BGH – Reinigungen müssen vollständig haften!
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 29.08.2013 Ob Abendkleid oder Kaschmir-Pulli – wenn wertvolle Kleidung beschädigt oder überhaupt nicht mehr aus der Reinigung kommt, waren die Kunden bisher die Gelackmeierten. Denn den ganzen Wert bekamen sie in der Regel nicht ersetzt; fahrlässige Schäden waren auf das 15-fache der Reinigungskosten begrenzt. Das führte immer wieder zu Unmut bei empörten Kunden und auch schon zu manchen Rechtsstreitigkeiten. Nun endlich hält auch der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Regelung für unzulässig. ARAG Experten berichten: Haftungen werden ausgeweitet Textilreinigungen müssen für beschädigte oder verschwundene Kleidungsstücke ihrer Kunden künftig in größerem Umfang haften. Der BGH hat Klauseln gekippt, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fast aller Textilreinigungen zu finden sind. Die umstrittenen Bedingungen hat der Verband der Textilreinigungen (DTV) Ende der 1990-er Jahre formuliert. Seither haben sich diese Empfehlungen bei den rund 3.000 Reinigungen in Deutschland weitgehend durchgesetzt. Nach diesen Klauseln soll eine Textilreinigung bei Schäden durch Vorsatz oder ...

Weiterlesen
Renovierungsklauseln – Mietverträge sind oft ungültig!
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 20.08.2013 Die meisten Mietverträge enthalten Klauseln, die regeln, welche Schönheitsreparaturen Mieter beim Auszug durchführen müssen. Doch die deutschen Gerichte – insbesondere der Bundesgerichtshof (BGH) – haben in der Vergangenheit eine ganze Reihe solcher Klauseln für ungültig erklärt. Mieter sollten ihren Vertrag also rechtzeitig prüfen oder besser prüfen lassen, bevor sie beim anstehenden Umzug die Mietwohnung auf eigene kosten grundsanieren, raten ARAG Experten und nennen wichtige Fakten. Ungültige Renovierungsklauseln Formularvertragliche Endrenovierungsklauseln oder Klauseln zur Auszugsrenovierung, nach denen der Mieter beim Auszug die Wohnung fachmännisch renovieren muss, sind allesamt ungültig, sofern sie den tatsächlichen Renovierungsbedarf nicht berücksichtigen. Dies hat der BGH in mehreren Urteilen deutlich gemacht (BGH, Az.: VIII ZR 308/02 und VIII ZR 316/06). Die sogenannte „Tapetenklausel“, nach der Mieter unabhängig von der Wohndauer und den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen beim Auszug immer alle Tapeten entfernen muss (BGH, VIII ZR 152/05), ist genauso ungültig wie starre Renovierungsfristen, die besagen, ...

Weiterlesen
Berlin Tegel – Warten auf Gepäck!
ARAG Experten-Interview Düsseldorf, 16.08.2013 ARAG Rechtsexperte RA Tobias Klingelhöfer Bei Flügen über Berlin-Tegel gibt es derzeit Probleme mit dem Koffertransport. Passagiere berichten von wochenlangem Warten aufs Gepäck. Air Berlin räumt Einschränkungen ein. Verspätetes oder verschwundenes Gepäck? Dafür gibt es zum Glück das Montrealer Übereinkommen, beruhigt der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer. Herr Klingelhöfer, was ist das Montrealer Übereinkommen und was regelt es? Tobias Klingelhöfer: Es heißt in der Amtssprache „Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr“ und regelt unter anderem alles rund um verspätetes und verloren gegangenes Gepäck bei internationalen Flügen. Darf der Fluggast danach verlorenens Gepäck denn nun ersetzen also neu auf Kosten der Fluglinie kaufen? Und wo sind die Grenzen? Tobias Klingelhöfer: Verspätet sich der Koffer, darf der Passagier – bis das Gepäck wieder auftaucht – notwendige Dinge für den Aufenthalt kaufen. Dies können z.B. Kleider und Pflegemittel sein, die sich ansonsten im Koffer befinden. ...
Weiterlesen
Rückruf aus dem Urlaub – geht das überhaupt?
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 12.08.2013 Die Probleme am Hauptbahnhof der Stadt Mainz sind in aller Munde und haben jetzt Konsequenzen. Das Eisenbahnbundesamt hat ein Verfahren gegen die Bahn eingeleitet. Dabei wird ein möglicher Verstoß der Bahn-Tochter DB Netz AG gegen die Betriebspflicht untersucht, denn wichtige Knotenpunkte wie die Landeshauptstädte müssen natürlich durchgängig erreichbar sein. Mittlerweile hört man auch von hochrangigen Politikern, das Unternehmen müsse Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen. Aber ist das überhaupt möglich? ARAG Experten sagen ob und wann ein Rückruf aus dem Urlaub möglich ist. Bundesurlaubsgesetz Danach hat jeder Arbeitnehmer – bezogen auf eine 6 Tage Woche – einen gesetzlich verankerten Mindestanspruch von 24 Werktagen Erholungsurlaub pro Jahr – bei Schwerbehinderten sind es 5 Tage mehr. Während dieser Zeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgeltes. Wann muss der Arbeitgeber Urlaub gewähren? Der Arbeitgeber hat bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es ...

