Vorschnelle Erbausschlagung: Ausschlagung bei Mutmaßung verbaut Möglichkeit zur Anfechtung
Das OLG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (Az.: I-3 Wx 140/18), dass eine Anfechtung der Erbausschlagung nicht möglich ist, wenn die Erbschaft nur aufgrund vermuteter Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen wurde. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Erblasserin, deren Wohnung am Todestag extrem verunreinigt und heruntergekommen war, hinterließ als gesetzliche Alleinerbin ihre Schwester. Diese erklärte im Februar 2017 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, dass sie die Erbschaft aus jedem Berufungsgrund ausschlage, wobei sie angab, dass ihr der Nachlass unbekannt sei. Die Schwester ging davon aus, dass der Nachlass überschuldet war. Sie habe keine Möglichkeit gehabt zu prüfen, welche Vermögenswerte ihre verstorbene Schwester überhaupt noch besessen habe. Im März 2017 wurde eine berufsmäßige Nachlasspflegerin mit den Aufgaben der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellt, da die Erbfolge noch nicht geklärt war. Das von der Nachlasspflegerin Ende März 2017 aufgestellte Nachlassverzeichnis wies letztlich ein Guthaben von ca. ...

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Steuerrecht – Airbnb-Vermieter in der Bredouille?
Durch das neue Hamburger Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) wird die Vermietung auf Portalen wie Airbnb oder Wimdu schwieriger für private Vermieter in Hamburg. Ähnliche Gesetze bestehen bereits u.a. in München und Berlin. Doch auch aus steuerrechtlicher Sicht ist die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum interessant, denn ein Teil der privaten Vermieter hat die erzielten Einnahmen aus der Vermietung bisher gegenüber den Finanzämtern nicht angezeigt. Die Finanzbehörden können im Wege der Amtshilfe bei anderen Behörden Auskünfte ersuchen so zum Beispiel bei den kommunalen Verwaltungsbehörden. In einem aktuellen Urteil aus München hat das Verwaltungsgericht München (AZ M 9 K18.4553) der Klage der Landeshauptstadt München gegen Airbnb Irland UC auf Erteilung von Auskünften stattgegeben. Aufgrund dessen ist nunmehr verstärkt mit Amtshilfeersuchen der Finanzbehörden zu rechnen mit der Folge, dass bisher nicht erklärte Einkünfte aus der Vermietung aufgedeckt werden und mit der Einleitung von Steuerstrafverfahren zu rechnen ist wie in aktuellen Fällen hinsichtlich des Onlineportals Wimdu in ...

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Responsive Webdesign gewinnt zunehmend an Bedeutung für die digitale Unternehmensaußendarstellung
Der Anteil der User die über mobile Endgeräte auf Informationen im Internet zugreifen steigt stetig an. Der Suchmaschinengigant Google reagierte bereits vor einiger Zeit entsprechend mit der Umschaltung auf den ‚Mobile First Index‘. Warum ist das für Unternehmen relevant? Bereits im Oktober 2016 kündigte der Suchmaschinengigant Google die Index-Umstellung auf den „Mobile-First-Index“ an. Welche Bedeutung hat dies für Seitenbetreiber in der organischen Websuche? Soviel steht fest, Google hat den Mobile-First-Index ausgerollt und damit eine massive Veränderung im Suchalgorithmus und der Einblendung der Suchergebnisse bewirkt. Im Klartext bedeutet dies, dass Google auf Basis der mobilen Versionen von Webseiten den Index der Suchergebnisse abbilden und organisieren wird. Ziel ist es, den inzwischen überwiegend Mobilgeräte nutzenden Usern in der Websuche die beste Nutzererfahrung zu ermöglichen. Daher werden auch für Desktop-User die Suchergebnisse künftig auf Basis des Mobile-First-Index ausgegeben! Trotz Einspielung des Mobile-First-Index, werden laut Google auch künftig weiterhin Webseiten in den Suchergbnissen eingeblendet, ...

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