GroKo: Geplanter Tod…
Erfahrener Verhandler sieht deutliche Signale „Die SPD zieht eine Riesen-Show ab“ sagt Frank Bücken, Frankfurter Rechtsanwalt und Verhandler mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. „Von Anfang an sollte die Grosse Koalition verhindert werden“, so Bücken. Es ginge der SPD nur darum, ohne eigene Schuldzuweisungen aus den vom früheren Parteifreund Steinmeier aufgedrängten Verhandlungen herauszukommen. Eine Reihe von Indizien deuten in diese Richtung: Wer Angst vor erneuter „Merkel-Dominanz“ hat, der reduziert das Regierungsprogramm doch nicht auf wenige Seiten, das Regierungsprogramm müsste sogar viel detaillierter festgelegt werden, um Frau Merkel Dominanz-Spielraum zu nehmen. In dieses Bild passe auch, sich über Verstösse gegen die Spielregeln der Verhandlungen zu beschweren, obwohl keiner dieser Verstösse gegen die Schweigevereinbarung negativ für die SPD war, die Beschwerden seien also lediglich ein weiterer Mosaikstein, um den eigenen SPD-Exit vorzubereiten. In der Sondierung dürfte die GroKo wohl noch nicht scheitern, der Ausgang der Schulddebatte wäre nicht vorhersehbar, siehe die FDP ...

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Bundestagswahl 2017: Merkel ist Börsenfavorit
Social Trader prognostizieren: CDU-FDP-Regierung lässt Aktienkurse steigen Wien (5. September 2017) – Eine deutliche Mehrheit, 80,7 Prozent, der wikifolio-Trader rechnen im Falle einer Koalition aus CDU und FDP mit steigenden (45,8%) bis deutlich steigenden (34,9%) Kursen auf dem deutschen Aktienmarkt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Social-Trading-Plattform wikifolio.com. Zum Vergleich: Bei einer Regierungsbildung von SPD, „Die Linke“ und „Die Grünen“ glaubt keiner der Befragten an deutliche Kursanstiege. Mit steigenden Kursen rechnen bei dieser Konstellation nur 3,6 Prozent der Umfrageteilnehmer. 94 Prozent der befragten Trader gehen davon aus, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sollte es eine große Koalition aus CDU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel geben, rechnen die meisten wikifolio-Trader (57,8%) mit einem neutralen Effekt auf die Aktienkurse. An fallende Kurse glaubt rund jeder Zehnte (9,6%) und deutlich fallende Kurse erwarten gerade einmal 3,6 Prozent der Befragten. Würde Martin Schulz eine Große Koalition anführen, glauben knapp drei Viertel der ...
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip: Damit Mieter nicht die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben
Bei der Wohnungssuche Neubauten und komplett sanierten Altbauten ausklammern Logo kautionsfrei.de Berlin, 01.10.2014 – Die hohen Mieten in Ballungsgebieten und Universitätsstädten beschäftigen nicht nur Wohnungssuchende, sondern wurden auch in der Wahlkampfphase von CDU und SPD heiß diskutiert. Kompromisse mussten beide Parteien machen, um sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen. In der ersten Jahreshälfte 2015 sollen Neuregelungen in Kraft treten, die die Portemonnaies von Menschen auf der Suche nach einer neuen Bleibe schonen. Darüber, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse in Kraft tritt, entscheiden die Bundesländer selbst. Allerdings soll hierbei der Schwerpunkt auf Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelegt werden. Bei der Weitervermietung von Bestandswohnungen darf die Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch wenn ein offizieller Mietspiegel gefordert wurde, konnten sich die Parteien nicht darauf einigen, was zu vermehrten Streitereien zwischen Mietern und Vermietern führen wird. Schließlich müssen sie sich auseinandersetzen, welche Miete der Vergleichsmiete zugrunde ...
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40. PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK „Große Koalition – Wirtschaftspolitik ade?“
Berlin – Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anlässlich der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB, (CDU) und Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), über die Wirtschaftspolitik der großen Koalition. „Große Koalition gleich große Lösungen. Diese Gleichung geht derzeit nicht auf. Daher ist nun besonders der Wirtschaftsflügel der Union gefragt, um als Stimme der Vernunft beispielsweise für einen flexiblen Arbeitsmarkt zu kämpfen. Dieser ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg des deutschen Mittelstandes und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, so Dr. Linnemann. Gerhard Handke ergänzte: „Wir haben durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in den vergangenen zehn Jahren 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wenn ...

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SPD verteidigt Plan zur gesetzlichen Terminvergabe
100 Tage Große Koalition – gelungener Auftakt oder Aktionismus in der Gesundheitspolitik? Berlin, 12. März 2014 – Die ersten 100 Tage Gesundheitspolitik der Großen Koalition standen bei der Debatte „Gesundheit zum Frühstück“ der Schwenninger Krankenkasse auf dem Prüfstand. Professor Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, lobte Gesundheitsminister Hermann Gröhe, dass er bis jetzt auf jeglichen Aktionismus verzichtet hätte. Strittig ging es zwischen dem Präsidenten der Bundesärztekammer und Hilde Mattheis, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zu bei der Frage eines schnellen Facharzt-Termins. Die Große Koalition plant dieses Problem zukünftig gesetzlich zu regeln. Frank Ulrich Montgomery: „Die Politik will da ein Problem lösen, das es eigentlich nicht gibt, allenfalls für einen Bruchteil der Patienten!“ Vehement verteidigte Hilde Mattheis dagegen das Vorhaben: „Die geplante Termingarantie dient dazu, jedem Patienten gleich schnelle Zugänge zu den Ärzten zu gewährleisten. Und den Unterschied zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten abzubauen!“ Dass Regelungsbedarf an dieser Stelle existiert, ...

