Steuerhinterziehung: Nur die Selbstanzeige schützt vor harten Strafen
Steuerhinterziehung: Nur die Selbstanzeige schützt vor harten Strafen Wer wegen Steuerhinterziehung erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen. Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und Strafen zu vermeiden, bleibt nur die Selbstanzeige. Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist zwar rückläufig, d.h. aber nicht, dass kein Bedarf mehr besteht oder die Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung nachlassen. Im Gegenteil: Der grenzüberschreitende Kampf gegen Steuerhinterziehung wird noch weiter verschärft werden. Auch durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, der in diesem Jahr beginnt, wird es für Steuersünder immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen. Wer dies dennoch versucht, treibt ein gewagtes Spiel. Denn Steuerhinterziehung wird hart sanktioniert. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Den alternativlosen Ausweg aus dieser Situation bietet nur die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss allerdings rechtszeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Die strafbefreiende ...
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Gefahr Donald Trump: Ein Viertel der Angestellten in Deutschland befürchtet negative Auswirkungen auf Arbeitsplatzsicherheit
Forsa-Befragung: Männer und Frauen bewerten Risiko von US-Politik unterschiedlich (Mynewsdesk) Paderborn. 06. März 2017 – 26 Prozent der Angestellten in Deutschland fürchten, dass sich die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump negativ auf die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes auswirken wird. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Befragung im Auftrag der Jobbörse Jobware. Möglicher Risikofaktor könnte die Erhebung von Einfuhrzöllen auf deutsche Waren sein. 67 Prozent der Befragten sehen der Amtszeit von Donald Trump gelassen entgegen und befürchten keine Auswirkungen auf ihre Arbeitsplatzsicherheit. Nur 2 Prozent glauben an einen positiven Einfluss. Weitere 6 Prozent machten keine Angaben. Die Forsa-Befragung zeigt, dass Männer und Frauen die Chancen und Risiken der neuen US-Politik unterschiedlich bewerten: Demnach sehen nur 22 Prozent der Frauen, aber 29 Prozent der Männer negative Einflüsse auf ihre Arbeitsplatzsicherheit. 62 Prozent der Männer, aber 72 Prozent der Frauen erwarten keine Auswirkungen. Ob Frauen häufiger in Branchen beschäftigt sind, die weniger abhängig ...
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OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung
OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung Erben können eine Erbschaft ausschlagen. In Ausnahmefällen kann die Erbausschlagung rückgängig gemacht werden, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt (Az.: I-3 Wx 12/16). Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden der Erbschaft kann das Erbe ausgeschlagen werden. In seltenen Fällen kann die Erbausschlagung wieder revidiert werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. November 2016 entschieden. In dem Fall war die kinderlose und unverheiratete Erblasserin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Eine nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigte Tante der Verstorbenen schlug die Erbschaft mit notariell beurkundeter Erklärung aus. Etwa sechs Wochen später erklärte die die Anfechtung der Erbausschlagung, da sie sich über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt habe. Sie habe erst später erfahren, dass auch Schadensersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft in den Nachlass fielen und die Erben darauf einen Anspruch haben. Bei Kenntnis dieser Umstände hätte sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen. Das ...
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Michael Oehme: AfD will Rechtspopulisten Höcke aus der Partei schmeißen
  Die AfD möchte angeblich Konsequenzen im Fall Björn Höcke ziehen – und den Thüringer Landeschef aus der Partei schmeißen Diese Woche diskutiert Kommunikationsexperte Michael Oehme den brisanten Fall Björn Höcke, Thüringer Landeschef der AfD. „Vergangene Woche wurde innerhalb der Partei der Beschluss gefasst, Herrn Höcke aus der Partei auszuschließen. Dafür sprach sich eine erforderliche Zweidrittelmehrheit der AfD aus“, erklärt Michael Oehme. Demnach stimmten neun Mitglieder, auch Vorstandssprecherin Frauke Petry, für den Ausschluss Höckes, während vier Mitglieder mit nein antworteten: AfD-Vize Alexander Gauland, der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der sachsen-anhaltische Landes-und Fraktionschef André Poggenburg sowie der niedersächsische Landeschef Armin Paul Hampel. „Die Entscheidung ist eine direkte Konsequenz aus den verbalen Skandalen, die sich Höcke in den vergangenen Wochen geleistet hat“, so Michael Oehme. Dazu gehörten unter anderem seine Äußerungen in Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal und Deutschlands NS-Vergangenheit. Auf einer Veranstaltung in Dresden hatte Höcke gesagt: „Wir Deutschen (…) sind das ...