Weiterlesen
Wenn der Urlaub zum Albtraum wird
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 12.08.2013 Wenn der Urlaub zum Albtraum wird Es sollten die schönsten Wochen des Jahres werden. Aber leider entpuppen sich die Erwartungen manchmal als zu hoch gesteckt. Und dafür hat man auch noch richtig viel Geld ausgegeben. Der erhoffte Traumurlaub wird dann schnell zur Riesenpleite. Selbst wenn es nicht gleich ein Horror-Trip wird – Reisemängel sind immer ein echtes Ärgernis. Wer nach der Reise eine Preisminderung einfordern will, sollte laut ARAG Experten schon am Urlaubsort einige Regeln beachten. Die Reisemängel Nicht alle Reisemängel haben die gleiche Qualität; deshalb unterscheiden die Fachleute drei Kategorien: Geringfügige Reisemängel liegen unterhalb der Toleranzschwelle eines durchschnittlich empfindlichen Reisenden und müssen ganz einfach hingenommen werden. In der Fremde ist eben nicht alles wie daheim. ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass mit steigendem Reisepreis diese Toleranzschwelle sinkt. Wer viel bezahlt, darf eben auch viel erwarten. Einfache Reisemängel sind solche, bei denen das Preis-Leistungs-Verhältnis aus ...

Weiterlesen
Die Praktiker- und Max-Bahr-Pleite
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 29.07.2013 Nach Bekanntwerden der Insolvenzanträge der Baumarktketten Praktiker und Max Bahr rechnet der Betriebsrat mit massiven Stellenstreichungen. 80 bis 100 Baumärkte müssten schließen; bis zu 4000 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft. Was die Baumarkt-Pleite für die Kunden bedeutet, erklären ARAG Experten: Bereits erhaltene Waren müssen selbstverständlich bezahlt werden! Es ist ja gerade die Aufgabe der Insolvenzverwalter, alle Außenstände des Unternehmens beizutreiben. Auch Kunden mit Verpflichtungen aus Ratenzahlungsverträgen müssen ihre Raten weiterhin zahlen. Denn diese Verträge sind in der Regel mit Banken geschlossen und bleiben somit von der Praktiker- und Max-Bahr-Pleite gänzlich unberührt. Bereits bestellte Waren werden wenn möglich ausgeliefert. Wenn man aber keine Ware erhält, obwohl man schon bezahlt hat, wird man den ARAG Experten zufolge zum Kleingläubiger des Unternehmens – und Kleingläubiger gehen leider sehr oft leer aus. Gewährleistung: Im Normalfall hat der Kunde bei Mängeln Anspruch auf kostenlose Reparatur oder Ersatz. Geht allerdings der Händler ...

Weiterlesen
Sprachführer Gesundheit
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 26.07.2013 Es sind die schönsten Wochen des Jahres – oder sollen es zumindest sein. An Pleiten, Pech und Pannen mag da niemand denken. ARAG Experten sagen, wer hilft und wie man sich verständlich macht, wenn man im Ausland auf ärztliche Hilfe angewiesen ist. Hals- und Beinbruch Ob ein verdorbener Magen, ein Fehltritt beim Bergwandern oder der Seeigelstachel im Fuß; Krankheit und Verletzungen im Urlaub sind immer ein Ärgernis. Zum Glück sind die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen auch im Europäischen Ausland versichert. Aber ARAG Experten warnen vor überzogenen Vorstellungen, wenn es um die Kostenübernahme im Ausland geht. Die gesetzlichen Kassen übernehmen Kosten nur in Höhe einer in Deutschland üblichen Behandlung. Sonderkosten, die z. B. entstehen können, weil der Arzt am Urlaubsort oder das dortige Krankenhaus Touristen wie Privatpatienten abrechnet, übernehmen die deutschen Kassen nicht. Genauso wenig übernehmen die gesetzlichen Krankenversicherer einen Rücktransport, selbst wenn dieser medizinisch sinnvoll ist, ...

