ARAG Verbrauchertipps
Regenbogenfamilie/Dienstunfall/Ausgleichszahlung Deutscher Pass für Kind aus internationaler Regenbogenfamilie In einer so genannten Regenbogenfamilie leben Kinder mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern. Handelt es sich um zwei männliche Eltern, kommen oft Leihmütter ins Spiel, sobald es um den Kinderwunsch geht. Für eine Leihmutter aus Indien hatten sich auch ein in Israel lebender Deutscher und sein Lebenspartner entschieden. Doch als der frisch gebackene Vater für seinen neugeborenen Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit beantragte, machten ihm die deutschen Behörden zunächst einen Strich durch die Rechnung: Nach deutscher Rechtslage war der Ehemann der indischen Leihmutter der rechtliche Vater. Doch da ein Familiengericht in Israel den Deutschen mittlerweile als Erzeuger anerkannt hatte, hat auch sein Sohn nach Auskunft von ARAG Experten ein Recht auf einen deutschen Pass (Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 19 A 2/14). Download des Textes: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie Unfall im Homeoffice – Dienstunfall oder nicht? Bei Arbeitsunfällen kommt nach Auskunft der ARAG Experten die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens, die ...

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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Drohung rechtfertigt fristlose Kündigung +++ Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech“ Dich ab“, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt laut ARAG ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht (AG Düsseldorf, Az.: 7 Ca 415/15). +++ 50/50 bei Unfall bei einer Autobahngabelung +++ Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht. Dies laut ARAG jedenfalls dann, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat (OLG Hamm, Az.: 7 U 14/16). +++ Nachlieferung statt Nachbesserung +++ Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen. Dies gilt laut ...

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ARAG Verbrauchertipps
Ehegattensplitting/Kindergeld/Nebenwirkungen Keine Steuervorteile für „Wilde Ehen“ Wer in einer so genannten wilden Ehe lebt, also nicht verheiratet ist, hat schlechte Karten, wenn es um gewisse Steuervorteile geht. So haben nach Ausunft von ARAG Experten nur Ehegatten und eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaften Anspruch auf Ehegattensplitting. Hierbei wird das gemeinsame Einkommen des Paares bei der Steuerberechnung halbiert. Der Steuersatz für diese gesplittete Summe wird dann auf das gesamte Einkommen angewendet, wodurch sich Steuern sparen lassen. Aber eben nur, wen man rechtmäßig verheiratet ist. In einem konkreten Fall wollte nun auch ein nicht verheiratetes Paar das Ehegattensplitting für sich in Anspruch nehmen. Immerhin lebte es mit drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Die Begründung der Unverheirateten: Auch Lebenspartnerschaften werden steuerlich begünstigt und darunter fielen ihrer Ansicht nach auch nichteheliche Lebenspartnerschaften. Doch die ARAG Experten informieren: Der Begriff „Lebenspartnerschaft“ bezieht sich ausschließlich auf gleichgeschlechtliche, eingetragene Partnerschaften, für die die gleiche rechtliche Bindung gilt wie für ...

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Koffer weg – was nun?
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum Montrealer Übereinkommen Koffer weg – was nun? Am Donnerstag, den 22. September ist Herbstanfang! Bald starten die Herbstferien. Dann heißt es in vielen Familien wieder „Koffer packen und ab in den Flieger!“. Leider bleiben immer mal wieder Gepäckstücke auf der Strecke. Für den Fall der Fälle gibt es aber zum Glück das Montrealer Übereinkommen, beruhigt der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer. Herr Klingelhöfer, was regelt das Montrealer Übereinkommen? RA Tobias Klingelhöfer: Es heißt in der Amtssprache „Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr“ und regelt unter anderem alles rund um verspätetes und verloren gegangenes Gepäck bei internationalen Flügen. Was kann ein Fluggast tun, wenn sein Gepäck verloren geht? RA Tobias Klingelhöfer: Verspätet sich der Koffer, darf der Passagier – bis das Gepäck wieder auftaucht – notwendige Dinge für den Aufenthalt kaufen. Dies können z.B. Kleider und Pflegemittel sein, die sich ansonsten im ...
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ARAG Verbrauchertipps
Kontowechsel/Ticketgebühren/Fettabsaugung Kontowechsel jetzt ein Kinderspiel Ein Bankwechsel war bislang der reinste Horror: Vermieter, Vereine, Mobilfunkanbieter, Arbeitgeber – sämtliche Daueraufträge musste der wechselnde Kunde ändern und alle Parteien informieren. Nach Angabe von ARAG Experten fällt dieser Papierkrieg ab dem 18. Septmeber 2016 für wechselwillige Kunden weg. Denn ab diesem Zeitpunkt müssen die Kreditinstitute dafür sorgen, dass alle Konto-Informationen von der alten zur neuen Bank tranferiert werden. Das alte Institut wird dabei verpflichtet, der neuen Bank alle entsprechenden Listen zur Verfügung zu stellen. Innerhalb von zwei Wochen muss alles umgestellt sein. Mit anderen Worten: Neue Bank aussuchen, Wechselprozess anstoßen und abwarten. Nach Auskunft der ARAG Experten soll mit dieser Kontowechselhilfe die finanzielle Mobilität gesteigert und Verbraucher dazu ermuntert werden, sich ganz unbürokratisch die wirklich für sie passende Bank aussuchen zu können. Download des Textes: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/ Keine Gebühren für selbstausgedruckte Tickets Sich im Morgengrauen für begehrte Eintrittskarten anstellen oder gar vor dem Ticketschalter ...

