Badeordnungen diskriminieren wieder – oder immer noch?!
Immer mehr Hinweise auf stigmatisierende, ausgrenzende Formulierungen gegenüber Hauterkrankten in Badeordnungen von öffentlichen Schwimmbädern erreichen den DPB. Vor 14 Jahren war es dem Deutschen Psoriasis Bund e.V. (DPB) gelungen, die Musterbadeordnung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. (DGfdB) zu ändern. Ein Passus, der Menschen mit Psoriasis (Schuppenflechte) und anderen Hauterkrankungen bis ins Jahr 2005 diskriminierte, wurde damals geändert. Er lautete: „Der Zutritt ist nicht gestattet: (…). Personen, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes (im Zweifel kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder an Hautveränderungen leiden, bei denen sich z.B. Schuppen oder Schorf ablösen und in das Wasser übergehen.“ Der DPB konnte gemeinsam mit seinem Wissenschaftlichen Beirat und unter Einbeziehung des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. die Verantwortlichen davon überzeugen, dass die Psoriasis nicht ansteckend ist und auch kein hygienisches Problem besteht. Denn für alle Badegäste gilt, dass sie sich vor dem Baden gründlich abduschen. ...
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Diskriminierung: Verweigerung von Nachteilsausgleichen verhindert erfolgreiche Bildungsabschlüsse
Der BVL (Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.) macht auf einen gravierenden Missstand im Umgang mit Nachteilsausgleichen aufmerksam, der dazu führt, dass Deutschland einen Fachkräftemangel beklagt. Logo Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. In vielen Schulen und Hochschulen finden in den Sommermonaten die Abschlussprüfungen statt. Für Menschen mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie bedeutet das, von der Willkür der Klassenkonferenzen und Prüfungskommissionen abhängig zu sein. Liegt die medizinische Diagnose einer Lese-Rechtschreibstörung und/oder Rechenstörung vor, besteht ein Rechtsanspruch auf einen individuellen Nachteilsausgleich. Der Nachteilsausgleich muss dabei so gestaltet werden, dass die vorliegende Beeinträchtigung bestmöglich kompensiert wird. So sieht es auch die Rechtsprechung. „Leider erleben wir in der Praxis ein komplett unterschiedliches Bild. Vielen Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden wird entweder kein Nachteilsausgleich oder ein nicht wirksamer Nachteilsausgleich gewährt. Die Folge davon ist, dass sie im schlimmsten Fall ohne Abschluss dastehen“, beklagt Tanja Scherle, Bundesvorsitzende des BVL. Legasthenie und Dyskalkulie stellen keine Beeinträchtigung der intellektuellen Fähigkeiten ...
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Hörprobe: Deutsch-Afrikaner über Heimat und Zugehörigkeit – „Tschinku im Gastland“ von Constant Kpao Sarè (indayi edition)
In dieser Hörprobe aus Constant Kpao Sarès Roman „Tschinku im Gastland“ philosophiert der Deutsch-Afrikaner Jakubu Tschinku über die Unterschiede des afrikanischen und deutschen Lebens. Tschinku und Barka sind beide in Afrika geboren und dort zusammen aufgewachsen. Als sie alt genug waren, sind sie gemeinsam nach Deutschland gezogen, um zu studieren. Barka flog anschließend wieder zurück. Tschinku blieb da. Beide fühlen sich wie zuhause, obwohl trotz gemeinsamer Vergangenheit ihr derzeitiger Alltag viele Unterschiede aufweist. Der Roman beschäftigt sich immer wieder mit der Frage: Was bedeutet eigentlich „Heimat“? „Bei euch fehlt immer genau das, was ihr wirklich braucht. Und wir besitzen diese Dinge, obwohl wir sie manchmal nicht wirklich brauchen.“ Jahre später begegnen sich die beiden Schulfreunde zufällig wieder und bleiben per Briefwechsel in Kontakt. Jakubu schreibt den ersten Brief und äußert darin seine Gedanken dazu, wie sehr sich das Leben in Deutschland von dem in Afrika unterscheidet. Er philosophiert über Konsum, ...
