ARAG Verbrauchertipps
Mietminderung/Dachgarten/Dachboden Mietminderung bei Ausfall der Wechselsprech- und Klingelanlage Ist eine im Haus vorhandene Gegensprechanlage defekt, können die Mieter zur Mietminderung berechtigt sein. Für die Höhe der Minderung kommt es darauf an, ob der Hauseingang von der Wohnung aus einsehbar ist. Bei der Bemessung der Minderung ist das Interesse des Mieters zu berücksichtigen, das darauf gerichtet ist, dass er Besuchern den Zugang zu seiner Wohnung gewährleisten bzw. evtl. unerbetene Besucher an der Hauseingangstür abwehren kann. Den Ausfall der Gegensprechanlage kann man mit zwei bis fünf Prozent der Bruttomiete veranschlagen. Im konkreten Fall sah das Gericht bei einer Dachgeschosswohnung eine Minderung von fünf Prozent als gerechtfertigt an. Bei einer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung ist das Interesse an einer funktionierenden Gegensprechanlage laut ARAG Experten höher zu bewerten. Mieter im Parterre können notfalls auch durch einen Blick aus dem Fenster feststellen, wer Einlass begehrt (LG Dessau-Roßlau, Az.: 1 T 16/12). Download des Textes und ...

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Versicherungsschilder werden grün!
Mofas und Kleinkrafträder (Mopeds) dürfen vom 1. März 2016 nur noch mit grünem Versicherungskennzeichen gefahren werden. Die blauen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. Wie jedes Jahr zum 1. März brauchen Mofa-, Moped- und Mokickfahrer ein neues Versicherungs-Kennzeichen, denn pünktlich zu diesem Zeitpunkt beginnt für sie das neue Versicherungsjahr. Das gilt laut ARAG Experten übrigens auch für Motorroller, Segways, Quads und Minicars. Im Unterschied zu Motorrädern müssen diese Fahrzeuge mit Motorvolumen bis zu 50 Kubikzentimeter (ccm) und einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h nicht über das Straßenverkehrsamt gemeldet werden. Es besteht allerdings die vom Gesetzgeber geforderte Versicherungspflicht gemäß § 27 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Wer nach dem 29. Februar noch mit einem veralteten Kennzeichen vom vergangenen Versicherungsjahr unterwegs ist, fährt nicht nur ohne Haftpflicht-Versicherungsschutz, sondern macht sich auch strafbar. Download des Textes und verwandte Themen: http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/versicherung-und-sicherheit Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem ...

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Kreuzfahrer telefonieren zu Höchstpreisen
ARAG Experten zur Handy-Nutzung auf einem Kreuzfahrtschiff Satellitenverbindungen sind teuer Auf hoher See gelten die gewohnten Roaming-Tarife für die Handy-Nutzung im Ausland nicht. Dafür bedarf es des Empfangs via Mobilfunkmast an Land. Das ist aber nur in einem Hafen oder höchstens noch in Küstennähe möglich. Auf hoher See stellen die Kreuzfahrtschiffe die Verbindung in die weltweiten Telefon- und Datennetze per Satellit her. Dazu haben die Reedereien Verträge mit den Betreibern dieser Satellitennetze abgeschlossen. Der Handy-Provider hat oft ebenfalls Verträge mit dem Satellitenbetreiber abgeschlossen. Welche Minuten-, SMS- und Megabytepreise nun für jeden einzelnen Gast an Bord gelten, hängt davon ab, welcher Satellitenbetreiber das Kreuzfahrtschiff versorgt, und mit welchem Provider der jeweilige Nutzer einen Handy-Vertrag abgeschlossen hat. So zahlen die Passagiere bis zu fünf Euro pro Gesprächsminute und noch wesentlich mehr für ein Megabyte heruntergeladene Daten aus dem mobilen Internet. Auch ankommende Gespräche kosten oft mehr als einen Euro pro Minute. Weil ...

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Bundesurlaubsgesetz – Regeln bei der Urlaubsplanung
Muss der Arbeitgeber die Wünsche der Angestellten immer berücksichtigen? In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt sind. Danach hat jeder Arbeitnehmer – bezogen auf eine Sechstagewoche – einen gesetzlich verankerten Mindestanspruch von 24 Werktagen Erholungsurlaub pro Jahr. Bei Schwerbehinderten sind es fünf Tage mehr. Während dieser Zeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgeltes. Die weiteren Regeln erläutern ARAG Experten. Malochen im Urlaub? Wie es das Wort „Erholungsurlaub“ schon zum Ausdruck bringt, dient dieser auch tatsächlich der Erholung des Arbeitnehmers. Eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ist während des Urlaubs daher laut BUrlG nicht gestattet. Wann hat man Urlaub? Der Arbeitgeber hat bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers ...

