Lawinenairbag – Immer schön oben bleiben
ARAG Experten erläutern den Lawinenairbag und sagen, wie er funktioniert. Ostern und die damit verbundenen Schulferien stehen vor der Tür! Und damit auch die erste große Reisewelle des Jahres, denn viele Menschen wollen die freien Tage noch einmal für ein wenig Wintersport und Apres Ski nutzen. Leider sind in dieser Saison schon mehrere Menschen durch Lawinen verschüttet worden. Die Chancen eine Lawine zu überstehen steigen, wenn es gelingt, an der Oberfläche zu bleiben – und genau das ermöglicht ein Lawinenairbag. Der Name Lawinenairbag mag im ersten Moment für Verwirrung sorgen. Denn anders als ein Airbag im Auto ist der Lawinenairbag nicht unbedingt dazu da, um einen Aufprall abzufedern. Er steckt in einem Rucksack und dient dazu, den Skifahrer nicht in einer Lawine versinken zu lassen, so ARAG Experten. 170 Liter Sicherheit Im Fall der Fälle zieht der Fahrer eine Reißleine und löst den Airbag auf diese Weise aus. Zwei Luftkissen ...

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Ihr Recht in Wald und Flur
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum Internationalen Tag des Waldes 2018 Am 21. März begehen wir den diesjährigen Internationalen Tag des Waldes. Vielleicht ein schöner Anlass, sich mal wieder zu einem Spaziergang in der Natur aufzumachen. Dort angekommen, verführen frei wachsende Blumen zum Pflücken und Brennholz für den Kamin. Doch ist das alles legal oder handelt es sich dabei schon um Straftaten, wenn wir etwas mitnehmen? ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen: Wälder sind nahezu Allgemeingut: Darf man sich also einfach bedienen? RA Tobias Klingelhöfer: Entgegen der weitverbreiteten Meinung sind die deutschen Wälder in den seltensten Fällen Bundeseigentum. 48 Prozent der Waldfläche gehören sogar Privatpersonen, danach folgen Länder (29 Prozent), Körperschaften (19 Prozent) und schließlich der Bund mit vier Prozent. Jeder Eigentümer bewirtschaftet seinen Wald eigenverantwortlich und hat auch das Recht an seinem Wald. Zwar ist im Rahmen des Bundeswaldgesetzes für die meisten Wälder ein Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung eingeräumt. ...
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Kinderspielzeug – die Gefahr spielt mit
ARAG Experten erläutern, woran man gute und ungefährliche Produkte erkennt Spielzeug darf gerne bunt sein oder auch Geräusche machen. Gleichzeitig sollte es Kindern Raum zum Entdecken und Selbermachen lassen und ihre Kreativität anregen. Fragt man die Eltern, ist für sie natürlich auch der Preis nicht ganz unwichtig. Ach ja, das Spielzeug muss selbstverständlich auch extrem robust sein, damit die Spielfreude möglichst lang andauert. So weit so lustig – aber wie steht es mit dem Thema Gesundheit? Kann Kinderspielzeug seine kleinen Nutzer krank machen? Ja, es kann! Die ARAG Experten erklären, woran an gutes Spielzeug erkennt. Siegel – garantierte Sicherheit? Es gibt zahlreiche Siegel auf dem Spielzeugmarkt. Schadstoffe, pädagogische Kriterien, Sicherheit, Umweltverträglichkeit – alles kommt auf den Prüfstand. Trotzdem sind sie keine Garantie für unbedenklichen Spielspaß. Das CE-Zeichen (Communaute Europeenne) beispielsweise muss zwar auf Spielzeugen vorhanden sein, bietet aber keine Sicherheit, da Schadstoffe weit über den hierzulande gültigen gesetzlichen Grenzwert hinaus ...