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Flugangst | Pilze-Sammeln | Altweibersommer Flugangst? Seminare helfen! Wer eine Flugreise bucht und eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, kann von der Versicherung die bezahlten Reisekosten ersetzt verlangen, wenn er aufgrund einer Erkrankung am Reiseantritt gehindert ist. Plötzlich auftretende Flugangst, die z. B. durch einen aktuellen Flugzeugabsturz ausgelöst wird – ist allerdings laut einem Urteil des Amtsgerichts Andernach keine solche Erkrankung (Az.: 6 C 1238/96). Anders sah das zwar das Landgericht Koblenz im Fall einer Frau, die am Flughafen eine Panikattacke bekam und der der Flughafenarzt Reiseuntauglichkeit attestierte (Az.: 14 S 362/03). Dennoch können sich Reisende nicht immer darauf verlassen, dass die Versicherung zahlt. Manche Versicherer verlangen in ihren Bedingungen auch die Vorlage eines Attestes eines Psychiaters. Umso größere Einschränkungen müssen daher Menschen, die an Flugangst leiden, hinnehmen; sei es bei der Urlaubsplanung oder bei Geschäftsreisen. Wer sich in einem Seminar mit seiner Flugangst auseinandersetzt, hat aber eine große Chance, anschließend entspannter – ...

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Wem obliegt die Grabpflege?
ARAG Experten zum Tag des Friedhofs In Deutschland findet der Tag des Friedhofs am 18. September 2016 statt. Dann dauert es nicht mehr lange bis Allerheiligen und Allerseelen; Tage an denen viele Katholiken ihrer Toten gedenken. Evangelische Gläubige lassen sich noch etwas mehr Zeit und begehen erst Ende November den Totensonntag oder Ewigkeitssonntag. Aber auch nichtkonfessionelle Hinterbliebene nutzen das Ende des Sommers dazu, Gräber zu pflegen und neu zu bepflanzen. Doch wer ist rechtlich eigentlich dazu verpflichtet, die Grabpflege zu übernehmen oder zu bezahlen, nachdem die Erben sich um die Beerdigung gekümmert haben? ARAG Experten geben Auskunft über die Rechtslage. Grabpflege geht nicht vom Nachlass ab Die Beerdigungskosten werden grundsätzlich den Erben auferlegt, denn diese Kosten werden in der Regel von dem Vermögen des Verstorbenen in Abzug gebracht. Das OLG Schleswig (Az.: 3 U 98/08) urteilte aber: Kosten für die laufende Grabpflege stellen keine Beerdigungskosten dar! Sie sind von daher ...

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Was gehört in einen Ausbildungsvertrag?
ARAG Experten sagen, worauf angehende Azubis achten sollten Derzeit beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das Berufsleben. Wer eine Ausbildung macht, schließt dafür einen Ausbildungsvertrag ab. ARAG Experten schaffen daher einen Überblick darüber, was unbedingt darin geregelt werden sollte. Ausbildungsdauer Für jeden Ausbildungsberuf gibt es eine vorgeschriebene Ausbildungsdauer. Diese dauert bei der Ausbildung zum Bankkaufmann zum Beispiel für Bewerber mit Abitur 2,5 Jahre, für Bewerber mit Realschulabschluss 3 Jahre. Die Ausbildungsdauer kann unter Umständen, wenn die Auszubildenden besonders gute Leistungen bringen, auf Antrag verkürzt werden. Arbeitszeit Auch die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit wird im Ausbildungsvertrag festgelegt. Dabei gelten für Jugendliche unter 18 Jahre Einschränkungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Sie dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Am Samstag ist die Beschäftigung nur in bestimmten Wirtschaftsbereichen erlaubt. Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben. Nur in wenigen Wirtschaftsbereichen ist eine Beschäftigung am Sonntag ...

