Nach jahrelanger Arbeit wurde das AIFM-Umsetzungsgesetz am 16. Mai 2013 mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Dies wurde auch Zeit, da die Umsetzung der Richtlinie nach den Vorgaben der Europäischen Union bis zum 22. Juli
WeiterlesenAutor: BERND Rechtsanwälte
Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Wieder einmal Neuigkeiten zur Haftungssituation von Banken in Bezug auf eine Anlageberatung. Anders jedoch als in den bis dato entschiedenen Haftungsfällen ging es aktuell um die Zwischenschaltung eines Anlageberaters. Der BGH hatte sich mit der
WeiterlesenParteivernehmung eines Anlegers auf Antrag der beklagten Bank
Der BGH hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Anleger als Partei im Prozess auf Antrag der beklagten Bank vernommen werden kann, d.h. er gegebenenfalls und unter Eid zum Beratungsgespräch bzw. Zustandekommen
Weiterlesen§ 34f GewO – Eine Übersicht
Seit dem 01.01.2013 gilt nun der neue § 34f GewO – trotzdem herrscht noch teilweise Unsicherheit am Markt bzw. bei den tätigen Vermittlern. Hintergrund der Einführung der Regelung war das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler
WeiterlesenZahlungspflicht von Rechtsschutzversicherungen auch im Kapitalmarktrecht
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshof hatte sich einer aktuellen Entscheidung vom 8. Mai 2013 mit der Zulässigkeit von Vertragsklauseln in zahlreichen Rechtsschutzversicherungen zu beschäftigen. Dabei ging es konkret um sogenannte, von
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