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Tacho-Manipulation: Darauf sollten Sie achten
ARAG Experten geben Tipps für den Erwerb eines Gebrauchtwagens Gebrauchtwagenhändler haben in puncto Glaubwürdigkeit nicht den allerbesten Ruf. Ob dieses alte Vorurteil gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass an vielen zum Verkauf stehenden Gebrauchtwagen der Kilometerstand geschönt ist. Die Polizei schätzt, dass der Kilometerstand bei rund 30 Prozent der Gebrauchtwagen, die in Deutschland jährlich den Besitzer wechseln, manipuliert wurde. ARAG Experten sagen, worauf Sie beim Kauf eines Gebrauchten achten sollten. Tacho-Manipulation ist kinderleicht Zu Großvaters Zeiten benötigte man noch eine Bohrmaschine, um die Kilometerwalze des Tachometers zurückzudrehen. Die analoge Kilometerwalze hat aber längst digitaler Technik Platz gemacht. Darum haben auch die Trickser aufgerüstet. Mit Spezial-Software kann der Kilometerstand an fast jedem Fahrzeugtyp beliebig verstellt werden. Das ist zwar seit 2005 in jedweder Art und Weise verboten; aber man muss den Betrug erst einmal bemerken und beweisen. Vor 2005 war das Zurückstellen von Kilometerständen nur dann verboten, wenn eine betrügerische ...
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Sparkasse: Der Kunde ist König
Von einer Königin ist in diesem geflügelten Wort ausdrücklich keine Rede. Der Bundesgerichtshof hat dann auch entschieden, dass eine Kundin der Sparkasse keinen Anspruch auf eine weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen hat. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ keine grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau […]“. Die Klägerin beansprucht aber darüber hinaus von der Beklagten, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Das Amtsgericht wies die darauf abzielende Klage jedoch ab. Auch die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landgericht erfolglos. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihren Antrag weiter. Der Bundesgerichtshof wies die Revision ...
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Mobilheim auf Dauerparkplatz kein Zweitwohnsitz
ARAG experten zu einem aktuellen Urteil Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden. Das Oberverwaltungsgericht in Kiel hat im konkreten Fall hervorgehoben, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entsprächen. Wenn eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungssteuer erheben wolle, müsse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen. Ferner müsse der in der Satzung zu bestimmende Steuermaßstab realitätsgerecht sein, so die ARAG Experten (OVG Schleswig-Holstein, Az.: 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17). Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ...
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Keine Pflicht zur Streuung von öffentlichem Gehweg
ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Die Beklagte ist im verhandelten Fall Eigentümerin eines Anwesens in dem eine Wohnung an die jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München (Streithelferin) liegt. Am 17.01.2010 stürzte der Kläger beim Verlassen des Wohnhauses auf einem schmalen von der Streithelferin nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs vor dem Anwesen der Beklagten. Hierbei zog er sich Frakturverletzungen am rechten Knöchel zu. Die Streithelferin hatte den Gehweg mehrfach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Breite und auch nicht bis zur Schwelle des ...
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Finanzamt darf weiter Zinsen kassieren
ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. In einem konkreten Fall ging es um 11.000 Euro Zinsen, die der Fiskus von einem Bürger verlangte. Das Finanzamt hatte den endgültigen Steuerbescheid für das Jahr 2011 nach einigem Hin und Her erst im September 2013 festgesetzt – die Beamten forderten dann für die Nachzahlung den seit Jahrzehnten geltenden Zinssatz von 0,5 % pro Monat. Das ärgerte den Mann so sehr, dass er vor Gericht zog. Die 6% p.a. sind laut Bundesfinanzhof trotz Niedrigzinsphase immer noch im Rahmen des Üblichen: Marktübliche Kreditzinsen für Kontoüberziehung hätten in der betreffenden Zeit bei bis zu 14 % gelegen. Die 6 % Zinsen im Jahr sind ein einträgliches Geschäft für den Staat, weil die Einnahmen durch Nachzahlungen erheblich höher sind als die Ausgaben für Rückerstattungen, ergänzen ARAG Experten (BFH, Az.: III ...
