Leider ist kein Mieter automatisch vor Eigenbedarf geschützt: Thomas Filor erklärt, wie man auf eine Kündigung durch den Vermieter reagieren kann. Magdeburg, 27.09.2019. Da das Thema Eigenbedarfskündigungen viele Mieter und Vermieter beschäftigt, greift Immobilienexperte Thomas Filor es in dieser Woche noch einmal auf. „Eigenbedarfskündigungen können erst einmal jeden treffen, auch die 90-Jährige Witwe. Wichtig ist aber, Ruhe zu bewahren. Denn hierzulande ist der unbefristete Mietvertrag üblicher, als manch einer glauben mag. Werfen Sie selbst doch mal einen Blick in Ihren Mietvertrag“, rät Thomas Filor. Interessanterweise sind unbefristete Mietverträge tatsächlich ein deutsches Phänomen und in anderen europäischen Ländern eher unüblich. In jedem Fall muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse haben, eine Eigenbedarfskündigung zu realisieren. Kann er dieses vorweisen, muss er ordentlich und fristgerecht kündigen. „Trotzdem sollten sich Mieter darüber im Klaren sein, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einige Paragraphen gelockert hat, die es Vermietern etwas leichter machen sollen“, erklärt Filor außerdem. „Ein ...

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ARAG Experten über die Kündigung von Mietverhältnissen und ein aktuelles Urteil Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil Gerichte, die mit der Rechtmäßigkeit von Eigenbedarfskündiungen befasst sind, zur genauen Einzelfallprüfung ermahnt. Das neue Urteil, wann überhaupt Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten. Das aktuelle Urteil Der BGH hat am 22. Mai dieses Jahres entschieden, dass die Möglichkeit, mit dem Verweis auf unzumutbare Härte einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zu widersprechen, immer im Einzelfall zu prüfen ist. Die Karlsruher Richter mahnten einer Mitteilung des BGH zufolge die Gerichte zu einer sorgfältigen Aufklärung des Sachverhalts in diesen Fällen an. Der Entscheidung lagen zwei konkrete Fälle zugrunde: Im ersten Fall hatte das Landgericht Berlin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für rechtmäßig erklärt. Die Mieterin durfte aber trotzdem in der Wohnung bleiben, da die über 80-Jährige schon sehr lange in der Wohnung lebt und ...
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Warum der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen stärkt Magdeburg, 21.11.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg mit dem Thema Mieterschutz. So haben oberste Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. „Das bedeutet, dass wenn eine Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht garantiert, eine Kündigung unmöglich wird“, erklärt Thomas Filor. Laut dem Urteil kann der Vermieter den Mietvertrag also faktisch nicht seinerseits kündigen (Az. VIII ZR 109/18). Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin, dass durch diese Entscheidung zahlreiche Mieter in Zukunft profitieren können. „Bei Immobilienkäufen der Öffentlichkeit an Großinvestoren wird im Kaufvertrag fast immer eine sogenannte Sozialcharta. Diese bietet den Mietern Sicherheit“, ergänzt Immobilienexperte Thomas Filor. Laut BGH wurden in den vergangenen 25 bis 30 Jahren Hunderttausende Wohnungen durch die Kommunen veräußert, welche als Präzedenzfälle für die richterliche Entscheidung genutzt wurden. In ...

