Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Raststätten: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung +++ Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied laut ARAG das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 1 A 10022/18.OVG). +++ Streikbruchprämie zulässig +++ Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Zwar liege eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten vor. Diese sei aber laut ARAG aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt (BAG, Az.: 1 AZR 287/17). Langfassungen: Raststätten: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt im verhandelten Fall Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem „Sanifair“-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von ...
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ARAG Experten über Fußangeln beim grenzüberschreitenden Online-Handel Online-Shopping ist nicht nur zeitsparend und bequem, sondern oft auch günstiger als im Fachhandel. Mit zahlreichen Vergleichsportalen ist ein Preisvergleich auch kein Problem mehr. Bei extrem günstigen Angeboten ist allerdings Vorsicht angesagt; ganz besonders, wenn diese aus dem Ausland kommen. ARAG Experten sagen, worauf Sie bei der Jagd nach Schnäppchen aus dem Internet achten sollten. Das Superschnäppchen vom Fakeshop Das neueste Tablett für 200 Euro oder Parfüm der Luxusmarke für 19,99 Euro. Da sollte einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Besonderes Misstrauen ist angesagt, wenn nur mit Vorkasse bezahlt werden kann und das Impressum fehlt. Dann handelt es sich wahrscheinlich um einen Fakeshop! Denn nach dem Gesetz muss jeder Händler immer mehrere Zahlungsmöglichkeiten anbieten und auch die Vorschriften für das Impressum sind eindeutig und umfangreich. Solche Fakeshops sind Webseiten, auf denen Betrüger Waren anbieten, die sie ...
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ARAG Experten über den gesetzlichen Unfallschutz bei Kindern Ein paar ganz konservative Politiker sähen es noch zu gerne – der Vater geht tagsüber arbeiten, die Mutter kümmert sich um den Haushalt und die Kinder. Die Lebenswirklichkeit sieht heute aber in den meisten Familien – zum Glück – ganz anders aus. Oft arbeiten beide Elternteile oder ein Elternteil ist alleinerziehend. Um den Nachwuchs kümmert sich dann die Kita, die Schule, eine Tagesmutter oder auch Oma und Opa. Wie die Kinder in der Obhut von Vertretern der elterlichen Sorge versichert sind, erklären ARAG Experten. In Kinderkrippe, Kindergarten, Kita Während des Besuchs von Krippen, Kindergärten und Horten sind die betreuten Kinder gesetzlich unfallversichert, unabhängig ob es sich um eine Einrichtung des Landes, einer Stadt/Gemeinde oder in freier Trägerschaft (Verein, Wohlfahrtsverband, Kirche, etc.) handelt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem Besuch der Kindertagesstätte im Zusammenhang stehen. Entscheidend ist, dass ...

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ARAG Experten über die berufliche Auszeit Der „Sabbat‘ (hebräisch: deutsch: „Ruhepause‘) ist im Judentum der siebte Wochentag, ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll. Das Sabbatical oder das Sabbatjahr ist ein Arbeitszeitmodell für einen längeren Sonderurlaub. ARAG Experten sagen, worauf Sie dabei als Arbeitnehmer achten sollten. Wichtig: Der Sabbatical-Vertrag Die Ausgestaltung eines detaillierten Sabbatical-Vertrages zwischen Sabbatical-Nehmer und dem Arbeitgeber ist für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst einfach, denn für sie gibt es gesetzlich verankerte Regelungen. Für alle anderen gilt es, möglichst konkrete und vertraglich fixierte Vereinbarungen zu treffen, in denen möglichst viele Details geregelt sind. ARAG Experten empfehlen einen individuellen Vertrag, auch wenn es in Ihrem Unternehmen entsprechende Betriebsvereinbarungen gibt. Denn Ihr Sabbatjahr umfasst mit der Ansparphase auf das Langzeitarbeitskonto oder die vorangehende Zeit des Lohnverzichtes einen langen Zeitraum. Da können sich Betriebsvereinbarungen ändern. Ein individuell vereinbarter Vertrag bleibt hingegen sicher bestehen. ARAG Experten haben für Sie ...