Weiterlesen
Hilfe im Ausland
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 25.07.2013 Wenn im Urlaub ein Notfall eintritt, fühlt man sich häufig viel hilfloser als zu Hause. Dabei ist man auch im Ausland nicht auf sich allein gestellt. Man muss nur wissen, wo man die passende Hilfe findet. ARAG Experten haben hierzu ein paar wichtige Informationen zusammengestellt. Zuständigkeit von Botschaften und Konsulaten Erste Anlaufstelle ist oft die heimische Botschaft. Wofür sind die deutschen Vertretungen im Ausland überhaupt zuständig? -Hilfe bei Verlust der Reisedokumente -Informationen zu lokalen Ärzten, Krankenhäusern und Dolmetschern -Hilfe bei Evakuierungen -Hilfe bei Verhaftung mit der Vermittlung von Rechtsbeistand -Hilfe bei Vermissten- und Todesfällen -Nur in Härtefällen Zahlung eines Überbrückungsgeldes, das aber zurückgezahlt werden muss Den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes erreichen Sie montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 3018 17-2000 oder per E-Mail: buergerservice@diplo.de. Was tun, wenn“s kracht? Knapp 150 000 Deutsche geraten jedes Jahr unverschuldet in einen Unfall ...

Weiterlesen
Reform der Privatinsolvenz verabschiedet
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 19.07.2013 Nachdem im vergangenen Jahr die Erleichterung von Unternehmenssanierungen auf der Agenda des Gesetzgebers stand, hat der Bundesrat jetzt eine Reform der Privatinsolvenz beschlossen. Das am 7. Juni 2013 verabschiedete Gesetz verkürzt unter anderem das Restschuldbefreiungsverfahren und stärkt die Gläubigerrechte. Die ARAG Experten erläutern, was sich konkret ändert: Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren Das Gesetz sieht für den Schuldner die Möglichkeit vor, das Restschuldbefreiungsverfahren von aktuell sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Restschuldbefreiung bedeutet, dass der Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit wird. Die Verkürzung setzt voraus, dass der Schuldner innerhalb der ersten drei Jahre mindestens 35 Prozent seiner Schulden beglichen und die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt hat. Begleicht der Schuldner nur die Verfahrenskosten, erfolgt immerhin noch eine Verkürzung auf fünf Jahre. Ansonsten bleibt es beim sechsjährigen Restschuldbefreiungsverfahren. Die neue Regelung steht uneingeschränkt allen natürlichen Personen offen. Sie kommt für ...

Weiterlesen
ARAG Verbrauchertipps
– Wann zahlt eigentlich die Unfallversicherung? – Welche Versicherung zahlt beim Sportunfall? – Studio-Betreiber haften bei Unfall Düsseldorf, 11.07.2012 Wann zahlt eigentlich die Unfallversicherung? Für diese Frage können die der Versicherung zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen auschlaggebend sein. Die Unfallversicherung tritt grundsätzlich ein, „wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet“. So steht es in § 178 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes. ARAG Experten nennen einige Urteile, in denen ein Unfall nach den jeweiligen Bestimmungen bejaht wurde: Es liegt ein Unfall vor, wenn zum Beispiel ein Handballspieler wegen eines stumpfen Hallenbodens abrupt stoppt, sich dann bei einem Täuschungsmanöver den Fuß verdreht und umknickt. Er bekommt völlig zu Recht Hilfe aus seiner Unfallversicherung entschied das Oberlandesgericht in München (OLG München, Az.: 15 U 3010/97). Ein deckungspflichtiger Unfall ist demnach auch der Riss der Bizepssehne beim Sportkegeln. Die Begründung der Richter des Oberlandesgericht Nürnberg: Der Sehnenriss ...

Weiterlesen
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
ARAG Experten-Interview Düsseldorf, 05.07.2013 Was bedeutet der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und welche rechtlichen Möglichkeiten haben Eltern? Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Rechtsanspruch – Was bedeutet das? RA Florian Linten: Ab dem 1. August hat jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung in einer Kita. Dies bedeutet, dass die Städte, Kommunen und Gemeinden dafür Sorge tragen müssen, dass die Betreuung stattfindet. Sie können sich nicht auf fehlende Kapazitäten zurückziehen, sie müssen die Plätze schaffen. Die einzige Voraussetzung ist: Das Kind muss ein Jahr alt sein. Ob ein Elternteil oder beide Eltern arbeiten, ist für den Rechtsanspruch auf Betreuung gleichgültig. Wann muss man sich um einen Platz kümmern? RA Florian Linten: Wenn Sie einen Platz in Anspruch nehmen wollen, sollten Sie drei Monate vor dem Zeitpunkt einen Antrag stellen. So können die Gemeinden und Städte sich darauf einrichten. Hat man Anspruch auf Ganztagsbetreuung? RA ...