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Michael Oehme: Wie Trump mit seinem Einreiseverbot polarisiert
Kommunikationsexperte Michael Oehme über das Top-Thema der vergangenen Woche: Trumps Einreiseverbot St.Gallen, 07.02.2017. „Das durch US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot war DAS Thema, welches die Nachrichten in der vergangenen Woche ununterbrochen dominierte“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Trump hatte beschlossen, gegen Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern ein Einreiseverbot zu verhängen, um, seiner Auffassung nach, die Terrorgefahr zu vermindern. Unternehmen wie Google, Facebook und Airbnb reagierten sofort mit scharfer Kritik und die US-Bürgerinnen und Bürger ließen es sich nicht nehmen, lautstark auf die Straßen zu gehen. „Auch in europäischen Ländern hat man die Demonstrations- und öffentliche Abwehrhaltung stark gespürt. So kam es auch in größeren Städten wie Berlin, Barcelona und London zu großen Protesten“, so Michael Oehme weiter. Besonders interessant findet Oehme als Kommunikationsberater das Ausmaß, in dem Donalds Trump Entscheidungen polarisieren. „So skurril, undemokratisch und teilweise unfassbar beschämend Trumps Aussagen und erst recht Handlungen auch sein mögen: Fakt ist, dass ...
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Neuer MindMetre-Bericht: Neubewertung von patientennaher Labordiagnostik durch das Gesundheitssystem ist überfällig
London, Februar 2017 Die unabhängige Forschungseinrichtung MindMetre hat einen Bericht veröffentlicht, der eine Neubewertung der Politikentwicklung im Bereich der patientennahen Labordiagnostik fordert. Der Bericht untersucht die neuesten Befunde über patientennah durchführbare Laboranalysen („point-of-care testing“, POCT) für Allgemeinmedizin und Akutbehandlungen. Er kommt zu dem Schluss, dass die gängige patientennahe Labordiagnostik – besonders für Patienten, die in der Grippe-Saison im Winter eine Infektion der Atemorgane erleiden – in einer Reihe von Studien nachweislich einen Nutzen bietet. Dieser Nutzen kommt einerseits von der schnelleren Bereitstellung einer akkuraten und angemessenen Therapie für die Patienten, andererseits von der Reduktion von unnötigen Labortests, unangemessenen (und teuren) Einlieferungen ins Krankenhaus und der fälschlichen Verschreibung von Antibiotika. Diese Vorzüge sind besonders im Winter von hohem Stellenwert, wenn Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen besonders strapaziert werden. Trotz dieser Vorteile ist die Durchführung der patientennahen Labordiagnostik in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien immer noch relativ selten im Vergleich zu anderen Ländern. Wenn neuere ...
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Graz goes black
erster afrikanisch stämmiger Kandidat stellt sich vor. Tayo Stefan Oluyemi Der Grazer VP-Kandidat ist in selbiger Stadt aufgewachsen, war in seiner Jugend aber auch in Nigeria und in London beheimatet. Nicht zuletzt aufgrund seiner afrikanischen Wurzeln ist ihm Multikulturalität kein Fremdwort: „Graz ist eine sehr bunte Stadt mit verschiedensten Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen. Jeder soll seine individuellen Stärken einbringen können, um unsere Gesellschaft und sich selbst weiterzuentwickeln. Ich möchte eine direkte Anlaufstelle sein und eine Lösung für die täglichen Probleme der Grazerinnen und Grazer finden. “ Das Wort ‚Integration‘ sieht er selbst allerdings mitunter kritisch: „Integration ist für mich ein sehr schwieriges Thema. Ich habe es ja selbst erlebt: Früher spürte ich oft einen großen Konflikt in mir. In Österreich war ich der „Schwarze“ und wenn ich in Nigeria auf Urlaub war, war ich plötzlich der „Weiße“. Ich kam z.B. oft nicht in Clubs oder Bars hinein, merkte aber irgendwann: ...
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BITMi Präsident Oliver Grün in Beirat Digitale Wirtschaft NRW berufen
-Expertise des IT-Mittelstands als Enabler der Digitalisierung der Wirtschaft ist gefragt -Heute konstituierende Sitzung des NRW Beirates -Redaktion Politik & Kommunikation setzt Grün auf die Liste der wichtigsten Akteure der Digitalisierung in Deutschland Aachen/Düsseldorf 19. Januar 2016 – Der Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün wurde von NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den Beirat Digitale Wirtschaft NRW ( http://www.digitalewirtschaft.nrw.de/) berufen. Der Beirat konstituiert sich heute in einer ersten Sitzung in Düsseldorf unter Teilnahme von Grün und wird sich mit den Rahmenbedingungen der Digitalen Wirtschaft beschäftigen und diese branchenorientiert verbessern. „Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe und fühle mich geehrt, die mittelständischen Digitalinteressen bei der Landesregierung vertreten zu dürfen“, so Grün zu seiner Berufung. „Um eine erfolgreiche digitale Transformation in NRW zügig voran zu treiben, müssen wir nun mit vereinten Kräften zusammenarbeiten. Der digitale Mittelstand kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“ Der Beirat bildet sich aus ...