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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge? +++ Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Ausweitung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist laut ARAG jedoch nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind (VG Mainz, Az.: 3 L 1482/15.MZ). +++ Diebstahl aus Hotelsafe ist kein Reisemangel +++ Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt laut ARAG in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Ein Organisationsverschulden des Reiseveranstalters wegen bereits vorhandener Einbruchspuren lehnte es ab. Um eine Verpflichtung zu besonderen Schutzmaßnahmen annehmen zu können, müsste der Kläger nachweisen können, dass es bereits mehrere Einbrüche gab und dem Reiseveranstalter dies bekannt war (AG München, Az.: 275 C 11538/15). +++ Fahrschüler ist für Schutzkleidung verantwortlich +++ Ein Fahrlehrer muss seinen Schülern, die den Motorradführerschein machen wollen, auch ...

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Einkäufe selbst scannen – SB-Kassen auf dem Vormarsch
ARAG Experten über juristische Fallstricke von SB-Kassen Sie sind angeblich bequemer, einfacher und schneller: In deutschen Supermärkten halten Selbstbedienungs-Kassen Einzug. Vorreiter ist sicherlich IKEA. In vielen Filialen des Möbelriesen können Kunden ihren Einkauf bereits selbst scannen und bargeldlos bezahlen. Gerade Lebensmittelketten ziehen fleißig nach. ARAG Experten hinterfragen die rechtlichen Aspekte der so genannten SB-Kassen. Paradies für Langfinger? Die bislang übliche „Kontrolle“ durch Kassenpersonal fällt an SB-Kassen keineswegs ersatzlos weg. Der menschliche Faktor wird lediglich durch anonyme, aber allzeit wachsame Videokameras und Warensicherungssysteme ersetzt. Ob diese Überwachung das Einkaufsvergnügen steigert, sei dahingestellt. Was aber passiert, wenn ein Supermarktkunde aufgrund solcher Aufnahmen nun beschuldigt wird, weniger Artikel gescannt zu haben, als im Einkaufswagen liegen? Bloß ein Versehen, das straflos wäre? Oder doch ein klarer Diebstahl? Diebstahl und Urkundenunterdrückung? Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem es reichlich solcher Beweismittel gab. Insgesamt drei Kameras hatten einen Drogeriemarkt-Kunden beim Check-out an ...

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ARAG Verbrauchertipps
Pelzmäntel/Ex-Frau/Beerdigungskosten Umsatzsteuer auf Online-Verkäufe eBay-Verkäufer aufgepasst: Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass bei manchen Online-Verkäufen auch das Finanzamt die Hand aufhält und Umsatzsteuer kassiert. Dabei verweisen sie auf einen konkreten Fall, in dem eine Frau die umfangreiche Pelzmantelsammlung ihrer verstorbenen Mutter über das Online-Portal eBay verkaufte. 90.000 Euro flossen dabei für 140 Mäntel in die Tasche der Tochter. Als das Finanzamt Umsatzsteuer auf diese Einnahmen verlangte, klagte die Erbin sogar vor dem Bundesfinanzhof. Sie sei keine Unternehmerin, denn die 140 Pelzmäntel seien ja eine private Sammlung. Doch sie verlor den Fall. Die ARAG Experten erklären dazu: Zunächst einmal handelt es sich hier zwar um eine private Sammlung, aber nicht um eigene Pelzmäntel. Zudem waren diese Pelzmäntel keine Sammlerstücke, sondern Gebrauchsgegenstände verschiedener Konfektionsgrößen, Pelzarten und Marken. Abschließend informieren die ARAG Experten, dass bei der Entscheidung, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt oder nicht, zwei Frage entscheidend sind: Ist der Verkauf planmäßig? ...

