Kündigung von AfD-Mitgliedern zulässig?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Diskussion um Äußerung von AWO-Landespräsidentin: Vor einiger Zeit hatte die Landespräsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Sachsen-Anhalt, Barbara Höckmann, Aufsehen erregt, nachdem sie Medienberichten zufolge erklärt hatte, die Parolen aus den Reihen der AfD seien nicht mit den Grundwerten der AWO vereinbar. Darauf wurde diskutiert, ob AWO-Mitarbeitern gekündigt werden könne, wenn sie Mitglied der AfD sind. Wären solche Kündigungen zulässig? Mitgliedschaft in rechtsgerichteter Partei in der Regel kein Kündigungsgrund: Auch wenn die Ansichten der AfD mit den Positionen der AWO in vielen Punkten nicht übereinstimmen werden, ergibt sich aus der AfD-Mitgliedschaft oder aus Sympathiebekundungen für die Partei kein Grund für eine Kündigung. Freie Meinungsäußerung und politische Betätigungsfreiheit sind grundrechtlich geschützt und umfassen auch das rechtsgerichtete Spektrum. Etwas Anderes könnte nur dann gelten, wenn im jeweiligen konkreten Fall der Betriebsfrieden durch die politische Betätigung so sehr gestört wird, dass eine Fortsetzung des ...

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Deutsche Sportpartei (DSP). Wir fördern den Sport!
Sport verbindet Menschen! Wir sind nicht links, oder rechts! Wir sind Sport! Mit Sport lassen sich viele Probleme in unserer Gesellschaft lösen! Deutsche Sportpartei (DSP) Bei der Gründungsversammlung waren sich alle Mitglieder darüber einig, dass der Breiten- und Leistungssport, sowie die Förderung von Sportvereinen zu einem elementaren Thema der neugegründeten Partei gemacht werden muss, weil der Sport für viele Menschen häufig mehr ist, als nur eine reine Freizeitbeschäftigung. Warum der Sport für unsere Gesellschaft so wichtig ist und was wir tun können, um die Rahmenbedingungen hier deutlich zu verbessern: Der Sport erfüllt in unserer Kultur schon lange nicht mehr nur die Aufgabe eines physischen Kräftemessens, sondern auch eine soziale. Auf dem Bolzplatz als Team, im Wettkampf und im Mannschaftssport, bei den Olympischen Spielen oder einer Weltmeisterschaft, alle Sportler sind gleich. Egal ob Fußball, Handball, Schwimmen, Turnen, Boxen, Marathon, Rudern, oder eine andere Sportart. Hier zählt nur das friedliche Kräftemessen, gemeinsam ...
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Wie Menschen in Deutschland in Schubladen gesteckt und beeinflusst werden
Deutscher Philosoph erklärt schonungslos die politische Entwicklung Andreas Herteux Im Rahmen einer umfangreichen Veröffentlichung für die Huffintgton Post, hat der bekannte deutsche Philosoph, Schriftsteller und Wirtschaftswissenschaftler Andreas Herteux einen interessanten Einblick in die Welt der politischen Beeinflussung gegeben. Den gesamten Beitrag finden Sie hier: http://www.huffingtonpost.de/andreas-herteux/angst-einfluss-politik-_b_9523940.html Herteux enttarnt dabei die Grundlagen der Beeinflussung der Parteistrategen, Wirtschaft und Medien und zeigt gleichzeitig daran auf, wie Politikverdrossenheit entsteht und warum sich die Menschen zwangsläufig von den etablierten Parteien abwenden mussten. Wir finden: Ein neutraler und wichtiger Beitrag zum Verständnis gesellschaftlicher und politischer Abläufe, der durch Umfang und Tiefe überrascht. Andreas Herteux ist ein deutscher Schriftsteller, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler. Seine Publikationen reichen von Philosophie, über die Beschreibung politischer und wirtschaftlicher Mechanismen, hin zur anspruchsvollen und originellen Unterhaltungsliteratur. Von ihm sind bislang erschienen: * Grundlagen der Weltenphilosophie (ISBN-10: 3945509025) * Identitätsorientierte Führung einer politischen Marke: In der Theorie und am praktischen * Beispiel der Freien ...