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Die Macht der Worte im interkulturellen Dialog des Friedens 18.01.2017
Veranstaltungsinfo 18. Januar 2017 Wir erleben eine nervöse Zeit. Eine aggressive Hass und Gesprächskultur macht sich breit. Überall nimmt die Zahl der Populisten zu. Drohungen, Beleidigungen, Gewalt und Angriffe sind keine Bagatelle mehr im Gemeinwesen. Betroffen sind alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere Minderheiten und Andersdenkende. Die Gesellschaft ist gespalten! Dem wollen wir entgegentreten! Wir plädieren für eine friedliche Revolution der Macht der Worte und empfehlen wieder miteinander ins Gespräch zu kommen, statt weiter übereinander zu reden und aufeinander vorwurfsvoll los zu gehen. Zuhören, Argumentieren und in Dialog treten lautet die Devise. Das Mittel dazu ist das Wort und die Kunst der Kommunikation. Die Macht der Worte können den Frieden und das Verständnis unterstützen. Die Veranstaltung am 18. Januar 2017 lädt ein, uraltes Wissen zu beleben und so im Gespräch Brücken zu bauen. Humanismus, Aufklärung, Selbstbestimmung sind Bestandteil des Weltkulturerbes der Menschheit und einer offenen, dialogbereiten Gesellschaft. Einer Gesellschaft voller Neugier, Respekt, ohne ...
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Deutsche Tageszeitung: Aktuell – unabhängige Zeitung für Deutschland
Deutsche Tageszeitung Die Deutsche Tageszeitung galt vom 28. November 1894 bis 1934 als überregionale Tageszeitung im Deutschen Reich (Deutsche Tageszeitung Druckerei und Verlag AG; ab 1933 Deutsche Zentraldruckerei AG). Wirtschaftlicher Zweck waren der Betrieb einer Buchdruckerei, der Verlag von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, sowie Vornahme aller darauf bezüglichen Geschäfte. Anfangs wurde die Deutsche Tageszeitung überwiegend vom Mittelstand, Landwirten, Ärzten und Rechtsanwälten gelesen, später von Großgrundbesitzern, Großindustriellen, Bankiers und Ministerialbeamten. Der Nachrichtenteil von Deutsche Tageszeitung – war nach Inland und Ausland gegliedert. Im Leitartikel auf der Titelseite wurden außenpolitische Fragen behandelt. Der Wirtschaftsteil enthielt ausführliche Marktberichte. Die Deutsche Tageszeitung erschien werktags mit einer Morgen- und einer Abendausgabe, sonntags „nur“ mit einer Morgenausgabe. Die Marke „Deutsche Tageszeitung“ wurde beim Deutschen Marken- und Patentamt von einem bulgarischen Verlag gesichert https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020160152768/DE Vier Merkmale charakterisieren die Deutsche Tageszeitung: 1. die Publizität, das heißt die allgemeine Zugänglichkeit der Deutschen Tageszeitung. 2. die Aktualität, die Veröffentlichung der ...
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Medi & Ator V erschienen
Die Mafia der Weihnachtsmediatoren (NL/3097550104) Viele haben schon sehnsüchtig darauf gewartet. Sie wissen, dass jedes Jahr zu Weihnachten eine neue Episode von Medi & Ator, zwei Mediatoren aus Leidenschaft, erscheint. Soeben hat der Mediatorenverband Integrierte Mediation die 5. Episode online gestellt (Siehe http://www.in-mediation.eu/medi-ator-die-weihnachtsmediation-v.). Diesmal versuchen sich die beiden in der Politik. Sie erleben, wie ein Mediator zum Funktionär wird. Schon zu Beginn der Geschichte wird darauf hingewisen, dass Ähnlichkeiten zu lebenden Personen oder existierenden Institutionen nur rein zufällig sein können. Urteilen Sie selbst ob das stimmt. Versetzen Sie sich in die Lage der professionellen Streitvermittler. Medi & Ator sind zusammengenommen ein Mediator. In ihren Geschichten belegen sie die inneren Auseinandersetzungen, die Motive und Hintergedanken, die ein Meditor besser nicht haben sollte, wenn er seine Rolle als Streitvermittler ernst nimmt und verinnerlicht hat. Angefangen hat alles damit, dass der Autor, Arthur Trossen, seinen Studenten eine Lernhilfe geben wollte. Die Geschichten waren ...