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ARAG Verbrauchertipps
Grünfläche/Bartentfernung/Joggen Mieter müssen nicht immer für Rasen am Haus zahlen Nebenkosten eines Mietshauses werden in der Regel auf alle Mietparteien umgelegt. Gehören dazu auch Rasenflächen am Haus, die alle Mieter nutzen dürfen, müssen sie entsprechend auch die Kosten für die Pflege der Grünflächen übernehmen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Umlage der Kosten nur dann berechtigt ist, wenn der zur Immobilie gehörende Garten ausschließlich den Mietern vobehalten ist. Duldet der Mietshausbesitzer, dass sich auf seiner weitläufigen Grünfläche auch Spaziergänger tummeln, kann er die Kosten für die Pflege der Fläche nicht auf die Mieter umlegen. Mit solch einer öffentlichen Nutzung gehe unter Umständen der erforderliche Bezug zur Mietsache verloren, so die Richter (Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 33/15). Download des Textes: http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/heim-und-garten Bartentfernung darf keine 60 Jahre dauern Das äußere Erscheinungsbild von Transsexuellen muss dem empfundenen Geschlecht angepasst sein. Dementsprechend muss sich eine Frau, die im Körper eines Mannes ...
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Oktoberfest – Spaß mit Hindernissen
ARAG Experten geben Tipps zum Oktoberfest Neu: Sicherheitskontrollen vor dem Besuch der Wiesn Zwar gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage für das Oktoberfest. Dennoch werden in diesem Jahr zu Spitzenzeiten bis zu 450 Ordner im Einsatz sein, die an den Eingängen intensive Taschenkontrollen durchführen. Mit einem Rucksackverbot, Personenkontrollen und einem mobilen Zaun am Rand des Wiesn-Geländes will die Stadt München die Sicherheit weiter erhöhen. Die einschneidendste Neuerung dürfte laut ARAG Experten sein, dass Taschen und Rucksäcke mit einem Fassungsvermögen von mehr als drei Litern im Regelfall verboten sind. Rund um das Wiesn-Gelände werden aber Gepäckaufbewahrungsstationen eingerichtet. Download des Textes und verwandte Themen: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/ Sturz(-betrunken) auf der Wiesn Am Samstag, den 17. September 2016, um Punkt 12.00 Uhr heißt es wieder „O’zapft is!“ Bis zum 3. Oktober wird in der Bayern-Metropole dann wieder geschuhplattelt und geschunkelt, Weißwurst gezuzelt und nicht zuletzt getrunken. Bei allem Verständnis für die Feiernden erinnert das Amtsgericht ...