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Hamburger SPD startet Internet-Distrikt mit Server von Protonet
Hamburger Startup liefert innovative Lösung für politische Online-Diskussionsplattform   Hamburg, im Januar 2015 – Internet-Politik powered by Protonet – für den bundesweit ersten digitalen Distrikt setzt der Hamburger SPD-Kreisverband Wandsbek auf den Protonet-Server Carla. Damit will die SPD ihr Vorhaben forcieren, die bundesweit führende Internet-Partei zu werden. Mit Carla hat die Partei eine sichere Kommunikationsplattform geschaffen, auf der User diskutieren, Aufgaben verteilen und Termine festlegen können – wie bei Facebook und Twitter, aber mit kompletter Datenhoheit. „Wir freuen uns, dass sich auch Parteien den neuen Medien nicht verschließen, sondern den politischen Meinungsaustausch online fördern. Mit unseren Servern sorgen wir dafür, dass der User Kontrolle über seine Daten hat und diese nur für vorher festgelegte Personen einsehbar sind“, so Philipp Baumgaertel, Business Development Manager bei Protonet.   Sicherheit und Datenhoheit – diese Punkte hatten bei der SPD oberste Priorität, als vor etwa zwei Jahren beschlossen wurde die bundesweit führende „Internet-Partei“ zu ...

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Europa Im Dilemma
Europa im politischen Spannungsfeld zwischen Kapitalismus und sozialer Verantwortung – Brentano Institut untersucht Kategorien die den politischen Zeitgeist in Europa bestimmen; eine deutsche Wählerbefragung Logo Brentano Institut für angewandte Kategorienwissenschaft e. V. Eine sci:vesco Expertenbefragung des Brentano Institut für angewandte Kategorienwissenschaften e. V. (BIAK) mit einer kleinen Stichprobe ergab spannende Erkenntnisse. Aus Sicht der befragten Experten basiert das ideale Europa auf drei Säulen. Eine Säule bildet die Staatsform des demokratischen Rechtsstaats, denn keiner der Befragten würde anarchische oder chaotische Strukturen akzeptieren. Vielmehr wünschen sich die Experten eine starke Verfassung, in der die individuellen Interessen aller Bürger Europas parlamentarisch vertreten werden. Eine weitere Säule ist Transparenz und Offenheit, welches mit dem Wunsch nach Mitbestimmung einhergeht. Das reine Wahlrecht reicht den Befragten dabei nicht aus, es sollte vielmehr übergehen in einen europäischen Bürgerdialog mit konsequenter Beteiligung an wesentlichen Entscheidungen. Die dritte Säule ist die soziale Verantwortung. Diese nimmt sogar eine entscheidende Schlüsselposition ...
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Parteien-News.de mit erfolgreichem Relaunch!
Seit ihrer Gründung ist die Bundesrepublik Deutschland eine Parteiendemokratie. Die politischen Parteien beeinflussenund bestimmen die Politik in Deutschland wesentlich mit. Die Gründung und der Aufbau von Parteien wurde mit dem Parteiengesetz geregel. Parteien-News.de (http://www.parteien-news.de) ist ein parteien-unabhängiges Parteien News & Info Portal – mit News, Infos, Links, Lexikon, Wahl-Kalender u.v.m.! Parteien können hier (nach kurzer Anmeldung und dann mit sofortiger Freischaltung) Ihre News / Infos / Mitteilungen veröffentlichen – so können sie ihren (potentiellen) Wählern die Möglichkeit geben, sich über Ihre Ansichten und Absichten aus erster Hand zu informieren. Die Seite bietet übersichtlich nach Parteien und Wahlgebiet geordnete News und Infoss für Alle, die sich über aktuelle Vorhaben / Ansichten etc. der Parteien informieren möchten. Interessierte sind hier gern gesehen und auch aufgerufen zum Mitmachen. Die Leser können die News bewerten und kommentieren und (nach Registrierung) auch eigene Beiträge übermitteln. Mitglieder (registrierte User) können sich ein persönliches Layout (Design, Anzahl ...

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Die Tricks von ARD und ZDF beim neuen Rundfunkbeitrag. Die Partei der Vernunft (PDV) wird gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen!
Die Partei der Vernunft (PDV) wird mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer gegen den am 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrag klagen. Ziel der PDV ist es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen. Die nach Ansicht der PDV gegebene Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages betrifft vor allem die Beitragszahler, die schon seit Jahren die alte Rundfunkgebühr (GEZ) gezahlt und z.B. eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Solange kein Beitragsbescheid für den neuen, ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag vorliegt, besteht nach Auskunft unserer Anwälte keine Zahlungspflicht. Informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten über die Kampagne der PDV! Nur wenn der Protest von vielen Bürgern getragen wird, schaffen wir gemeinsam den Wechsel zu einer fairen und gerechten Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks in Deutschland. Weitere Informationen zu unserem Kampf gegen die Rundfunksteuer finden Sie auch im aktuellen Heft der WirtschaftsWoche (06. Mai 2013). Wenn Sie Fragen zu unserer Klage oder Kampagne haben, weitere Informationen ...
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Bundestagswahl 2013: Wen wählen?