Weiterlesen
Regeln für Ferienjobber
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 26.06.2013 In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher sind Ferienjobs für Schüler zulässig, solange einige Regeln eingehalten werden. ARAG Experten informieren über diese gesetzlichen Bestimmungen bei Ferienjobs. Das erste eigene Geld darf bereits mit 13 Jahren verdient werden, jedoch nur mit Genehmigung der Eltern und mit leichten Arbeiten wie Babysitten, Einkäufe erledigen, Zeitungen austragen oder Nachhilfeunterricht erteilen. Die maximale Arbeitszeit darf nicht länger als zwei Stunden – in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als 3 Stunden – täglich an 5 Tagen pro Woche (nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) im Zeitraum zwischen 8 bis 18 Uhr betragen. Außerdem darf nicht vor ...
Weiterlesen
Namenszug, Unterschrift, Autogramm
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 21.06.2013 Die Unterschrift einer Person dient dazu, ein bestimmtes Schriftstück als rechtsverbindlich zu erklären und kund zu tun, dass der Text des Schriftstückes von der Person stammt oder der Person zuzurechnen ist, die die Unterschrift geleistet hat. Mit der persönlichen Unterschrift wird beispielsweise die Echtheit eines Testaments, eines Vertrages, eines Zeugnisses, eines Schecks oder einer Rechnung dokumentiert. Derjenige, der dieses Schriftstück entgegen nimmt, vertraut darauf, dass die Unterschrift von der Person stammt, die sich den Inhalt des Schriftstücks auch tatsächlich zurechnen lassen will. Die Fälschung einer fremden Unterschrift führt somit zu zivilrechtlichen und zu strafrechtlichen Konsequenzen. Was es zur Unterschrift noch zu wissen gibt, sagen ARAG Experten. Urkundenfälschung! Die Fälschung einer Unterschrift hat meist den Zweck, andere zu täuschen, bereits der Versuch ist strafbar. Das Strafgesetz sieht für die Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Wer ...

Weiterlesen
SEPA – Umstellung der Zahlverfahren
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 03.06.2013 Ende des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag ergänzende Regelungen für den Übergang der deutschen Überweisungs- und Lastschriftverfahren auf die neuen SEPA-Zahlverfahren (Single Euro Payments Area / einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) verabschiedet. Hiermit wird der Euro-Zahlungsverkehr in 32 Ländern Europas vereinheitlicht. Dies umfasst die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und die Schweiz. ARAG Experten sagen, wie Unternehmen, Vereine und die öffentliche Hand sich auf SEPA vorbereiten können. Was ist SEPA? Mit SEPA wird künftig nicht mehr zwischen Inlands- und Auslandszahlungsverkehr unterschieden. Somit ist eine Kontoverbindung europaweit ausreichend, um Überweisungen und Lastschriften in Euro national und grenzüberschreitend vornehmen zu können. Geldinstitute sind vorbereitet Für Unternehmen bleibt es bei dem gesetzlich festgelegten, europaweit einheitlichen Umstellungsdatum, dem 1. Februar 2014. Banken und Sparkassen sind auf die SEPA-Umstellung vorbereitet und bieten vielfältige Umstellungshilfen zur Unterstützung an. Insbesondere Unternehmen, Vereine und die öffentliche Hand sollten jetzt aktiv werden. ...

Weiterlesen
Scheidung – finanzielle und rechtliche Folgen
ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 28.05.2013 Auch wenn im Mai wieder viele hoffnungsvoll den Bund fürs Leben geschlossen haben: Tatsache bleibt, dass immer noch mehr als jede dritte Ehe in Deutschland vor dem Scheidungsrichter landet. Da ist es gut, wenn Sie über die finanziellen und rechtlichen Folgen einer Ehescheidung Bescheid wissen. Die ARAG Experten informieren über zwei Aspekte, die in diesem Zusammenhang wichtig werden können. Scheidung und Erbrecht des Ex-Partners Ehegatten beerben ihren Partner nach dessen Tod als gesetzliche Erben, wenn keine letztwillige Verfügung existiert. War die Ehe beim Tod des Erblassers geschieden, ist dieses gesetzliche Erbrecht ebenso ausgeschlossen wie das Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten. Diese Rechtsfolge tritt aber nicht erst mit dem Tag ein, an dem die Scheidung rechtskräftig wird: Das Ehegattenerbrecht erlischt nach dem Gesetz schon dann, wenn der Erblasser den Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht oder dem Scheidungsantrag des Ehegatten zugestimmt hat und die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe ...

Weiterlesen