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht
„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige? Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht entschieden. BAG, Az. 8 AZR 406/14 Hintergrundinformation: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll in Deutschland verhindern, dass Menschen bei Vertragsabschlüssen zum Beispiel wegen ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder einer Behinderung Nachteile erleiden. Dies gilt etwa für den Abschluss von Mietverträgen oder Arbeitsverträgen. Fühlt sich jemand aus den genannten Gründen diskriminiert, kann er Anspruch auf eine Entschädigung haben. Der Fall: Ein 42-Jähriger hatte sich auf eine Stelle bei einem Personalberatungsunternehmen beworben. Die Stellenbezeichnung lautete „Junior Consultant“. In der Stellenanzeige fand sich der Hinweis, dass der neue Mitarbeiter künftig in „Personalprojekten in einem professionellen Umfeld mit einem jungen dynamischen Team“ tätig sein sollte. Der 42-jährige ...

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Entscheidung des EuGH zur Kündigung wegen Krankheit
Bei Arbeitnehmern mit einer Behinderung ist jetzt immer auch eine Diskriminierung zu prüfen Robert Mudter Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Frankfurt Der europäische Gerichtshof hat eine wichtige Grundlagenentscheidung gefällt (Urteil vom 18.Januar 2018, C-270/16). Es geht um die Frage, ob bei einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einem behinderten Mitarbeiter höhere Anforderungen anzulegen sind. Arbeitnehmer mit einer Behinderung haben oft ein erhöhtes Risiko zu erkranken. Bei häufigen krankheitsbedingten Ausfallzeiten können Arbeitgeber kündigen. Inwieweit geht hier der Grundsatz der Gleichbehandlung? In dem konkreten Fall war der Mitarbeiter als Gebäudereiniger angestellt. Aufgrund Übergewichtes wurde der Mitarbeiter als behindert eingestuft. Aufgrund des Übergewichts kam es zu häufigen Ausfallzeiten. Dem Mitarbeiter wurde gekündigt und der Mitarbeiter erhob eine Kündigungsschutzklage. In der Kündigungsschutzklage berief er sich darauf, dass die Fehlzeiten auf der Behinderung basieren. Trotz grundsätzlich bestehender spanischer Kündigungserlaubnis, so der EuGH, könne eine Diskriminierung vorliegen. Es muss gefragt werden, welcher Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Behinderung ...
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Chancengleichheit im heutigen Rumänien
Wie beurteilen Führungskräfte und Arbeitnehmer in Rumänien die Chancengleichheit von Frauen und Männern? Im europäischen Vergleich liegt Rumänien weit über dem Durchschnitt. Aber bildet diese Einschätzung wirklich die Realität ab? Dr. Beatrice Lang beantwortet diese Fragen in ihrer im Juli beim GRIN Verlag erschienen Publikation Die Wahrnehmung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Selbstbild von oberen Führungskräften und ihren nachgeordneten Mitarbeitern am Beispiel der rumänischen Industrieregion Bacau. Laut Eurobarometer von 2008 erleben 36 Prozent der Europäer im Berufsleben Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Es mag verwundern, dass ausgerechnet ein Land wie Rumänien mit 25 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Doch gibt es tatsächlich weniger Diskriminierung in Rumänien oder verschließen nur größere Teile der Bevölkerung die Augen davor? Dr. Beatrice Lang deckt mithilfe einer breiten Befragung auf, wie Männer und Frauen in Rumänien wirklich über die Chancengleichheit denken. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus kommen Frauen weiter Nicht nur persönliche Eigenschaften ...
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Hälfte aller Unternehmen sieht keinen Gender Pay Gap
Aktuelle Studie untersucht Lohnungleichheit in Deutschland Frauen verdienen im gleichen Job durchschnittlich 6 % weniger als Männer. Warum? Dass es eine Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern („Gender Pay Gap“) gibt, darüber ist man sich in Deutschland einig. Laut Statistischem Bundesamt liegt der unbereinigte Durchschnittsverdienst von Frauen um 21 % niedriger als der von Männern. Nur im eigenen Betrieb wollen Führungskräfte davon nichts wissen. Knapp die Hälfte der Personalleiter (49 %) meint, dass in ihrem Unternehmen keine Entgeltlücke existiert. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung. Wie kann es sein, dass so viele Betriebe keinen Gender Pay Gap erkennen? Ein großer Teil des Lohnunterschieds kann durch strukturelle Unterschiede erklärt werden, die über Unternehmensgrenzen hinausgehen. Für Führungskräfte, die lediglich Gehälter innerhalb ihres Unternehmens oder ihrer Abteilung vergleichen, kann der Lohnunterschied deshalb deutlich kleiner aussehen als er tatsächlich ist. Zu den strukturellen Unterschieden gehört, dass Frauen und Männer in unterschiedlichen Branchen, Berufen und ...