„Eine neue Hoffnung. Die Zukunft, die wir selbst gestalten.“ Politik, die niemanden zurücklässt: Robert Schmidtke, Parteichef von FRÜHLING in Deutschland, über das Wahljahr und neue Perspektiven für ein menschlicheres Miteinander. „Eine neue Hoffnung. Die Zukunft, die wir selbst gestalten.“ Politik, die niemanden zurücklässt, ist das Ziel: Über das Wahljahr 2013 und völlig neue Perspektiven für ein menschlicheres Miteinander schreibt der Parteichef von FRÜHLING-in-Deutschland e.V.: „Die ,Alternative für Deutschland` ist leider völlig perspektivlos. Dieses Los teilt sie mit den traditionellen Parteien um CDUCSUSPDB90DieGrünenFDPua sowie den Piraten etc. Doch wen wählen, wenn es soweit ist?“ In einem intensiven Workshop in Berlin und in Brandenburg hat sich die im bayerischen Regensburg gegründete, noch junge Partei FRÜHLING in Deutschland e.V. mit Tiefenanalysen befasst: Was gehört eigentlich zum Kerninteresse der fast 40 Prozent Nichtwähler? Und was lässt die bisherigen Noch-Wähler gegen ihre bisher gewählten Parteien aufbegehren? Eine ganze Reihe von Positionspapieren, die sich mit den ...

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Ron Paul und führende Ökonomen loben das Grundsatzprogramm der Partei der Vernunft
Die Partei der Vernunft hat Stimmen zu ihrem Grundsatzprogramm eingeholt – von führenden Vertretern der Österreichischen Schule der Ökonomie. Dreimaliger US-Präsidentschaftskanditat, Dr. Ron Paul Der weltweit bekannteste Vertreter dieser Denkrichtung, Dr. Ron Paul, fällt folgendes Urteil: „Ich applaudiere der Partei der Vernunft dafür, so ein herausragendes Manifest der Freiheit verfasst zu haben. Es fordert Rechtsstaatlichkeit, stabiles Geld, niedrige Steuern und eine Doktrin der Nichteinmischung in der Verteidigungspolitik. Diese Prinzipien gelten für jede freie Gesellschaft und dies sind die Prinzipien für die alle Libertären rund um die Welt kämpfen müssen.“ Ron Paul bewarb sich bei den Republikanern um die Präsidentschaftskandidatur 2013. Er war der einzige Herausforderer von Mitt Romney, der bis zum Schluss im Rennen blieb, und holte die zweitmeisten Delegiertenstimmen. Nicht wenige Beobachter sind der Ansicht: Wenn die Mainstream-Medien bereits im Januar das Ergebnis der ersten Vorwahlen in Iowa korrekt vermeldet hätten, wäre Paul jetzt an Romneys Stelle. Ron Paul ...
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Höhere Sozialausgaben, steigende Schulden – Kommunen vor dem Finanzkollaps
DIE FREIHEIT Thüringen befürchtet Sparmaßnahmen der Kommunen zu Lasten der Bürger 15. November 2012. Wegen akuter Finanznot werden Städte und Gemeinden in der Zukunft den Rotstift massiv ansetzen müssen. Vor allem die Sozialleistungen, so Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, treiben immer mehr Kommunen in die Schuldenfalle. Die Kommunen in Deutschland haben aktuell insgesamt 133 Milliarden Euro Schulden. Innerhalb eines Jahres ist die Gesamtverschuldung damit um 3,7 Prozent gestiegen. Das werde für die Bürger nicht ohne Auswirkungen bleiben, sagt Philipp Wolfgang Beyer: „Nach einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, werden über 80 Prozent der von ihnen befragten Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen müssen. Das wird vor allem die Gebühren für Kindertagesstätten und Schulen betreffen. Leidtragende werden wieder einmal die Geringverdiener sein, die jeden Euro dreimal umdrehen.“ In naher Zukunft werde es so kaum noch zusätzliche freiwillige Leistungen der Kommunen geben. Beyer: „Die ...
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Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht – Partei DIE FREIHEIT hält den ESM für verfassungswidrig
Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit dem Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Zusammen mit einer Vielzahl von Unterstützern wird DIE FREIHEIT beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine über 200 Seiten starke Verfassungsbeschwerde einreichen. ESM verstößt gegen das Grundgesetz Hauptsächlich richtet sich die Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zur Einrichtung des ESM. „Dieses Zustimmungsgesetz verstößt gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. „Wir beantragen infolgedessen beim Bundesverfassungsgericht festzustellen, dass dieses Zustimmungsgesetz und das Begleitgesetz für nichtig erklärt werden.“ Der Deutsche Bundestag hatte die entsprechenden Gesetze am 29. Juni 2012 mit der Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Beyer: „Der Stabilitätsmechanismus ist ein Risikopuffer. ...