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TOP-Themen auf medienpolitik.net
– Olaf Scholz fordert eine faire Medienordnung – Tabea Rößner kritisiert medienpolitische Ziele der großen Koalition © medienpolitik.net Berlin, 18. Dezember 2013. Im Interview mit medienpolitik.net ( http://www.medienpolitik.net ) setzt sich Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, nachdrücklich für einen Medienstaatsvertrag ein. Ein „Medienstaatsvertrag“ sei eine Chiffre, um auf bestem Wege konvergenzangemessen Spielregeln zu definieren. Dazu gehörten gemeinsame Regelungsziele, im Idealfall getragen von Ländern und Bund, Kompatibilitätsregeln für konvergente Medien, die Konflikte und Kollisionen zwischen unterschiedlichen rechtlichen Perspektiven bearbeitbar machen sowie Instrumente einer Media Governance. „Medienpolitisch ist es wichtig“, so der SPD-Politiker, „dass wir auch künftig sicherstellen, dass die Produktion von Inhalten ein Geschäftsmodell bleibt und nicht die digitalen Vertriebsspezialisten die Einnahmen unter sich ausmachen. Umgekehrt darf es aber nicht darum gehen, neue innovative Geschäftsmodelle mit der Regulierungskeule zu erschlagen.“ „Wir müssen Schluss machen mit einer Situation“ betont Scholz weiter, „in der wir zwei Mannschaften auf das gleiche Spielfeld schicken, nachdem ...
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FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst & Young-Studie bestätigt
Immer mehr Kommunen geht die Luft aus unbenannt Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen. Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland. Demnach sei Oberhausen mit 8.369EUR pro Kopf-Verschuldung 2012 trauriger Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am Rhein, Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 6200 und 6500EUR in Bedrängnis. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Trotz robuster Konjunktur mit steigenden Steuereinnahmen droht immer mehr deutschen Städten die Zahlungsunfähigkeit. Wir fordern von der neuen Bundesregierung für die klammen Kommunen einen Rettungsschirm und eine Sensibilisierung der EU für deutsche Probleme.“ Ernst & Young sind in ihrer Studie mehr als deutlich: „De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das drohe deren Finanznot zu verschärfen.“ Fast jede ...
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Studie bestätigt: Patienten begrüßen die Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrages
Berlin – Noch müssen CDU und CSU abwarten, ob die SPD-Mitglieder der Großen Koalition zustimmen. Für die Wähler ist aber ein Punkt heute schon erfreulich: Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der Schwenninger Krankenkasse finden es 75 Prozent der Versicherten richtig, dass der Zusatzbeitrag künftig durch einen einkommensabhängigen Beitragssatz ersetzt wird. Was die Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrages den Versicherten bringt und was die Große Koalition in den kommenden vier Jahren noch ändern muss, darüber diskutierten Dr. Carola Reimann, SPD-Gesundheitsexpertin und Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes, auf der heutigen Debatte GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse. Dr. Carola Reimann, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Koalitionsverhandlungsgruppe Gesundheit und Pflege, bedauerte, dass es ihrer Partei nicht gelungen sei, die Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag zu verankern. „Aber mit 25 Prozent kann man nicht mehr erreichen!“ Reimann begrüßte die Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrages. „Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Finanzierung.“ Darüber hinaus verteidigte sie die ...

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Große Koalition: Dr. Hetmeier Immobilien begrüßt Sachkundenachweis für Immobilienmakler
Der Sachkundenachweis schützt Verbraucher und wird das Ansehen der Immobilienmakler heben Immobilienmakler Dortmund „Der Sachkundenachweis für Immobilienmakler ist eine gute Sache. Das war längst überfällig.“ Mit diesen Worten lobt die Dortmunder Immobilienmaklerin Dr. Marita Hetmeier die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgeschriebene Absicht, eine Qualitätssicherung für Maklerleistungen durch Einführung eines Sachkundenachweises zu erreichen. „Das ist gut für den Verbraucher, der vor unseriösen Geschäftspraktiken geschützt wird. Aber auch der Berufsstand der Immobilienmakler selbst profitiert. Die Sachkundeprüfung bei der IHK wird bei den Immobilienmaklern die Spreu vom Weizen trennen.“ Nach bisherigem Recht wird Immobilienmaklern eine Gewerbeerlaubnis ohne Sachkundeprüfung erteilt. Die Behörden prüfen lediglich anhand eines polizeilichen Führungszeugnisses, ob der Gewerbetreibende zuverlässig ist und keine Straftaten begangen hat. Ferner muss er in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Mit der Einführung eines Sachkundenachweises werden sich Immobilienmakler einer Prüfung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer unterziehen müssen, um ihre Sachkunde nachweisen zu können. Maklerverbände und seriöse ...
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SPD/Grüne – Sekt oder Selters
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