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Unternehmen halten Entgelttransparenzgesetz für wirkungslos
Aktuelle Studie untersucht Lohnungleichheit in Deutschland Das Entgelttransparenzgesetz soll helfen, die Lohnunterschiede zwischen Angestellten zu verringern. Seit Anfang des Jahres schreibt es unter anderem vor, dass Unternehmen auf Anfrage ihrer Mitarbeiter Auskunft zu Gehältern der Kollegen geben müssen – wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Geht es nach den betroffenen Unternehmen, hat das Gesetz seinen Zweck verfehlt, wie die Ergebnisse der aktuellen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung zeigen. Lediglich 13 % der befragten Personalleiter sind der Meinung, das Entgelttransparenzgesetz sei eine wirkungsvolle Maßnahme, um Lohnungleichheiten zu reduzieren. Ein häufiger Kritikpunkt ist die mit dem Gesetz verbundene Auskunftspflicht und der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand. Außerdem wird die Umsetzung der Auskunftspflicht angezweifelt, da sie erst in Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern gilt und nur ein gemittelter Gehaltswert von mindestens sechs Kollegen angefragt werden darf. Das Entgelttransparenzgesetz ist komplex und für einige Unternehmen schwer zu durchschauen. Rund ein Viertel der Befragten wusste nicht, ob ihr Unternehmen ...
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Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein solcher Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann dann mangels Kündigungsschutzes ohne Angabe von Gründen kündigen. Kündigungen im Kleinbetrieb können unwirksam sein: Dennoch können Kündigungen im Kleinbetrieb unter gewissen Voraussetzungen auch unwirksam sein. Als Unwirksamkeitsgründe kommen nach der Rechtsprechung etwa in Betracht eine Kündigung zur Unzeit, eine diskriminierende Kündigung oder auch ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers. Das ergibt sich etwa aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Typische Tatbestände einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch ...
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Grenzenlosigkeit – Buch entzaubert Beglückungsideologie
„Albtraum Grenzenlosigkeit. Vom Urknall bis zur Flüchtlingskrise“ – neues Buch entzaubert Beglückungsideologie ISBN 978-3-96079-031-0 Dass wir Grenzen brauchen, überall Grenzen existieren und Grenzenlosigkeit noch nie so richtig funktioniert hat, ist eine Banalität. Doch nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird um die Bedeutung und Notwendigkeit von Grenzen gerungen. Dieses Buch diagnostiziert eine massive, immer weiter um sich greifende Unkultur der Entgrenzung um jeden Preis. Der Neurologe und Psychiater Dr. Burkhard Voß entzaubert diese Beglückungsfantasie der Grenzenlosigkeit. Er vergleicht die neue, alle gesellschaftlichen Bereiche erfassende Ideologie mit den großen Beglückungsfantasien Kommunismus und Faschismus, um zu zeigen: Hier sind altbekannte Mechanismen am Werk. Seine Analyse zeigt, wie aberwitzig dieses Konzept der Entgrenzung ist und dass man sich wundern muss, wie es überhaupt bei denkenden Menschen verfangen kann. Die anhaltend unkontrollierte Grenzöffnung für praktisch jedermann ist nur der Höhepunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich in vielen anderen Bereichen manifestiert. Ob in Partnerschaft, Erziehung, Psychologie, ...
