Pressemeldungen, Nachrichten und Produktinformationen von Unternehmen und Institutionen

Pressemeldung veröffentlichen! | Kategorien | Archiv | Über/Impressum

nächster Artikel | vorheriger Artikel

Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gewährleisten

Eine stärkere Beteiligung des Bundestages zur Kontrolle von Rüstungsexporten forderten die Teilnehmer eines Austausches über die Perspektiven deutscher Rüstungsexportpolitik am heutigen Donnerstag in Berlin. Das Gespräch zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern der Fachgruppe Rüstung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erfolgte auf Einladung des evangelischen Vorsitzenden der GKKE, Prälat Stephan Reimers.

„Der Bundestag ist an konkreten Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht beteiligt und wird nur zeitlich verzögert darüber informiert", bemängelte Bernhard Moltmann, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe, die derzeitige Praxis. „Die Legislative darf sich aus diesem wichtigen Feld nicht zurückziehen. Im Gegenteil muss die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle durch besseren Austausch und zeitnahe Abstimmung gesichert werden."

Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Bundesregierung, drei U-Boote deutschen Typs nach Pakistan zu liefern. Diese U-Boote könnten als Trägersysteme für seegestützte nukleare Marschflugkörper genutzt werden. „Der Bundestag hatte kein Mitspracherecht bei dieser Entscheidung", unterstrich Moltmann. Vor dem Hintergrund eines möglichen nuklearen Rüstungswettlaufs zwischen Indien und Pakistan habe diese Entscheidung der Bundesregierung ganz besondere Brisanz.

Kategorie: Wirtschaft :: 13. März 2008, 15:35Uhr :: ID 35722 :: Druckansicht

nächster Artikel | vorheriger Artikel


Google
 

Übernehmen Sie einfach den untenstehenden permanten Link zur Pressemeldung und bauen ihn in Ihre Webseite ein:

*Die hier veröffentlichten Meldungen werden von Unternehmen oder Agenturen eingestellt bzw. direkt oder indirekt an uns übermittelt, das jeweilige Unternehmen wird im Anschluss von "Mehr zu" ODER im Text genannt. Die Veröffentlichung der Pressemeldungen erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang bei uns (Ausnahme: Wochenende). Das hat zur Folge, dass das Veröffentlichungsdatum bei uns nicht zwingend mit dem Datum der Veröffentlichung durch das Unternehmen übereinstimmt.
Für die Korrektheit oder Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen übernimmt die Redaktion von inar.de keine Verantwortung. Bei Fragen zum Inhalt der Meldung wenden Sie sich bitte an den Verfasser (insbesondere bei rechtlichen Fragen, Abmahnungen, etc.).