 3. Die Kündigungsfrist nach § 113 S. 2 InsO für den Insolvenzverwalter beträgt 3 Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. 4. Die ab Insolvenzeröffnung fälligen Vergütungsforderungen des Arbeitnehmers sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Forderungen gegen die Insolvenzmasse. 5. Durch die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers ...
Weiterlesen
Schuldenfrei nach 8 Monaten und 5 % Quotenzahlung – Insolvenzrecht Dresden
Schuldenbereinigungsplan mit 5 % Quotenzahlung und Verfahrensdauer von 8 Monaten befreit Schuldner von 180.000,00 EUR Schulden – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Der Schuldner hatte aus früherer Selbstständigkeit gegenüber 15 Gläubigern ca. 180.000,00 EUR Schulden. Der Schuldner nahm eine Festanstellung an. Die Gläubiger versuchten regelmäßig die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Mit seinem Problem wandte sich der Schuldner an die Kanzlei Horrion. Das Ziel der Beratung war die Befreiung des Mandanten von seinen Verbindlichkeiten. Rechtslage – Insolvenzrecht Dresden Dem Mandanten wurden 2 Wege zur Erlangung der Restschuldbefreiung aufgezeigt. Der erste Weg war die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung nach 6 Jahren, §§ 304 ff, § 287 II InsO. Der zweite Weg war ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan, welcher im Insolvenzantragsverfahren einzureichen war, § 305 I Nr. 4 InsO. Bei Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans wäre das Insolvenzverfahren beentet. Voraussetzung für den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan war ein ...
Weiterlesen
Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner – Insolvenzrecht Dresden
Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzverwalter I. erklärt am 18.07.2008 die Freigabe der selbständigen Tätigkeit. S macht neue Schulden. Gläubiger G verlangt Sozialversicherungsbeiträge und Pauschalsteuern. G beantragt am 15.06.2010 Insolvenz gegen S. Das Erstverfahren dauert an. Amtsgericht und Landgericht weisen den Zweitantrag ab. Der Bundesgerichtshof hebt diese Entscheidung auf. Rechtsgründe – Insolvenzrecht Dresden Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zweitantrag auf Insolvenzeröffnung unzulässig. Denn nach § 35 I. Insolvenzordnung (InsO) gehören das Schuldnervermögen und der Neuerwerb zur Insolvenzmasse, außer dem unpfändbaren Vermögen, § 36 ...
Weiterlesen
BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 – 3 Bewerbungen pro Woche – Insolvenzrecht Dresden
Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen -Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden Schuldner S befindet sich nach Aufhebung seines Insolvenzverfahrens bis zum 27.02.2008 in der Wohlverhaltensperiode. Er ist u.a. angestellt als Restaurantleiter. Vom 01.06.2004 – 27.02.2007 ist S selbständig tätig. Mangels genügendem Einkommen führt er an den Treuhänder kein Geld ab. Gläubiger S beantragt Versagung der Restschuldbefreiung, weil gemäß § 295 II InsO ein fiktives Einkommen hätte berechnet werden müssen. Dann hätten Gelder an den Treuhänder bezahlt werden müssen. Amtsgericht und Landgericht bestätigen die Restschuldbefreiung, der BGH hebt die Entscheidungen auf und verweist ...
Weiterlesen
Restschuldbefreiung erfordert schnelle Lohnmeldung an Treuhänder – Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden: Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10). Sachverhalt – Insolvenzrecht Dresden: Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist er Trainer einer Eishockey-Bundesligamannschaft. Der Treuhänder verzichtet auf die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber. Stattdessen vereinbart er mit dem Schuldner eine monatliche Zahlung i. H. v. 321,29 EUR. Am 08.09.2009 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung, weil S geldwerte Sachleistungen sowie Prämienzahlungen erhalten habe. Im Übrigen könne S bei einem anderen Verein erheblich mehr verdienen. Der Treuhänder führt jetzt Nachberechnung durch mit nachvorderungen von über 15.000,00 EUR. Insolvenzgericht und Beschwerdegericht weisen den Versagungsantrag zurück. Gläubiger verfolgt den Antrag mit der Rechtsbeschwerde ...
Weiterlesen
Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion Dresden Rechtsmissbrauch eines Insolvenzantrags ist zu bejahen, wenn der Gläubiger einen Konkurrenten vom Markt entfernen will. Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10). Sachverhalt Rechtsanwalt – Insolvenzrecht Dresden Gläubiger G stellt einen Insolvenzantrag gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000,00 EUR. Das Insolvenzgericht fasst nach Einholung eines Gutachtens Eröffnungsbeschluss. S legt ohne Erfolg sofortige Beschwerde, sodann Rechtsbeschwerde ein. S rügt die Verletzung von Art. 103 Grundgesetz(Verletzung rechtl. Gehörs). Rechtsgründe – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Art. 103 Grundgesetz ist nicht verletzt. Entscheidungserhebliches Vorbringen der S wurde nicht übergangen. Nach § 14 I Insolvenzordnung ist ein Gläubigerantrag nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Davon ist regelmäßig auszugehen. Nur dann, wenn der Gläubiger ausschließlich das Interesse hat, ...
Weiterlesen