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Zukünftige Lehrerin wegen Kopftuchs diskriminiert: Entschädigung vom Land Berlin
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Berlin braucht Lehrer. Und Lehrerinnen. Dennoch wurde kürzlich eine offenbar gut qualifizierte Bewerberin abgelehnt. Warum? Sie trug ein Kopftuch, ein religiös-kulturell islamisches Kopftuch. Und die Bewerberin stellte klar: Sie will das Kopftuch auch im Unterricht tragen. Nachdem sie aus dem Rennen war, verklagte sie das Land Berlin auf Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 2 Brutto-Lehrer-Monatsgehältern. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betonte in ihrer Entscheidung vom 09.02.2017 (Az. 14 Sa 1038/16): Das Land Berlin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es zukünftige Lehrerinnen ablehnt, nur weil sie ein Kopftuch tragen. Nicht berufen darf sich das Land Berlin auf das Berliner Neutralitätsgesetz, so die Richter. Dieses Gesetz schreibt eigentlich vor, dass Lehrerinnen keinerlei Kleidung mit religiöser Symbolik tragen dürfen bei der Arbeit. Nur auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes hätte das Land ...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Wann gibt es Schadensersatz?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Wer sich als Arbeitnehmer einer Diskriminierung durch den Arbeitgeber aus rassistischen Gründen, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgesetzt sieht, kann Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in verschiedenen Urteilen zu den Voraussetzungen einer Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen geäußert. So auch zu den Anforderungen an die Bewerbung eines Schwerbehinderten (BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13). Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht angegeben werden: Es besteht keine Pflicht für Bewerber mit einer Schwerbehinderung, diese in der Bewerbung anzuführen. Bleibt die Angabe der Schwerbehinderung dagegen aus, besteht für den Betroffenen später auch keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach dem AGG wegen einer Diskriminierung zu fordern. Geht die Behinderung nicht aus der Bewerbung hervor, kann es auch keine ...
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Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein solcher Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann dann mangels Kündigungsschutzes ohne Angabe von Gründen kündigen. Kündigungen im Kleinbetrieb können unwirksam sein Dennoch können Kündigungen im Kleinbetrieb unter gewissen Voraussetzungen auch unwirksam sein. Als Unwirksamkeitsgründe kommen nach der Rechtsprechung etwa eine Kündigung zur Unzeit, eine diskriminierende Kündigung oder auch ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers in Betracht. Das ergibt sich etwa aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: „Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Typische Tatbestände einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer ...
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Ansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG – Hinweise zur Beweislast
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Sinn und Zweck des AGG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion sowie weiteren Gründen und regelt in diesem Zusammenhang Recht und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Grundsätzliche Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen durch Arbeitnehmer: Grundsätzlich ist es so, dass für den Fall, dass Tatsachen festgestellt wurden, die eine Benachteiligung des Arbeitnehmers aus den im AGG aufgeführten Gründen vermuten lassen, der Arbeitgeber die Beweislast trägt, dass eine Benachteiligung nicht vorlag. Solange entsprechende Tatsachen dagegen nicht festgestellt wurden, besteht auch keine Vermutung für eine Benachteiligung und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich keine Rechte geltend machen. Kann der Arbeitnehmer aber anführen, dass z.B. eine Stellenausschreibung schon diskriminierende Formulierungen enthielt, etwa weil der Arbeitgeber nicht alters- oder geschlechtsneutral gesucht hat, besteht die beschriebene ...
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Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger – DSD startet Petition
Wir sind gegen Diskriminierung 29. August 2016. Seit ein paar Tagen wird über den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat an Lebensmitteln diskutiert und gelacht. Für eine vierköpfige Familie würden diese Einkäufe rund 300 Euro kosten, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. ( www.gegendiskriminierung.de ) und startet eine Petition, damit Hilfebedürftige einen entsprechenden Mehrbedarf bekommen. Das neue Zivilschutzkonzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht einen Notvorrat von 80 Litern Getränke und 58 Kilogramm Lebensmitteln vor. Dafür gibt es sogar eine Liste und erste Supermarktketten haben bereits begonnen, entsprechende Pakete anzubieten. Da es aber für Hartz-IV-Empfänger in dieser Angelegenheit keine finanzielle Unterstützung gibt, würden im Ernstfall wohl rund 6 Millionen Menschen akute Versorgungsprobleme bekommen, so Hoffmann: „Unser Verein hat eine eigene Abteilung für Hartz-IV-Empfänger ( www.mehr-hartz4.net ). Diese Menschen haben monatlich gerade mal 128 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Wer soll sich da einen Notvorrat ...
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