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EU-Biokraftstoffpolitik – UFOP für Beibehaltung der 7%-Kappungsgrenze
„Die erst 2015 festgelegte Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse in Höhe von 7 % muss über das Jahr 2020 hinaus beibehalten werden“. Mit dieser Positionierung lehnt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) den heute vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Biokraftstoffpolitik für den Zeitraum 2020 bis 2030 ab. Gleichzeitig fordert der Verband, diese Kappungsgrenze auf Biokraftstoff-Rohstoffe zu beschränken, die zugleich einen spürbaren Beitrag zur Verringerung der Importe von in der Regel gentechnisch veränderten Eiweißfuttermitteln beitragen. Mit dieser erweiterten Definition der Anbaubiomasse über einen Zusatznutzen müsse sich die EU-Kommission endlich der Kritik stellen, dass Biokraftstoffe aus Palmöl nicht akzeptiert werden. Die Politik sah im Frühjahr 2016 erneut tatenlos zu, als in Indonesien der Regenwald brannte. Die UFOP verweist darauf, dass der europäische Rapsanbau und die damit verbundene Auflockerung der Fruchtfolge mit der für die Imkerei wichtigsten Trachtpflanze, auf den Absatz im Biodieselmarkt angewiesen sind. Während ...
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Arbeit in der Digitalen Transformation: die unbequeme Wahrheit
(Mynewsdesk) Das aktuelle Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Onlineausgabe, 28.11.2016) mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) illustriert ein generelles Versäumnis der deutschen Politik: Sie denkt die Folgen der Digitalen Transformation für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft nicht zu Ende. Studienergebnisse, die im Zuge der Digitalisierung den Verlust der Hälfte aller Arbeitsplätze voraussagen, hält Andrea Nahles für „Horrorszenarien“. Sie erwarte, so die Bundesarbeitsministerin im Gespräch mit der „Zeit“, dass lediglich zwölf Prozent der Arbeitsplätze potenziell betroffen sein werden. Dieser Einschätzung widerspricht Karl-Heinz Land, CEO der Strategie- und Transformationsberatung neuland und Digital Evangelist, vehement. Er hält entsprechende Prognosen – etwa in der grundlegenden Studie „The Future of Employment“ der Oxford University von 2013 – für realistisch: „Wie die meisten anderen Politiker auch bewertet Andrea Nahles nur die Konsequenzen der Automatisierung. Sie übersieht dabei aber die gravierenden Auswirkungen der Dematerialisierung. Es ist eine unbequeme Wahrheit, aber Politik und Gesellschaft müssen sich ihr endlich stellen: 50 Prozent aller Arbeitsplätze stehen auch ...
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Hamburg: Obdachloser erfriert – Stadt schaut zu
In Hamburg gab es den ersten Kälte-Toten. Der obdachlose Rumäne „Sorinel“ (45) starb unter einer Brücke am Hamburger Rödingsmarkt. Hinweise auf Fremdverschulden liegen nicht vor, teilt ein Polizeisprecher mit. Der erste Kälte-Tote heizt die Debatte um die Ganztagsöffnung des Hamburger Winternotprogramms weiter an. Bislang weigert sich die Stadt, die Wohncontainer auch tagsüber den Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Jeden Morgen müssen die Obdachlosen zurück auf die Straße. Daran ändert auch diese Meldung nichts. Quelle: https://www.hinzundkunzt.de/obdachloser-tot-am-roedingsmarkt-gefunden/ (VL) Und ein Trauerspiel sondergleichen. Müssen Menschen erst erfrieren, bevor die Stadt auch mal Herz zeigt? Ein Umdenken oder gar Einlenken der Politiker ist bislang nicht in Sicht. (VL) Newsforum.info Foto: Screenshot / Youtube http://www.newsforum.info
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Zu schwarzes Geld: Europäisches Unternehmen zahlt Geld den Rebellen
„Journalisten gegen Korruption und Rechtlosigkeit“ – eine Gruppe der ukrainischen Journalisten-Nachforscher hat über die kompromittierten Unterlagen erzählt, die ihr zur Verfügung standen und die Zusammenarbeit des europäischen Unternehmens Flame SA mit der Volksrepublik Donezk (VRD) – nicht anerkannter Organisation, die das Territorium im Osten der Ukraine unter Kontrolle hält – dokumentieren. Das oben genannte Dokument stellt den Vertrag für die Lieferung von 72 000 Tonnen Kohle zwischen Flame SA und dem Bergwerk „Zschdanivska“ dar, das sich auf dem nicht unter Kontrolle stehenden Territorium im Osten der Ukraine befindet. Dieses Territorium, sowie auch alle Betriebe darauf wird durch die russlandfreundlichen Widerstandskämpfer derselben VRD kontrolliert. Jedoch sollen die Beziehungen solcher Art gerade durch die ukrainische Gesetzgebung geregelt werden: der sogar auf dem nicht unter Kontrolle stehenden Territorium befindliche Betrieb soll Steuern in den Etat zahlen, weil er in der Ukraine eingetragen ist und darin auch liegt. Aber viele Unternehmen dieser Region des ...

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