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Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Piraten als Gewinn für Demokratie

Veröffentlicht am:Mai 17, 2012

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Piratenpartei als Gewinn für die Demokratie beschrieben. “Wir stellen in Deutschland seit Längerem eine verbreitete Politikverdrossenheit fest”, sagte er der Berliner Tageszeitung “Die Welt” (Freitag). “Nun sehen wir, dass doch ein ganz beachtlicher Teil gerade auch junger Menschen bereit ist, sich in der Piratenpartei politisch zu engagieren.”

Dies sei “ein gutes Zeichen”, auch wenn der Name der Partei “nicht gerade auf Ernsthaftigkeit hindeutet”. Die parlamentarische Demokratie lebe von einem offenen Parteienwettbewerb, betonte Papier. “Es ist eine durchaus gesunde Entwicklung, wenn neue Parteien dazukommen und andere ausscheiden.” Die Piraten seien eine politische Partei im rechtlichen Sinne, die sich eines starken Zulaufs an Wählern erfreue. Das Recht schreibe nicht vor, wie komplex und umfangreich ein Parteiprogramm sein müsse. Über die Güte eines Parteiprogramms entscheide der Wähler. “Eine Partei, die langfristig Erfolg haben will, wird um eine tragfähige Programmatik nicht herumkommen”, mahnte der ehemals höchste Richter Deutschlands, der inzwischen Staatsrecht an der Münchner Universität lehrt. “Eine Partei, die nur vom Protestpotenzial lebt, wird nicht von Dauer sein.” Das zeige die Geschichte der Bundesrepublik. Protestparteien wie die Schill-Partei in Hamburg seien nach spektakulären Wahlerfolgen schnell wieder verschwunden.