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Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen fordert: „Politiker sollen persönlich für die Staatsverschuldun
Thüringen, 4. September 2012. In einem Interview, das der Chef des Beamtenbundes Peter Heesen jüngst der Frankfurter Rundschau gab, mahnte er die Politik zu eisernem Sparwillen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen, Philipp Wolfgang Beyer, zeigt sich erfreut darüber, dass Peter Heesen damit Kernelemente aus dem Thüringer Landesprogramm der FREIHEIT, wenn auch möglicherweise unbeabsichtigt, übernommen hat. Beyer: „Herr Heesen hat absolut Recht, wenn er fordert, dass Politiker in persönliche Haftung genommen werden müssen, wenn sie weiter Schulden machen. Auch der Thüringer Landesverband setzt sich seit langem dafür ein, dass immer dann, wenn der Bundestag oder ein Landtag ein Gesetz beschließt, das eine höhere Verschuldung zur Folge hat, die Diäten um denselben Prozentsatz gekürzt werden sollten. Nur so kann man die Politiker unter notwendigen Handlungsdruck zum Sparen setzen. Sie müssen lernen, für ihre Fehler Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine der wichtigsten Forderungen unseres Programms.“ Auch ...
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Unterstützung für Paul Kirchhof
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Partei Die Freiheit in Thüringen, Philipp Wolfgang Beyer, unterstützt die neuen Vorschläge des renommierten Steuerrechtlers Paul Kirchhof zum Schuldenabbau in Deutschland Jena/Berlin, 30. August 2012. Nach ersten Medienberichten über Paul Kirchhofs neues Aufregerbuch „Deutschland im Schuldensog“ bezieht Philipp Wolfgang Beyer eindeutig und positiv Stellung zu den revolutionären Forderungen des deutschen Verfassungs- und Steuerrechtlers. Beyer: „Kirchhof hat völlig Recht. Die deutsche Politik hat das Schuldenproblem nicht im Griff und missachtet geltendes Recht. Die Schuldenkrise ist in Wirklichkeit eine Rechtskrise.“ Philipp Wolfgang Beyer ist der Meinung, dass die von Kirchhof schon seit langem eingeforderte Reform des Steuerrechts endlich umgesetzt werden müsse. „Die vom Steuerrechtler verlangten Reformen sind zwar hart, aber fair, denn sie treffen alle Beteiligten.“ Klar ist: Obwohl es Deutschland im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern noch gut geht, kämpft das Land mit einem gewaltigen Schuldenberg. Die Bundesrepublik steht mit rund zwei Billionen Euro im ...
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Braucht die Piratenpartei ein neues Geldbewusstsein?
Des einen Gewinn muss nicht des anderen Verlust sein www.ronnywagner.com Wir befinden uns in einem Zeitalter zunehmender Widersprüche. Einerseits ist die Angst vor dem Wandel so groß wie schon lange nicht mehr. Andererseits dominiert gerade im Westen die Vorstellung, dass wir in der „besten aller Welten“ leben. Einer der zahlreichen Widersprüche betrifft das Wirtschaftssystem und dessen Zustand. Zum einen scheint der westliche Wohlstand ungebrochen, zum anderen wird es für viele persönlich immer enger. Die von „Experten“ als „gefühlt“ belächelte Teuerung ist seit dem Umstieg auf den Euro für die meisten offensichtlich; Krisenangst und Zukunftsskepsis nehmen zu. Was sind die Werte, auf die es im Leben ankommt? Wie lässt sich in einer Zeit der Illusionen und Sinnleere ein sinnvolles Leben führen? Wie kann eine Werte- und Sinnorientierung kein Widerspruch zum Streben nach Wirtschaftlichkeit sein? Es wäre manches besser in der Welt, wenn alle Menschen wüssten, was Geld ist und wie es ...
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AUNS und Partei der Vernunft vereinbaren Zusammenarbeit
Aufbruch in ein freiheitliches Europa AUNS-Präsident und Nationalrat Dr. oec. publ. Pirmin Schwander mit Prof. Dr. iur. Norbert Geng, stellv. Bundesvorsitzender der Partei der Vernunft. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei der Vernunft, Prof. Norbert Geng und Jörg Brechlin folgten einer Einladung des Präsidenten der überparteilichen AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Die AUNS setzte auch in diesem Jahr ein deutliches Zeichen für den Erhalt von Freiheit und Selbstbestimmung, von Demokratie und Vielfalt in der Schweiz und in Europa. In seiner Rede wandte sich Dr. Pirmin Schwander gegen jede Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes der Schweiz, gegen jede Bevormundung, vor allem durch die EU. Ein zentraler Punkt der Mitgliederversammlung war daher die Stärkung der direkten Demokratie in Fragen der Außenpolitik. Die AUNS hat dazu eine Volksinitiative auf den Weg gebracht, die von der Partei der Vernunft vorbehaltlos unterstützt wird. Am 17. Juni 2012 haben ...
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