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Renteninformation richtig lesen – auch zwischen den Zeilen
ARAG Experten erklären, welche Informationen wie zu verstehen sind. Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mindestens 27 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, erhalten einmal jährlich automatisch eine Renteninformation. Sie gibt Auskunft über die bisher erworbenen Rentenansprüche und zeigt darüber hinaus, mit welcher Rentenhöhe künftig gerechnet werden kann. Rund 31 Millionen Renteninformationen verschickt die Deutsche Rentenversicherung jährlich. Wie man das Blatt richtig liest und welche Prognosen man aus den Zahlen für seine Altersvorsorge ableiten kann, erklären die ARAG Experten. Die drei wichtigsten Zahlen Auf der ersten Seite am rechten Rand stehen in einem Kästchen drei Beträge. Der erste nennt die aktuellen Rentenansprüche für den Fall der vollen Erwerbsminderung. Das heißt, diese Rente bekäme man monatlich, wenn man jetzt aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig werden würde. Die zweite Zahl zeigt die Höhe der derzeitigen monatlichen Rente, die man nach Erreichen des Rentenalters ohne weitere Einzahlungen erhalten würde. ...
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Wann rechts überholen erlaubt ist
ARAG Experten über eine goldene Regel und ihre Ausnahmen Auf deutschen Straßen herrscht das Rechtsfahrgebot. Wer überholen will, muss nach der Straßenverkehrsordnung links fahren. Und doch gibt es einige Ausnahmen, die es Verkehrsteilnehmern ganz offiziell erlauben, rechts zu überholen. Die ARAG Experten sagen, welche das sind. Teure Verkehrssünde Doch zunächst einmal zur Regel, die vorschreibt „Es ist links zu überholen“ (§ 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung): Wer sich nicht daran hält, muss laut aktuellem Bußgeldkatalog mit teilweise hohen Strafen rechnen. Während das Überholen auf der rechten Fahrspur in einer Ortschaft und ohne Unfall lediglich 30 Euro kostet, schlägt das verbotswidrige Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften mit mindestens 100 Euro und einem Punkt in Flensburg zu Buche. Wird dabei ein Unfall verursacht, sind sogar 145 Euro fällig. Sonderfälle innerhalb geschlossener Ortschaften Sind in Ortschaften mehrere markierte Fahrstreifen für eine Richtung vorhanden, darf man mit Autos bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auch rechts überholen. ...
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Grippewelle: Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten
ARAG Experten beantworten die dringendsten Fragen der Arbeitnehmer Die Grippewelle rollt! Die Medien melden mehr als 42.000 neue Infektionen in nur einer Woche. Doch müssen diejenigen, die es erwischt hat, in jedem Fall zuhause bleiben? Grundsätzlich gilt: Wer krank ist, hat die Pflicht, sich an die Anweisungen des Arztes zu halten und alles zu unterlassen, was die Genesung verzögern oder gefährden könnte. Um zu klären, wie das im Alltag aussieht, beantworten ARAG Experten dringende Fragen zum Thema. Mich hat die Grippe voll erwischt – ich bin krankgeschrieben. Was ist, wenn mein Chef mich beim Einkaufen sieht? Der Gang in den Supermarkt oder die Apotheke ist i.d.R. erlaubt. ARAG Experten warnen allerdings vor ausgedehnten Shoppingtouren, die sind tabu. Wer sich dabei erwischen lässt, riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfall die Kündigung. Darf ich trotz Krankschreibung Sport treiben? Das kommt darauf an. Hat der Arzt Bettruhe verordnet, sollten sich auch Fitnessfanatiker daran ...
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Franchise – Was Gründer beachten sollten
ARAG Experten über einen speziellen Weg in die Selbstständigkeit Das Ziel vieler Arbeitnehmer ist die Selbstständigkeit. Doch die Gründung eines Unternehmens und dessen Etablierung birgt nicht selten ein finanzielles Risiko. Um das Risiko zu verringern und den Start zu vereinfachen, kann der Unternehmensgründer im Wege des Franchising auf ein bereits etabliertes Konzept oder eine bereits etablierte Marke zurückgreifen. ARAG Experten erläutern, worauf Existenzgründer achten sollten. Franchise – was ist das? Beim Franchising verpflichtet sich der Inhaber einer Marke oder eines Konzepts, seinem Vertragspartner das erforderliche Know-how für die Gründung und die Führung seines Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Als Gegenleistung hierfür wird der Franchisegeber vom Franchisenehmer meist eine Einmalzahlung und für die Dauer des Vertragsverhältnisses Gebühren für die Nutzung von Abläufen, Auftritten, Marken oder Symbolen verlangen. Das Risiko Ungeachtet der Bindung an den Franchisegeber bleibt der Franchisenehmer eigenständiger Unternehmer und trägt sein unternehmerisches Risiko selbst. Dieses Risiko sollte daher vor ...