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ARAG Experten über die berufliche Auszeit Der „Sabbat‘ (hebräisch: deutsch: „Ruhepause‘) ist im Judentum der siebte Wochentag, ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll. Das Sabbatical oder das Sabbatjahr ist ein Arbeitszeitmodell für einen längeren Sonderurlaub. Von so einer längeren beruflichen Ruhephase profitieren nicht nur Sie, sondern unter Umständen auch Ihr Arbeitgeber. ARAG Experten stellen verschiedene Modelle zur Umsetzung vor. Recht auf Sabbatical? Eine Auszeit von bis zu zwölf Monaten mit Rückkehrgarantie an Ihren angestammten Arbeitsplatz könnte auch Sie reizen? Einen Anspruch auf einen Ausstieg aus dem Job auf Zeit gibt es grundsätzlich nicht. Ausnahmen sind spezielle Regelungen für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Teilweise gibt es in Unternehmen tarifvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen, die einen Anspruch darauf entstehen lassen können. Aber oft ist es eine Frage von individuellen Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ob, wie lange und zu welchen Konditionen eine solche Freistellung durchgeführt wird. Es kann ...
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Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anspruch auf KITA Platz nach Bedarf +++ Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das klagende Kind ab dem 01.08.2018 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer Betreuungszeit von 8 bis 17 Uhr zur Verfügung zu stellen. Ein Angebot der Stadt mit Zeiten von 7:30 bis 16:30 Uhr hielten die Richter laut ARAG nicht für ausreichend (VG Aachen, Az.: 8 L 700/18). +++ Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater +++ Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt laut ARAG auch dann, wenn der Muskelkater so heftig ist, dass er mehrere Tage anhält und mit Belastungskopfschmerzen verbunden ist (LG Köln, Az.: 18 O 73/16). Langfassungen: Anspruch auf KITA Platz nach Bedarf Ein einjähriges Kind hat Anspruch ...
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ARAG Experten über Polizeikontrollen und damit verbundene Rechte und Pflichten Ob als Fußgänger oder als Autofahrer und egal, wie rein das Gewissen ist: Wer von der Polizei angehalten wird, hat wahrscheinlich ein mulmiges Gefühl und prompt ein schlechtes Gewissen. Und Hand aufs Herz: Wissen Sie um Ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle? Bis zu welchem Punkt man kooperativ bleiben und ab wann man nicht mehr mitspielen muss? Die ARAG Experten geben Auskunft. Achtung Verkehrskontrolle! Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) darf die Polizei jederzeit kontrollieren, ob ein Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig und sein Fahrzeug verkehrssicher ist. Dazu dürfen die Beamten den Fahrzeugführer auch bitten, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Zu dieser Kontrolle gehören in der Regel die Überprüfung von persönlichen und Fahrzeugpapieren sowie z. B. die Überprüfung des Fahrzeugs. Dabei werden unter anderem Beleuchtung, Reifen oder die Gültigkeit von Plaketten kontrolliert. Auch die Frage nach Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste ist erlaubt und man muss sie ...
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ARAG Experten zu dem aktuellen Urteil Wer in eine unrenovierte Wohnung zieht, darf auch ausziehen, ohne zu renovieren. Selbst wenn der Mietvertrag Schönheitsreparaturen wie z.B. Malerarbeiten vorsieht. So hat es der Bundesgerichtshofes (BGH) 2015 entschieden (Az.: VIII ZR 185/14). Was aber, wenn es anderslautende Absprachen mit dem Vormieter gibt? Wiegen die schwerer als die vom BGH für unwirksam erklärten Klauseln in Mietverträgen? Vor wenigen Stunden fällte der BGH ein weiteres Grundsatzurteil zum Thema Schönheitsreparaturen. Der Fall Um die Vormieterin zu überzeugen, den hochwertigen Teppich und die Einbauküche in der Wohnung zu lassen, bot der neue Mieter an, ihr die Renovierungsarbeiten abzunehmen. Gesagt, getan. Auch als er fünf Jahre später wieder auszog, hinterließ er die Wohnung frisch gestrichen. Doch mit der Qualität seiner Malerarbeiten war die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft nicht zufrieden und beauftragte für knapp 800 Euro einen Maler. Die Rechnung sollte der ausziehende Mieter zahlen. Dabei pochte die Genossenschaft auf das ...