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Finanzieller Engpass – Was kann man tun?
Oft wird es zum Jahresbeginn knapp im Portemonnaie. Was tun? Weihnachten und Jahreswechsel sind überstanden – und die meisten guten Vorsätze noch nicht über Bord geworfen. Doch regelmäßig zum Jahresbeginn wird es bei dem einen oder anderen knapp auf dem Konto. Die Weihnachtsgeschenke für die Familie sind doch etwas üppiger ausgefallen als geplant und im Januar wollen viele Versicherungen und andere jährlich anfallende Zahlungen bedient werden. Wenn jetzt noch die Waschmaschine oder das Familienauto streikt, ist der Dispo bei der Bank schnell am Limit. Was man tun kann, wenn man dringend etwas Geld braucht – und vor allem, was man dringend lassen sollte, sagen ARAG Experten! Kreditvermittler Schneller Kredit ohne Schufa-Auskunft? Finger weg! Denn dabei handelt es sich in aller Regel um Kreditvermittler und die vergeben selbst keine Darlehen, sondern reichen nur Anfragen an Banken weiter. Zu den Angeboten gehört auch meist, dass man gegen hohe Gebühren Antragsformulare anfordern muss. ...

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ARAG Verbrauchertipps zu Haustieren
Hundeverbot/Aquarium/Pitbull Hundeverbot im Speiseaal des Urlaubshotels Der Urlaub wurde mit Aufpreis gebucht, damit der Pudel mitreisen durfte. Für Herrchen und Frauchen war damit klar, dass sie dadurch einen Anspruch auf Versorgung ihres Lieblings hatten. Doch vor Ort stellte sich heraus, dass der Vierbeiner seine Besitzer während der Mahlzeiten nicht in den Speisesaal des Urlaubshotels begleiten durfte. Auch Hundefutter wurde vom Hotel nicht gestellt. Die erbosten Tierhalter wollten daraufhin den Reisepreis mindern. Doch ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Speisesaalverbot aber kein ausreichender Grund für eine Reisepreisminderung ist. Der Aufpreis stellt lediglich einen Ausgleich für erhöhte Dienstleistungen des Hotelpersonals dar. Immerhin wurde den Tierhaltern nicht zugesichert, ihren Hund in den Speisesaal mitnehmen zu dürfen oder Hundefutter gestellt zu bekommen. So liegt hier lediglich eine Unannehmlichkeit vor, die keine Reisepreisminderung rechtfertigt (LG Frankfurt a. M., Az.: 2/24 S 59/99). Download der Textes und verwandte Themen: http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/reise-und-freizeit Risiko Aquarium Geht das Glas ...

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Schneeballschlacht: Wenn aus Spaß Ernst wird
ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht. Wenn die ersten Schneeflocken fallen, heißt es alljährlich wieder: Warm anziehen und schnell den Schlitten rausholen oder zu einer zünftigen Schneeballschlacht rüsten. Schön, wenn diese Winterfreuden ungetrübt bleiben. Was aber ist, wenn dabei jemand verletzt wird? Die ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Wer bei einer Schneeballschlacht den „Gegner“ verletzt, muss für den Schaden aufkommen, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen, wenn der „Täter“ sein „Opfer“ verletzen will, er also z.B. mit einem gefrorenen Schneeball bewusst auf die Augen des anderen zielt. Fahrlässigkeit ist nach dem Zivilrecht dagegen das „Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ (siehe § 276 II Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Von Fahrlässigkeit dürfte bei einer Schneeballschlacht also auszugehen sein, wenn dem „Täter“ bewusst ist, dass ...

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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Möglicherweise Wasser im Motorraum +++ Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung deswegen bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann (OLG Hamm, Az.: 28 U 158/12) +++ Spionage Apps +++ Spionage-Apps lassen sich mit wenigen Klicks auf ein Smartphone herunterladen – doch wer sie nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Wer sie ohne Zustimmung des Telefonbesitzers installiert, kann laut ARAG zu einer Strafe wegen Abfangens von Daten verurteilt werden. +++ Keine Erstattung wegen Rentennachzahlung +++ Ein SGB-II-Träger kann von einem ehemals Hilfebedürftigen nicht deswegen bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat. Denn allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch ...

