Winterreifen: Schon im Herbst dran denken
ARAG Experten sagen, auf was Autofahrer bei der Winterbereifung achten sollten Von „O“ bis „O“ (Oktober bis Ostern) herrscht einem ungeschriebenen Gesetz zufolge Winterreifenzeit. Warum sich Autofahrer an diesem Zeitraum orientieren sollten, wie die EU-Kennzeichnung beim Kauf neuer Reifen helfen kann und was bei der Fahrt in den Urlaub zu beachten ist, erläutern ARAG Experten. Winterreifenpflicht Gerade von Bewohnern schneearmer Gegenden wurde in der Vergangenheit gern auf die richtige Bereifung verzichtet, da sich deren Anschaffung ihrer Meinung nach ohnehin nicht lohnte und es auch keine explizite Vorschrift gab. Seit 2010 ist aber eine sogenannte „situative Winterreifenpflicht“ in § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verankert. Das bedeutet: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf das Fahrzeug nur gefahren werden, wenn es mit geeigneten Reifen ausgerüstet ist. Als wintertauglich gelten dabei laut Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) grundsätzlich nur noch solche Reifen, die das Alpine-Symbol, ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke, aufweisen. Sogenannte M+S-Reifen dürfen ...
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Schrebergarten: Es gilt das Bundeskleingartengesetz
ARAG Experten über die rechtlichen Bedingungen bei Kleingärten & Co. Das war ein Jahrhundertsommer! Glücklich können sich nun diejenigen schätzen, die ein Stück Garten an Haus oder Wohnung ihr Eigen nennen. Denn jetzt können sie die Früchte ihrer Mühen ernten und genießen. Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll indes nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehende Schrebergärtner sollten wissen, welche Rechte und Pflichten das Gartenglück begleiten. Die ARAG Experten informieren über die rechtlichen Aspekte des Kleingartenlebens. Der Kleingarten und die rechtlichen Aspekte Wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Es bestimmt unter anderem, wann ein Garten überhaupt als Kleingarten gilt: Er muss in einer Anlage mit mehreren Einzelgärten und gemeinschaftlichen Einrichtungen – also einer Kleingartenanlage – liegen und darf nur zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt werden. Im BKleingG finden sich auch Sondervorschriften zum Vereinsrecht und zum Pachtvertrag, die ...
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Wer hat Anrecht auf wie viel Urlaub?
ARAG Experten beantworten die wichtigsten Fragen Die Herbstferien stehen vor der Tür oder haben mancherorts sogar schon begonnen. In vielen Firmen kommt es nun zum Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Urlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt sind. Vor Eigenmächtigkeiten sollten sich Arbeitnehmer allerdings hüten, wie ein aktuelles Gerichtsurteil jetzt zeigt. Die Regeln erläutern ARAG Experten. Wer kann Urlaub beanspruchen? Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Auch Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte, Praktikanten und Auszubildende erhalten Urlaub. Auch Zeitarbeitnehmer haben ein Recht auf bezahlten Erholungsurlaub. Dessen Länge richtet sich nach der Dauer der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit bei der Zeitarbeitsagentur. Gesetzlicher Mindesturlaub Er beträgt 24 Werktage pro Kalenderjahr, das entspricht vier Wochen Urlaub. Wichtig: Das Gesetz stellt auf Werktage und somit auf eine 6-Tage-Woche ab. Auch Arbeitnehmer, die an weniger Wochentagen arbeiten, erhalten mindestens vier ...
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Heizung: Das sind Ihre Rechte als Mieter
ARAG Experten sagen, was Sie zur Heizperiode 2018/19 wissen sollten. Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres als eine kuschelig warme Wohnung. Allerdings kann es ziemlich ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung im Herbst einfach noch nicht anstellen, es in der Altbauwohnung durch morsche Fenster und Türen zieht – oder die Heizung plötzlich sogar ganz ihren Geist aufgibt. ARAG Experten informieren über Pflichten des Vermieters während der Heizperiode. Innere Kälte Klirrende Kälte am Morgen: Draußen weht ein eisiger Ostwind, das Thermometer zeigt fünf Grad. Und in der eigenen Wohnung ist es auch nicht viel kuscheliger. Fröstelnd dreht man die Heizung auf – und nichts tut sich! In so einem Fall ist die Sache klar: Wenn die Heizung komplett ihren Dienst versagt, muss der Vermieter handeln und zwar sofort. Wenn draußen Minustemperaturen herrschen und der Vermieter nicht aufzutreiben ist, darf man sogar zur Selbsthilfe greifen und auf Kosten ...
