Die Finanzminister der Länder fühlen sich beim Euro-Fiskalpakt nicht ausreichend von der Bundesregierung informiert. „Der Fiskalpakt wird weitreichende Folgen für das Haushaltsrecht der Länder haben“, sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung „Die
WeiterlesenLetzte Beiträge
CSU-Innenexperte Uhl hält Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne Justizministerin für möglich
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. „Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder
WeiterlesenBerker IOS: einfach intelligent
Intelligente Gebäudesteuerungen von Berker jetzt auch per iPad-App Neu von Berker: Jetzt ist der mobile Zugriff auf die Gebäudesteuerung auch per iPad-App möglich. Alle reden über das intelligente Haus, aber erst wenige Hausbesitzer nutzen das
WeiterlesenReinisch Contemporary zeigt Herbert Brandl in der malerischen Offensive
Herbert Brandl ist wütend. In „happysulmtaltotalzerstörung 2012“ zeigt er nicht nur bildgewaltige neue Werke, er stellt wirtschaftliche und politische Interessen in Frage, sowohl auf als auch abseits der Leinwand. Herbert Brandl Herbert Brandl, der Maler,
WeiterlesenVAE-Pavillon erstmals auf der Hannover Messe: Brücke zu mehr Wirtschaftswachstum zwischen Osten und Westen
Sheika Lubna Al Quasimi, Außenhandelsministerin der Vereinigten Arabischen Emirate, berichtet Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode von den attraktiven Investitionsmöglichkeiten in ihrem Land. Foto: JaMedia Hannover. Internationale Offenheit und die Kommunikation mit weltweit operierenden Firmen: „Das sind
WeiterlesenAktionsbündnis Amoklauf Winnenden lobt Vorstoß für Nationales Waffenregister
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn Jahren gewürdigt. „Es hat sich vieles getan seit Erfurt; doch es ist
WeiterlesenBetreuungsgeld: Zusätzliche Rentenleistung für Mütter würde jährlich 13 Milliarden Euro kosten
Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro jährlich kosten. Das haben nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ Berechnungen des Bundesfinanzministeriums
WeiterlesenSender: Norddeutsche Schulen unzureichend gegen Amokläufe geschützt
Zehn Jahre nach dem Blutbad von Erfurt sind viele Schulen in Norddeutschland nicht ausreichend auf Amokläufe vorbereitet. Das ergab eine Umfrage des Radioprogramms NDR Info bei fast 100 Schulträgern in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
WeiterlesenSAP erwartet schleppenden Eintritt des Cloudgeschäfts in die Gewinnzone
Europas führender Softwarekonzern SAP erwartet nicht, dass das Geschäft mit Mietsoftware, die in der so genannten Datenwolke gespeichert wird, schnell in die Gewinnzone kommt. „Das Cloudgeschäft wird im laufenden Jahr noch nicht profitabel sein“, sagt
WeiterlesenZeitung: Autofahrer können ab Mai bei Punkte-Reform im Internet mitreden
Zum ersten Mal sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, an einem geplanten neuen Bundesgesetz mitzuwirken. Wie „bild.de“ berichtet, stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die umstrittene Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ab dem 1. Mai drei Wochen
Weiterlesen„Bild“: Patienten zahlen 1,8 Milliarden Euro für Rezept-Arzneien dazu
Patienten müssen für verschreibungspflichtige Medikamente immer öfter selber dazu bezahlen. Dies berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf den Deutschen Apothekerverband (DAV). Demnach wurden von den Patienten 2011 über 1,8 Milliarden Euro dazu gezahlt – fast
WeiterlesenUnion kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen
In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bundestag
WeiterlesenZeitung: Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch
Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten. „Es gibt
WeiterlesenKraft fordert für NRW mehr U3-Plätze statt Betreuungsgeld
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. „Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und
WeiterlesenFDP lehnt Mindestlohnkonzept der Union ab
Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. „Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht“,
Weiterlesen