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Bundesregierung muss Entwicklungshilfe-Ausgaben langfristig auf solide Basis stellen

Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes fordern von der Bundesregierung einen nationalen Stufenplan zur Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen bis in das Jahr 2010. Dieser Stufenplan sollte spätestens zur zweiten internationalen UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Dezember 2008 in Doha vorliegen. Damit solle die Bundesregierung deutlich machen, dass sie entschlossen sei, den in der Europäischen Union vereinbarten Plan zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe ernst zu nehmen und umzusetzen.

„Die von der Bundeskanzlerin auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm angekündigten zusätzlichen Entwicklungshilfe-Gelder in Höhe von 750 Millionen Euro finden sich in den Haushaltsplanungen für 2008 wieder, doch die weitere Finanzplanung des Bundes geht von einer Fortschreibung dieser Summe aus. Ohne weitere Steigerungen wird die Bundesregierung die Verpflichtungen der EU-Länder bis 2010 aber nicht erreichen", erklärte Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes.

Deutschland hat im Jahr 2006 rund 8,2 Milliarden Euro für Entwicklungshilfeleistungen ausgegeben. Der Anteil am Bruttonationaleinkommen lag damit unverändert bei 0,36 Prozent. Damit befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich der westlichen OECD-Mitgliedstaaten im Mittelfeld.

terre des hommes und Welthungerhilfe kritisieren jedoch, dass die Statistiken aufgebläht werden. Bei rund einem Viertel der Ausgaben handelt es sich nicht um tatsächlich zur Verfügung gestelltes Geld, sondern um die Anrechnung von Schuldenerlassen. Ein knappes Zehntel machen die rechnerischen Studienplatzkosten für Studenten aus Entwicklungsländern aus. Die wirkliche Entwicklungshilfe liegt um 35 Prozent unter den offiziellen Zahlen.

„Auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde mit großen Summen hantiert, die mehr Schein als Sein darstellten", sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Insgesamt zeichnete sich die deutsche EU- und G8-Präsidentschaft in der Entwicklungspolitik durch mehr Symbolik als Substanz aus." Um Armut und Hunger entschlossen zu bekämpfen, müsse die Bundesregierung die Mittel für Ernährungssicherung, ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit substantiell erhöhen und sich verstärkt dafür einsetzen, dass Entwicklungsländer eine faire Chance im Welthandel bekommen.

Kategorie: Wirtschaft :: 08. November 2007, 18:25Uhr :: ID 22657 :: Druckansicht

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