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Nachtflugverbote in Deutschland wenig beachtet
ARAG Experten über ein ernüchterndes Ergebnis einer Flughafen-Untersuchung Fluglärm kann sich gesundheitsschädlich auswirken. Daher sollen Nachtflugbeschränkungen die Bevökerung schützen. Gleichzeitig muss aber Fluggästen die Möglichkeit gegeben werden, auch mit verspäteten Fliegern zu laden, die in die Zeit der eigentlichen Beschränkung fallen. Ein schwieriges Unterfangen also, allen Beteiligten gerecht zu werden. Die Gesetzeslage Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt nur einen relativ geringen Teilbereich des Fluglärmschutzes. Stattdessen finden sich Fluglärmschutz-Grundsätze und Regelungen vor allem im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) sowie den jeweils untergeordneten Rechtsverordnungen. Als nationale Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie (ULR) wurde mit Paragraf 47a bis f BImSchG ein Instrumentarium geschaffen, mit dem Fluglärm-Minderungsmöglichkeiten geprüft und soweit erforderlich und möglich angewandt werden können. Ausnahmen von der Regel Hierzulande gibt es zahlreiche Sonderregelungen für Nachtflugbeschränkungen. Dabei gelten auf fast jedem Flughafen andere Bestimmungen. So gilt beispielsweise am größten deutschen Flughafen, Frankfurt am Main, ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 ...
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Kündigung wegen Haftstrafe
ARAG Exper5ten zu einem aktuellen Gerichtsurteil Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Gegenstand des Verfahrens war die Kündigungsschutzklage eines jungen Vaters, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war. Die Tat stand in keinem Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis als Bäcker. Als er im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte sein Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer, der im Betrieb bereits seine Ausbildung gemacht hatte, künftig mehr als zwei Jahre ausfallen werde. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Klage und argumentierte, dass er aufgrund seiner günstigen Sozialprognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte – zumindest aber von zwei Dritteln – der Haftstrafe vorzeitig entlassen zu werden. Sein Arbeitgeber wäre außerdem auch verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz freizuhalten, wenn ...
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Putzhilfe gesucht!
ARAG Experten über die Suche nach einer zuverlässigen Putzhilfe Eine gute Putzhilfe ist für viele Menschen unverzichtbar oder zumindest eine große Entlastung. Doch eine seriöse und vertrauenswürdige Person zu finden, die Reinigungsarbeiten zuverlässig übernimmt, ist nicht einfach. ARAG Experten geben ein paar wertvolle Tipps. Schwarzarbeit? Besser nicht! Viele Haushaltshilfen bieten ihre Dienste über Kleinanzeigen-Portale an. Ein Blick in die Anzeigen kann auf der Suche nach Unterstützung im Haushalt unter Umständen eine gute Möglichkeit sein. Das Problem: Die meisten dieser Putzhilfen wollen am Ende schwarzarbeiten, um der Steuer zu entgehen. Dabei ist es aber wichtig, dass die Haushaltshilfe entweder selbstständig oder auf Minijob-Basis arbeitet. Bei den Selbstständigen bekommt der Auftraggeber dann eine Rechnung der Haushaltshilfe, für ihre Sozialabgaben und Versicherungen muss sie selbst sorgen. Schwarzarbeit im Haushalt hingegen ist eine Ordnungswidrigkeit. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro belegt werden, mahnen ARAG Experten. Ein weiteres Problem: Die schwarz ...
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