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ARAG Verbrauchertipps zum Spätsommer
Fallobst/Sturm/Pilze Wem gehört das Fallobst? Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das BGB (§ 911). Obst, das von überhängenden Zweigen direkt in Nachbars Garten fällt oder wegen der Hanglage eines steilen Grundstücks dorthin rollt (so genannter Überfall oder Hinüberfall), gehört dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem es gelandet ist. ARAG Experten warnen allerdings: Er darf nicht nachhelfen, dass das fremde Obst bei ihm landet, darf also überhängende Früchte nicht abpflücken. Auch den Baum darf er nicht schütteln, damit sie abfallen. Wer sich nicht daran hält, muss die Ernte herausgeben. Umgekehrt darf der Baumeigentümer sein Obst zwar pflücken, dabei aber nicht das Grundstück des Nachbarn betreten. Obst, das auf öffentliche Wege fällt, gehört allerdings nicht der Gemeinde, sondern steht weiterhin dem Eigentümer des Baumes zu. ...
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Unterhaltsvorschuss: Wenn der Ex nicht zahlt
ARAG Experten über die staatliche Unterstützung für unterhaltsberechtigte Kinder Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 2,6 Millionen Alleinerziehende mit ca. 2,3 Millionen minderjährigen Kindern. Rund 91 Prozent der alleinerziehenden Elternteile sind Frauen. Viele der Kinder haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil. Allerdings gehen diese Geldzuwendung nicht immer regelmäßig und in voller Höhe ein. Einige Eltern entziehen sich ihrer Verpflichtung völlig, zahlen gar nicht. In diesen Fällen springt der Staat ein. ARAG Experten erläutern den Unterhaltsvorschuss. Das Unterhaltsvorschussgesetz und seine Reform von 2017 Der staatliche Unterhaltsvorschuss stellt den Mindestunterhalt des Kindes sicher und soll insbesondere auch der wachsenden Kinderarmut entgegensteuern. Details regelt das „Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltszuschüsse oder Unterhaltsausfallleistungen“ oder einfacher: Unterhaltsvorschussgesetz. Ein Ex-Partner, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, ist für die meisten Alleinerziehenden ein Riesenproblem. Die Gesetzesreform hat die Regelungen für Unterhaltsvorschuss ...
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Treuepunkte – lohnt sich das?
ARAG Experten über einen anhaltenden Trend an der Ladenkasse „Sammeln Sie Treuepunkte?“ Diese Frage hören Verbraucher immer öfter an der Supermarktkasse. Antworten die Kunden mit „ja“ gibt die Verkäuferin gerne, ein paar Sticker heraus. Die Menge richtet sich nach dem Einkaufswert. Wer genug Sticker gesammelt hat, bekommt Markenprodukte zum Schnäppchenpreis. Ob es sich allerdings wirklich um ein gutes Angebot handelt oder um einen einfachen Trick, um Kunden zu binden, klären ARAG Experten. So funktionieren Treuepunkte Erinnern Sie sich noch an Rabattmarken? Für die gab es beim Einkauf an der Kasse Geld oder Waren als Treueprämien. Die Treuepunkte funktionieren nicht anders: Wer eine bestimmte Anzahl an Stempeln oder Aufklebern gesammelt hat, bekommt im Gegenzug einen Rabatt. Dann kostet das elfte Brot beim Bäcker nur die Hälfte oder der zwölfte Haarschnitt in einem Jahr ist beim Stamm-Figaro umsonst. Immer mehr Supermärkte bieten das Punktesammeln nun auch an. Für eine bestimmte Summe, die ...