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Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
ARAG Experten zu den wichtigen Neuerungen für Alleinerziehende und ihre Kinder Für Trennungskinder bringt der Jahreswechsel gute Nachrichten: Sie bekommen im neuen Jahr (wieder) mehr Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine neue „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht, die seit dem 1. Januar 2016 gilt. Die Tabelle dient für die Familiengerichte als Richtlinie bei der Bemessung des Kindesunterhalts. Zuletzt waren die Unterhaltssätze zum 1. August 2015 erhöht worden. Dass jetzt kurze Zeit später eine erneute Anhebung erfolgt, liegt an einer Änderung des Unterhaltsrechts, die im Herbst 2015 in Kraft getreten ist. Kernpunkt der Neuregelung war die Entkopplung des gesetzlichen Mindestunterhalts vom Kinderfreibetrag. ARAG Experten erläutern, was es damit genau auf sich hat und wie sich das konkret auf die Unterhaltssätze auswirkt. Mindestunterhalt knüpft an Existenzminimum an Minderjährige Kinder haben seit einer Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 gegen den getrennt lebenden Elternteil einen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – konkret in § 1612 a ...

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So reist Ihr Weihnachtsbaum sicher
ARAG Experten sagen, was beim Transport des Tannenbaumes zu beachten ist. Nordmanntanne oder Blaufichte – alle Jahre wieder die Suche nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Wer sich die ausgewählte Konifere nicht unter den Arm klemmen und nach Hause tragen kann, sollte nach einer sicheren Transportmöglichkeit suchen oder den Lieferservice bemühen. ARAG Experten geben Tipps für einen störungsfreien Weihnachtsbaum-Transport. Im Kofferraum Weihnachtsbäume, die mehr als einen Meter aus dem Kofferraum ragen, müssen besonders gekennzeichnet sein, damit der Hintermann sie gut sehen kann. Nehmen Sie dazu eine rote Fahne von mindestens 30 mal 30 Zentimetern. Niemals dürfen Kennzeichen oder Fahrzeugbeleuchtung verdeckt werden. Ohnehin darf der Baum maximal 3 Meter aus dem Kofferraum ragen, bei Fahrten von mehr als 100 km sogar nur 1,50 Meter. Sichern Sie ihn im Innern noch mit Gurten. Und vergessen die Unterlage nicht, falls die Tanne harzt. Auf dem Autodach Soll ein Weihnachtsbaum auf einem Auto transportiert werden, muss ...

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Weihnachtsmann an der Hausfassade
Ultimative Weihnachtsdekoration, Geschmacksverirrung oder Sicherheitsrisiko? Allüberall auf den Tannenspitzen sah ich goldene Lichtlein sitzen! Doch manchen Zeitgenossen reicht diese besinnliche Weihnachtsdeko schon lange nicht mehr. An Hausfassaden, auf Balkonen und in den Vorgärten blinkt, funkelt und strahlt es mancherorts so hell wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich allerdings über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Blinklichtattacken freuen. Was erlaubt ist, wissen ARAG Experten. Darf der Vermieter einen Weihnachtsbaum verbieten? Die eigenen vier Wände kann grundsätzlich jeder einrichten, schmücken und dekorieren, wie es ihm behagt. Mieter dürfen selbstverständlich auch einen Weihnachtsbaum aufstellen; Klauseln im Mietvertrag, die das untersagen, sind nach Auskunft der ARAG Experten unzulässig und somit unwirksam. Der Vermieter kann allerdings verlangen, dass der Mieter ausreichend gegen einen Zimmerbrand vorsorgt. Apropos Tannenbaum: Die Dekoration mit echten Kerzen kann nicht verboten werden. ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem eine Frau trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht verhindern konnte, dass ihr ...

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Gesetzlicher Versicherungsschutz im Ehrenamt
ARAG Experten sagen, welches freiwillige Engagement gesetzlich versichert ist. Der „Internationale Tag des Ehrenamtes“ ist ein jährlich am 5. Dezember abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Ob als Elternbeirat in der Schule, als Schöffe im Gericht, ob als Lesepate in Bibliotheken oder Lebensretter in der freiwilligen Feuerwehr – ehrenamtliches Engagement bereichert unsere Gesellschaft! Über 23 Millionen Menschen machen sich in ihrer Freizeit stark für ein soziales, lebenswertes und sicheres Land. Laut einer Umfrage der ARAG schätzen 92,9 Prozent der Deutschen dieses Engagement. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Unfallschutz für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren stetig verbessert. Was es damit auf sich hat und wie gut versichert die freiwilligen Helfer wirklich sind, sagen ARAG Experten. Gesetzliche Unfallversicherung gilt auch für ehrenamtliche Arbeit Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ist im Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt. Dort ist auch genau festgelegt, welche Personen gesetzlich versichert sind. ...

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