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kabinett billigt drittes Geschlecht +++ Die neue dritte Geschlechtsoption soll „divers“ heißen: Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. Damit steht die neue Geschlechtsbezeichnung laut ARAG der Gruppe von intergeschlechtlichen Menschen offen. Bei ihnen lassen sich Geschlechtsmerkmale wie Hormone, Keimdrüsen oder Chromosomen nicht eindeutig in „männlich“ oder „weiblich“ einordnen. +++ Arglistige Täuschung bei fehlender Scheckheftpflege +++ Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich laut ARAG um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (AG München, Az.: 142 C 10499/17). +++ Urheberrecht an frei zugänglichen Fotos +++ Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies laut ARAG einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie ...
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ARAG Experten über Souvenirs, für die sich der Zoll interessiert Der Ferienzeit ist vorbei und für die nächsten Monate müssen die Urlaubserinnerungen über den Alltag hinweghelfen. Wie gut, wenn man einige mehr oder weniger kostspielige Souvenirs heimgebracht hat, die die Erinnerung an die schönste Zeit des Jahres wach halten. Doch Vorsicht: Für einige Mitbringsel interessiert sich auch der Zoll. Und statt der schönen Urlaubsträume bedeuten sie eine Menge Ärger. Welche Souvenirs die Urlaubserinnerungen schon bei der Rückreise trüben können, sagen ARAG Experten: Plagiate Dabei handelt es sich nicht um die dubiosen Doktorarbeiten einiger Spitzenpolitiker, sondern um besonders günstige Designerware. Diese werden besonders häufig von Urlaubsreisen mitgebracht. Meist ist es Markenpiraterie, also das Anbringen von Etiketten an minderwertiger Kleidung, um eine höherwertige Designermarke vorzutäuschen. Da dem Inhaber einer Marke das ausschließliche Nutzungsrecht an der Marke zusteht, hat er gegenüber demjenigen, der die Marke unberechtigt verwendet, neben einem Anspruch auf Auskunft und ...
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ARAG Experten sagen, wie man mit alten Geräten noch ein gutes Geschäft macht. Laut einer Schätzung von Fachleuten lagern in deutschen Haushalten über 100 Millionen ungenutzter Handys und Smartphones. Dabei kann man die meisten Geräte zu barer Münze machen. Für ein gebrauchtes, gut erhaltenes Smartphone bekommt man im Internet oft sogar mehrere hundert Euro. Worauf man achten sollte, verraten ARAG Experten. An- und Verkauf Manchmal gibt es die Möglichkeit, beim Kauf eines neuen Gerätes das alte einzureichen und einen Rabatt zu erhalten. Auch wenn die Händler es nicht immer von sich aus anbieten, raten die ARAG Experten, auf jeden Fall danach zu fragen. Eine weitere Möglichkeit sind Läden für An- und Verkauf. Hier kann man sein Mobiltelefon schnell und unbürokratisch verkaufen, auch wenn man in der Regel nicht den besten Preis dafür bekommt. Professionelle Verkaufsportale Eine weitere schnelle und einfache Art, alte Geräte loszuwerden, sind so genannte Recommerce-Plattformen, also Portale, ...
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ARAG Experten sagen, was man beachten sollte Wer mit seinem Smartphone auf dem neuesten Stand sein möchte oder es täglich für berufliche Zwecke und Transaktionen nutzt, schafft sich vermutlich ein neues Gerät an. Wer aber ein Zweithandy sucht oder das erste Smartphone für den Filius, ist mit einem gebrauchten Handy durchaus gut bedient. ARAG Experten verraten, worauf Käufer von Gebraucht-Handys achten sollten. Was muss man anlegen? Für neue Smartphone-Modelle von Apple, Samsung und Co. müssen Verbraucher tief in die Tasche greifen. Da lohnt sich ein wenig Geduld: Ein Jahr nach Verkaufsstart gibt es bei Online-Händlern die meisten gebrauchten Modelle schon für den halben Preis. Und sogar kurz nach dem Verkaufsstart purzeln schon die Preise für aktuelle Smartphones. Bereits nach einem Monat sinken die Kosten für ein Modell teilweise um mehr als zehn Prozent. Das gilt aber zum Beispiel nicht für Apple-Geräte, deren Wiederverkaufspreis meist recht hoch ist. Der Kaufpreis richtet ...