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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Hinweispflicht für Waschanlagenbetreiber +++ Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet laut ARAG für den daraus entstandenen Schaden (AG München, Az.: 213 C 9522/16). +++ Hinweis auf Behandlungsfehler durch Krankenversicherung +++ Eine private Krankenversicherung darf laut ARAG den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen (OLG Köln, Az.: 5 U 26/18). +++ Erstattungen von Provisionen bei Flugannullierung +++ Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben. Dies gilt laut ARAG jedoch nicht, wenn sie davon keine Kenntnis hatte (EuGH, Az.: C-601/17). Langfassungen: Hinweispflicht für Waschanlagenbetreiber Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Der beklagte ...
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Handgepäck im Flugzeug
ARAG Experten sagen, was mitfliegen darf und was nicht! Ob bei Städtetrips übers Wochenende oder bei der Billig-Airline, die die Gepäckannahme extra abrechnet – das Fliegen nur mit Handgepäck liegt voll im Trend. Das Handgepäck wird somit stetig größer. Was frühe die Handtasche der reisenden Damen war, sind heute mehr oder weniger kleinformatige Koffer. Um ihre Beinfreiheit beraubte Fluggäste und Stewardessen im Kampf mit vollgestopften Gepäckfächern können ein Lied davon singen. Was überhaupt ins Handgepäck gehört und was nicht, klären ARAG Experten. Verboten im Handgepäck Pistolen, Feuerwaffen, deren Munition und sonstige Waffen haben in der Flugkabine und somit auch im Handgepäck natürlich gar nicht verloren! Das gilt laut ARAG Experten auch für Nachbildungen und Imitationen von Waffen – das beinhaltet auch Spielzeugwaffen für Kinder. Gegenstände, die als Waffe eingesetzt werden können, wie z.B. Ski- und Wanderstöcke oder Schlittschuhe und Rasierklingen sind im Handgepäck nicht erlaubt.Das gilt auch für neutralisierende oder ...
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Versicherungen für Studenten
ARAG Experten sagen, welche Versicherungen für Studierende sinnvoll sind Im Oktober beginnt das Wintersemester an den Universitäten. Für Studenten bedeutet das: Vorlesungsverzeichnisse wälzen und Stundenpläne erstellen. Genauso wichtig wie die Planung des neuen Semesters ist die Wahl der richtigen Versicherungen während des Studiums. ARAG Experten sagen, welche Versicherungen für Studenten sinnvoll sind. Lebensunterhalt im Ernstfall sichern Die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente wurde im Jahr 2001 abgeschafft und durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Voraussetzung für einen Anspruch auf diese Rente ist jedoch, dass ein Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurde. Da man bis zum Arbeitsbeginn oftmals keinen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, sollte man selbst vorsorgen. ARAG Experten raten deshalb, möglichst früh eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen: Je jünger man bei Abschluss der Versicherung ist, desto geringer sind die Beiträge. Im Ernstfall sichert diese Versicherung später den Lebensunterhalt. Krankenversicherung: Privat oder gesetzlich? Wer mit dem Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule beginnt, wird ...
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Wegerecht: Über Nachbars Grundstück nach Hause
ARAG Experten nennen Regeln, für Grundstücke ohne öffentlichen Zugang Wenn ein Grundstücksbesitzer keinen öffentlichen Zugang zu seinem Grundstück hat benötigt er ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück. Das führt oft zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn und hat auch Auswirkungen, wenn eines der betroffenen Grundstücke veräußert werden soll. ARAG Experten sagen, was es zu beachten gilt. Wegerecht: Geh- und Fahrtrecht Ein Wegerecht kommt üblicherweise auf Grundstücken zum Tragen, die in zwei kleinere aufgeteilt wurden und von denen das hintere ausschließlich über das an der Straße gelegene zu erreichen ist. Es wird unterschieden zwischen herrschendem und dienendem Grundstück. Das dienende Grundstück ist dabei dasjenige, das überquert wird. Das herrschende hingegen profitiert vom Wegerecht und wird auch als Hinterliegergrundstück bezeichnet. Dabei wird außerdem zwischen Geh- und Fahrtrecht unterschieden: So sieht ein Gehrecht nicht vor, dass das Wegerecht auch mit einem Auto (Fahrrecht) ausgeübt werden darf. Die rechtliche Grundlage Ein Wegerecht kann sowohl privatrechtlich ...