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Was Feinschmecker im Wald beachten sollten Bedecken Pilzsammler die abgeschnittene Wurzel mit Erde, trocknet sie nicht aus. Quelle: ERGO Group Der Spätsommer eröffnet wieder die Pilzsaison und lockt viele Naturfreunde und Feinschmecker in den Wald. Aber wo und in welchen Mengen dürfen Pilzliebhaber eigentlich sammeln? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt die gesetzliche Lage. Auch die Einordnung von essbaren und ungenießbaren Arten ist selbst für routinierte Sammler manchmal schwer. Und was ist zu tun, wenn der Magen rebelliert? Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung, gibt Tipps für den sicheren Verzehr von Waldpilzen. Wo ist Pilze sammeln erlaubt? Wer im Wald unterwegs ist, muss sich an die dort geltenden Regeln halten. Die grüne Lunge Deutschlands gehört fast zur Hälfte Privatpersonen. 29 Prozent der Waldfläche sind Eigentum der Länder, der Rest entfällt auf Kirchen, Kommunen und den Bund. Trotzdem ist es jedem erlaubt, den Wald in seiner Freizeit ...
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt Bredereck Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. Dies sei zulässig, wenn der Vermieter die Wohnung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB benötige. Gestritten wurde daraufhin fleißig darüber, wann genau ein Vermieter denn eine Wohnung als Zweitwohnung wirklich benötige. Zu dem Thema hat das Landgericht nun erneut den BGH befragen wollen. Der hat sich allerdings in einem aktuellen Beschluss kurzgehalten und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 19/17). Streit um Eigenbedarfskündigung: In der Sache ging es um den Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter wollte nicht länger in Hotels oder bei Bekannten unterkommen, sondern die ...
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Beim Erwerb einer Immobilie können Käufer unter Umständen benachteiligt sein, wenn die Eigenbedarfsklausel im Mietvertrag ausgeschlossen wurde Magdeburg, 25.01.2017. In dieser Woche diskutieren die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg, was Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters tun können, aber auch, dass Käufer einer Immobilie aufpassen sollten. „Enthält ein Mietvertrag beispielsweise Formulierungen, die sich mit der Situation bei Eigenbedarf beschäftigen, gehen sie im Zweifel grundsätzlich zu Lasten des Vermieters – selbst dann, wenn sie interpretationsbedürftig sind. Dies trifft auch bei Eigentümerwechsel zu“, betont die MCM Investor und beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 65 S 175/17). In dem verhandelten Fall klagte eine Frau auf eine Stelle im Mietvertrag, welche den Eigenbedarfsanspruch des Vermieters ungültig machte. „Im konkreten Fall war der Käufer einer Wohnung betroffen. Er musste sich quasi den Mietvertrag des Vorbesitzers gegenhalten lassen“, so die MCM Investor weiter. Dabei enthielt der umstrittene Mietvertrag ...
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Mietrecht Die Eigenbedarfskündigung ist für Vermieter in der Praxis nach wie vor ein beliebtes Mittel, um Mieter loszuwerden. Das Interesse daran ist naturgemäß größer, je höher die Nachfrage nach Wohnraum ist. In den Ballungszentren ist sie aktuell bekanntermaßen sehr groß. Ein nicht unerheblicher Teil der Eigenbedarfskündigungen in der Praxis dürfte vorgeschoben sein. Ob nun berechtigt oder nicht, Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren. Widerspruch bei Härtefall: Das Gesetz sieht in § 574 BGB die Möglichkeit für Mieter vor, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Mieter können die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Allerdings greift diese Härtefallklausel in ...
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Was Mieter und Vermieter wissen sollten Eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters ist für viele Mieter ein Albtraum. Umgekehrt haben Vermieter Bedenken, dass sie ihre Mietwohnung nicht für sich oder die Familie nutzen können, wenn Bedarf besteht. Entsprechend häufig landen Streitfälle über eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht. In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein paar wegweisende Entscheidungen gefällt. Wann der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen darf, wann der Mieter Widerspruch einlegen kann und was er dabei beachten sollte, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen. Wann dürfen Vermieter Mietern wegen Eigenbedarf kündigen? Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 573 BGB) stellt klar, dass ein Vermieter seinem Mieter nur dann kündigen kann, „wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Berechtigtes Interesse heißt zum Beispiel: Der Vermieter benötigt die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts. Familienangehörige sind Kinder, Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Eltern, und ...