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Brücke/Elektroschrott/Vorfälligkeitsentschädigung/Mutter-Kind-Parkplatz Im Gleichschritt Marsch Es klingt nach einem April-Scherz, ist aber sogar gesetzlich verboten: Mehrere Fußgänger dürfen auf einer Brücke nicht im Gleichschritt gehen (StVO §27 Absatz 6). Auch Festumzüge oder Spielmannszüge, die ohne gleichmäßiges Marschieren zwar kaum denkbar wären, sind über Brücken nicht erlaubt. Hintergrund ist laut ARAG Experten ein physikalisches Phänomen, bei dem der Rhythmus des Gleichschrittes eine Schwingung erzeugen kann, die eine Brücke im schlimmsten Fall zum Einstürzen bringen kann. Mehr zum Thema unter: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/ Neue Regeln fürs Recycling Sie sind der Renner im Schuhregal unserer Kinder: Blinkies! Die Sneaks mit der flotten Sohle, die bei jedem Schritt blinkt, fallen auf und machen Spaß. Allerdings sind sie, wie alle Kleidungsstücke auch der Abnutzung unterworfen. Und irgendwann sind die Kleinen rausgewachsen und die flotten Treter reif für die Tonne. Doch halt: Seit dem 15.08.2018 ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) neu geregelt. Somit fallen alle elektrischen und elektronischen ...
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ARAG Experten über 17-Jährige am Lenkrad Fahranfänger haben das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr. Laut Statistischem Bundesamt verunglückten 2016 knapp 66.000 junge Männer und Frauen zwischen 18 und 25 Jahre. 435 junge Erwachsene wurden getötet. Eine traurige Bilanz. Gleichzeitig werden die Fahranfänger hierzulande immer jünger. Seit 2008 haben Teenager im Rahmen des Begleiteten Fahrens die Möglichkeit, schon mit 17 Jahren ihren Führerschein zu machen (kurz: BF17). Und das Modell scheint zu funktionieren. Denn laut Bundesanstalt für Straßenwesen verursachen Teilnehmer am Begleiteten Fahren 29 Prozent weniger Unfälle als Führerschein-Neulinge, die dieses Angebot nicht genutzt haben. BF17 – was ist das? Bereits mit 16,5 Jahren dürfen Jugendliche Fahrstunden nehmen. Die theoretische Prüfung dürfen sie drei Monate vor ihrem 17. Geburtstags ablegen, die praktische Prüfung einen Monat vorher. Die Fahrerlaubnis für das so genannte Begleitete Fahren gibt es dann zum 17. Geburtstag – vorausgesetzt, die Prüfung wurde bestanden. Bis zur Volljährigkeit darf ...
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ARAG Experten geben Tipps zur Plastikmüllvermeidung im eigenen Haushalt Grillen im Park oder auf öffentlichen Grünflächen ist derzeit ein besonders naturnahes Vergnügen. Wenn da nicht dass Geschirr, das Besteck und die Becher wären. Meist sind die nämlich aus Plastik. Einmal benutzt und weg! Das Problem: Nicht einmal ein Drittel unseres Plastikmülls wird recycled. Der Rest landet auf Deponien oder in der Verbrennung. Unsere Umwelt inklusive der Weltmeere erstickt unter einer mörderischen Last. Nun hat die EU unserer Ex-und-hopp-Mentalität den Kampf angesagt und plant ein Vermarktungsverbot für aus Plastik hergestellte Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe. Wann nur noch umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt sein werden, sei einmal dahingestellt. Aber Sie können jetzt schon etwas tun – einfach in Ihrem Alltag. ARAG Experten helfen Ihnen dabei. Jute statt Plastik Dieser Slogan ist zwar schon aus den 1970ern, aber immer noch aktuell. Denn 76 Plastiktüten verbraucht jeder Deutsche im Durchschnitt pro ...
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