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Urlaubsschnäppchen – Plagiate sind kein Kavaliersdelikt
ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die Designerware vortäuschen. Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur sein Image und seinen guten Ruf. Denn bei den meisten Plagiaten handelt es sich nicht um dubiose Doktorarbeiten einiger Spitzenpolitiker, sondern um besonders günstige Designerware. Diese werden gerade jetzt besonders häufig von Urlaubsreisen mitgebracht. Meist ist es Markenpiraterie, also das Anbringen von Etiketten an minderwertiger Kleidung, um eine höherwertige Designermarke vorzutäuschen. Da dem Inhaber einer Marke das ausschließliche Nutzungsrecht an der Marke zusteht, hat er gegenüber demjenigen, der die Marke unberechtigt verwendet, neben einem Anspruch auf Auskunft und Vernichtung der gefälschten Ware auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, warnen ARAG Experten. Plagiate als Souvenirs Im Jahr 2014 wurden die deutschen Zollstellen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie mehr als 45.000 mal aufgrund des Verdachts einer Rechtsverletzung tätig. Täglich wurden also mehr als 123 ...
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ARAG Verbrauchertipps
Fallstricke bei Nottestamenten Die Patientin hatte Lungenkrebs im Endstadium. Sie war blind, schwach und fürchtete, dass ihr für ein normales Testament keine Zeit mehr blieb. Also bat sie den behandelnden Arzt, ihren letzten Willlen zu notieren. Im Beisein einer Krankenschwester tat er dies und beide Zeugen unterschrieben das Dokument. Die Frau starb knapp vier Wochen später. Doch ihre als Alleinerbin eingesetzte Freundin kam nicht in den Genuss der Erbschaft, weil bei der Erstellung dieses Nottestaments schwere Formfehler begangen wurden. ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Nottestament strengen Regeln unterliegt. Eine davon ist die Anwesenheit von drei Zeugen – in diesem Fall waren es nur zwei. Eine dritte Unterschrift von einer weiteren seinerzeit im Raum befindlichen Person wurde zwar nachgeliefert, half aber nicht. Eine nachträgliche Unterschrift ist grundsätzlich zwar rechtens, trug aber in diesem Fall nicht zur Lösung bei. Denn ein Nottestament kann nur errichtet werden, wenn ein Notar wegen ...
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Massensturz/Steuererklärung/Lieferservice Kein Schadenersatz für Rennradfahrer Im Windschatten fahren gehört zu den grundlegenden Fahrtechniken, die Rennradfahrer beherrschen müssen. Hierbei gilt: Je näher man dem Vordermann ist, desto größer ist dessen Windschatten, in dem man die eigene Kraft sparen kann. Dabei unterschreiten Rennradler bewusst den sonst üblichen Mindestabstand zum nächsten Fahrer von etwa einem Meter. Daher ist es nach Auskunft von ARAG Experten auch kaum möglich, bei einem Unfall Schadenersatz von einem Mitradler zu verlangen, wenn sportlicher Charakter und Ehrgeiz im Vordergrund stehen. In einem konkreten Fall war ein Radler während einer Trainingsfahrt im Pulk mit 30 km/h über einen am Boden liegenden Fahrer gestürzt, der bereits zuvor die Kontrolle über sein Rad verloren hatte und seinerseits ebenfalls gestürzt war. Er verlangte knapp 1700 Euro Schadenersatz von dem am Boden liegenden Kollegen, weil dieser ihn seines Erachtens zum Sturz gebracht hatte. Doch vergebens. Ein Recht auf Schadenersatz hatte er nicht (Amtsgericht Nordhorn, ...
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Wirksamer Schutz vor Abofallen
ARAG-Experten geben Tipps, wie Smartphone-Besitzer Abofallen umgehen Ob Klingelton, Musiktitel oder ein Spiel – der Klick zum unwissentlichen Kauf eines Abonnement ist schnell getan. Wenn anschließend die Handy-Rechnung ins Haus flattert, ist die Überraschung daher oft groß: So viel Geld soll fürs Telefonieren draufgegangen sein? Viele Handy-Nutzer wissen nicht, dass sogenannte WAP-Abos Schuld an den hohen Kosten tragen. ARAG Experten erklären, was Handy-Besitzer tun können, wenn die Abofalle zuschnappt. Immer häufiger tauchen auf Mobilfunkrechnungen Positionen auf, die sich die Kunden nicht erklären können. Sie entstehen oft durch sogenannte WAP-Abos. WAP steht für „Wireless Application Protocol“. Über dieses Verfahren wird die Abo-Gebühr von Drittanbietern über die Mobilfunkrechnung geltend gemacht. Wie kommt es zu den angeblichen Vertragsabschlüssen? In heruntergeladenen, häufig kostenlosen – und an und für sich völlig harmlosen – Apps werden Werbebanner eingeblendet, hinter denen sich vielfach Abonnements verbergen. Tippt man auf das Banner, soll ein Vertrag über einen kostenpflichtigen Datendienst ...
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ARAG Verbrauchertipps
Sterne/Blumenkästen/Hauslärm Hotel-Sterne teilweise irreführend Die bekannte Sterne-Werbung für Hotelbetriebe beruht nicht auf der Überprüfung durch neutrale unabhängige Stellen und ist daher oft nicht verlässlich und unter Umständen unzulässig. In einem aktuellen Rechtsstreit hatte die Wettbewerbszentrale die Werbung mit 5-zackigen Stern-Symbolen auf einer Buchungsplattform als irreführend beanstandet, da diese nicht auf einer Überprüfung anhand objektiver Kriterien, insbesondere nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung, beruhte. Die Richter gaben der Wettbewerbszentrale Recht und begründeten die Entscheidung damit, dass die Verbraucher bei einer Sterne-Werbung für einen Hotelbetrieb eine Überprüfung durch eine neutrale unabhängige Stelle anhand objektiver Merkmale erwarteten. Beruht die Sterne-Angabe wie im verhandelten Fall auf einer Selbsteinschätzung des Hotels sowie Kundenerfahrungen, ist die Werbung für den Verbraucher irreführend, ergänzen ARAG Experten (OLG Nürnberg, Az.: 3 U 1974/15). Download des Textes: http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sport-und-gesundheit Balkon: Wo dürfen Blumenkästen hängen? Viele Mieter verschönern ihren Balkon mit reichlich bunten Blumen. Doch wer Blumenkästen anbringt, sollte wissen, dass diese an ...
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