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ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor kurzem entschieden (Az.: VIII ZR 232/15). Für Mieter war das keine gute Nachricht, denn Eigenbedarf ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Nun stärkt der BGH den Mieterschutz wieder und stoppt die verbreitete Praxis, den Bedarf des Vermieters an Büro- oder Geschäftsräumen als legitimen Kündigungsgrund anzuerkennen (Az.: VIII ZR 45/16).Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten. Das aktuelle Urteil Vermieter können ihren Mietern nicht kündigen, nur weil sie die Mietwohnung als Aktenlager für ihren Betrieb nutzen wollen. Bei Kündigungen aus eigenem betrieblichem Bedarf müssen künftig die Rechte der Mieter stärker berücksichtigt werden, entschied der BGH in Karlsruhe. Das Gericht präzisierte damit seine frühere „missverstandene und missverständliche“ Rechtsprechung. Im ...
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ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor Kurzem entschieden (Az. VIII ZR 232/15). Für Mieter ist das keine gute Nachricht, denn Eigenbedarf ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten. Privilegierter Personenkreis Der Vermieter kann Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt. Als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes gelten zum Beispiel: -Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel -Geschwister -Schwiegereltern -Stiefkinder, Nichten und Neffen. Ausnahmsweise ist eine Eigenbedarfskündigung auch für Personen möglich, die nicht mit dem Vermieter verwandt sind. Dazu gehören zum Beispiel Ehegatten, der nichteheliche Lebenspartner oder Haushalts- und Pflegepersonal. Vermieter muss Gründe darlegen Die Räume müssen tatsächlich benötigt werden. Der Vermieter muss vernünftige ...
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So können Mieter sich gegen falsche Eigenbedarfskündigungen wehren Marcus Lentz, Geschäftsführer der Detektei Lentz (Bildquelle: Quelle: Detektei Lentz & Co. GmbH) Am Mittwoch entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Mietern einer Immobilie wegen Eigenbedarfs kündigen können. „Das Urteil könnte unlauteren Geschäftspraktiken Vorschub leisten“, warnt Marcus Lentz, Geschäftsführer der bundesweit tätigen Detektei Lentz. Investorengemeinschaften können so den Kündigungsschutz von Mietern leicht umgehen. „Dagegen können sich Mieter nur wehren, wenn sie die Eigenbedarfsgründe des Eigentümers als falsch entlarven“, so Lentz weiter. In der Urteilsbegründung des BGH (Az. VIII ZR 232/15) heißt es: Eine GbR gleiche grundsätzlich einer Hauseigentümer- oder Erbengemeinschaft, die auch aus mehreren Personen mit Eigenbedarfsansprüchen bestehen könnte. Somit darf auch eine GbR als Immobilieneigentümerin Mietern bei Eigenbedarf eines Gesellschafters oder seiner Angehörigen kündigen. Mit diesem Urteil stellt sich der BGH gegen die Entscheidung des Münchner Landgerichtes, das zugunsten der Mieter geurteilt hatte: Sie erhielten von ihrem ...
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. Vermieter nutzen hier die bisher ohnehin schon günstigen Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigung und können so Mieter loswerden, die aufgrund einer langen Vertragslaufzeit zu besonders günstiger Miete wohnen. Anschließend kann dann zu einer höheren Miete neu vermietet werden. Diese für Mieter ungünstige Lage wird nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) noch einmal erheblich verschlechtert. Aktuelle Entscheidung des BGH: In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15) zum Thema Eigenbedarfskündigung hat sich der BGH zum einen zu den Kündigungsmöglichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geäußert und ist zum anderen zum Nachteil von Mietern von seiner bisherigen ...
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Eine Eigenbedarfskündigung ist nur unter bestimmten Umständen Magdeburg, 12.12.2016. „Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt klar, dass ein Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag nicht ohne Weiteres kündigen kann, vorausgesetzt der Mieter erfüllt seine vertraglichen Pflichten und zahlt seine Miete pünktlich“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Doch wie bei den meisten Dingen im Leben gibt es natürlich auch hier eine Ausnahme: „Meldet der Vermieter Eigenbedarf an, weil ein naher Verwandter in die Wohnung ziehen soll, ist dies durchaus möglich. Angenommen die Tochter des Vermieters braucht eine Wohnung zu Studienzwecken oder der Sohn gründet gerade eine Familie, sind dies durchaus Gründe für eine Kündigung aus Eigenbedarf. Für entferntere Angehörige ist dies nicht möglich“, so Thomas Filor weiter. Zum engeren Verwandtenkreis zählen in diesem Fall: Kinder, Eltern, Großeltern und Schwiegereltern, Enkel, Nichten und Neffen sowie Geschwister, Ehegatten und Partner. In einem bestimmten Fall ging es darum, dass ein Au-Pair-Mädchen in die Nähe der Familie des ...

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor einer Kündigung durch den Vermieter. Deswegen ist das Mietsystem in Deutschland (anders als in anderen Ländern) auch so beliebt. Das ändert sich gerade. In Ballungszentren, wo die Nachfrage nach Wohnraum stark und die Mietpreise durch gesetzliche Regelungen gebremst sind, entsteht zunehmend ein starkes Bedürfnis der Vermieter, die Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Der Vorteil: Man kann dann an neue Mieter zu einer höheren Miete vermieten. Mieterschutz wird aufgeweicht Die Rechtsprechung, insbesondere der Verfassungsgerichte und auch des Bundesgerichtshofs, weicht den grundsätzlich guten Mieterschutz zunehmend auf. Der Gesetzgeber bleibt untätig, so dass in der Praxis vielfältige Möglichkeiten für Vermieter eröffnet sind, ihre Mieter loszuwerden. Nachfolgend stelle ich die wichtigsten Fallen dar. Kündigung wegen Eigenbedarfs Die Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ...

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsecht, Berlin und Essen. Wenn Mieter eine Kündigung ihres Vermieters bekommen, müssen sie deswegen nicht in Panik ausbrechen. Damit eine Räumung der Wohnung verhindert werden kann, gilt es allerdings einige Hinweise zu beachten. Prüfung der Kündigungsgründe Der Vermieter muss seine Kündigung auf bestimmte, gesetzlich vorgegebene Kündigungsgründe stützen. Diese Gründe werden bei einem Prozess von den Gerichten genau überprüft. Kündigung wegen Eigenbedarfs Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter den zur Kündigung berechtigenden Eigenbedarf sowie die Umstände, auf die dieser gestützt wird, schon in der schriftlichen Kündigung darlegen. Diesen Anforderungen werden Vermieter häufig nicht gerecht. Auch für den Fall, dass dem Vermieter hier keine Fehler unterlaufen sind, müssen die Gründe dann vor Gericht später auch bewiesen werden können. Auch damit haben Vermiete oftmals Probleme. Kündigung wegen Zahlungsverzugs Für eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters bei der Miete, den Nebenkosten oder der Kaution muss ...

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