Bereits gestern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Beseitigungsverfügung, die sich gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen richtet, selbst dann rechtmäßig ist, wenn der Verantwortliche keine Kenntnis davon hat und ihm im Gegenteil andere
WeiterlesenAutor: ilex-recht
Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der „übrigen Verfahren“ i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses
Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den
WeiterlesenDatenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Damit wird eine Tendenz klar: Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist an immer
WeiterlesenVerwaltungsrecht: Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die subjektive Rechtsverletzung konkret gegeben ist. Der Senat hat
WeiterlesenVGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG
WeiterlesenOVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Baufaufsichtsbehörde ersetzt werden
Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt. Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt,
WeiterlesenVerkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten
Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In
WeiterlesenUmweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)
Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsvewaltig kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände
WeiterlesenBetriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz – Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat
WeiterlesenKapitalmarktrecht: Debi Select in der Krise
„Einmalanlage ab 3.000 Euro“, „Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 6,07% p. a.“, „monatliche Auszahlung der Vorabgewinnausschüttung“, „Investitionen in ertragssicheres Spezial-Factoring“ oder „Kombination aus Sicherheit, Rendite und Flexibilität“ sind die Schlagworte mit denen die Debi Select Fonds
WeiterlesenKapitalmarktrecht: Zur Haftung der finanzierenden Bank für gescheiterte Medienfonds
Film- oder Medienfonds, mit denen häufig Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden, erfreuten sich bis Ende 2005, u. a. aus steuerrechtlichen Gründen, einer größeren Beliebtheit und beschäftigen im Falle ihres Scheiterns vermehrt die Gerichte. Ein Teilaspekt,
WeiterlesenKapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Prospekthaftung von Werbepartnern
Aufsehen erregte Ende 2011 in der Tagespresse das Urteil des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2011 (Az. III ZR 103/10), in der es um Rechtsfragen zur Haftung eines „Prominenten“ für fehlerhafte Angaben in einem Kapitalanlageprospekt
WeiterlesenFilesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen ab
Seit einiger Zeit bekommen Internetanschlussinhaber, die von der Kanzlei Urmann & Coll. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, nunmehr von dem Inkassounternehmen Debcon GmbH erneut Post. Debcon fordert hierin regelmäßig zur Zahlung eines dreistelligen Betrages auf.
WeiterlesenNeue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken
Der Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, dass über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das
WeiterlesenGFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke: ilex gelingt Prozesserfolg vor dem FG Baden-Württemberg
Die Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH aus Nürnberg (GFE Nürnberg) und die schweizerische GFE Energy AG, sowie weitere zum Konzern gehörende Firmen machten knapp 1.500 Käufern den Erwerb eines Blockheizkraftwerkes (genauer: eines Stromaggregates) in Containerbauweise
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