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Stinkefinger: Beleidigung, sogar als Emoji
ARAG Experten zu kleinen Gesten mit unter Umständen hohen Strafen Für Beleidigungen im Straßenverkehr können hohe Geldstrafen verhängt werden. Ob Ihnen ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder ein eifriger Polizeibeamter einen Strafzettel verpasst – eine Regel im Straßenverkehr gilt immer: Nur nicht provozieren lassen! Wer seinem Ärger doch mit eindeutigen Gesten Luft macht, riskiert mitunter eine saftige Geldstrafe – unter Umständen sogar, wenn der Stinkefinger ein Emoji auf Facebook ist. Was rechtlich dahinter steht und wie teuer das beliebte Vogelzeigen oder der ausgestreckte Mittelfinger werden können, sagen ARAG Experten. Was ist eine Beleidigung? Juristisch kann es sich bei Vogel, Stinkefinger oder der etwas altmodischen rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung und damit um eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Sie wird als vorsätzliche Verletzung der Ehre einer Person durch Kundgebung der Missachtung oder Nichtachtung definiert. Gemäß § 185 StGB kann eine Beleidigung mit Freiheitsstrafe ...
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BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung
ARAG Experten über ein brandaktuelles Urteil aus Karlsruhe Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters aufgrund der ordentlichen Kündigung weiterhin bestehen. Diese gängige Praxis beim Zahlungsverzug des Mieters hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in einem Urteil erneut bestätigt. ARAG Experten erläutern, was das für Mieter und Vermieter bedeutet. Worum geht es? Anders als Mieter dürfen Vermieter normalerweise nur aus bestimmten Gründen kündigen, zum Beispiel bei Eigenbedarf. Je nachdem, wie lange der Mieter bei ihnen wohnt, müssen sie dabei Kündigungsfristen zwischen drei und neun Monaten einhalten. Eine Ausnahme ist die fristlose Kündigung. Sie kann ausgesprochen werden, wenn die andere Seite ihre Pflichten so gravierend verletzt hat, dass es unzumutbar erscheint, an dem Mietvertrag festzuhalten. Laut Deutschem ...
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ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kuhle im Doppelbett ist hinzunehmen +++ Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Wie das Landgericht Koblenz laut ARAG mitteilte, sei es nicht üblich, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen. Die Kuhlenbildung stelle sich daher nicht als Mangel dar (Az.: 6 S 92/18). +++ Hausarzt muss Patienten informieren +++ Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Urteil entschieden, das am 24.08.2018 veröffentlicht wurde (Az.: VI ZR 285/17). +++ Fristlose Kündigung wegen Errichten eines Schwimmbeckens +++ Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus laut ARAG zum Rückbau verpflichtet (OLG Frankfurt, Az.: 2 U 9/18). Langfassungen: ...
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20. September ist Weltkindertag!
ARAG Experten über staatliche Fördermaßnahmen für Familien mit Kindern Jedes Jahr am 20. September feiern wir in Deutschland Weltkindertag. Dieser besondere Tag soll auf die speziellen Rechte der Kinder aufmerksam machen und Kinder mit ihren individuellen Be-dürfnissen in den Fokus rücken.Trotzdem sind viele Familien mit Kindern in Deutschland von Armut bedroht. Um sie zu unterstützen, wurden schon 2015 mit dem Familienpaket des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zahlreiche finanzielle Leistungen verbessert. Weitere Entlastungen ab dem kommenden Jahr hat die Bundesregierung vor kurzem beschlossen. Wie Eltern im Einzelnen unterstützt werden, sagen ARAG Experten. Das Kindergeld Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt steuerpflichtig sind, erhalten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) Kindergeld als Steuervergütung. Es wird einkommensunabhängig gezahlt, ist allerdings nach der Zahl der Kinder gestaffelt. Zum 1. Januar 2018 ist zuletzt eine Erhöhung des Kindergeldes erfolgt. Derzeit wird Kindergeld in Deutschland für rund 17 Millionen Kinder gezahlt. Kindergeld gibt es ...
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