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Im Zuge der aktuellen Debatte um die Übertragung der Kinder- und Jugendeinrichtungen an freie Träger möchte die CDU-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mitteilen, dass wir im Jugendhilfeausschuss (JHA)gegen die Übertragung gestimmt haben.Einerseits stellen wir die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in Frage und andererseits werden wir dem kompletten Haushalt nicht mittragen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in einem Problembezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg die absurde Idee geboren werden kann an Jugendeinrichtungen zu sparen. Denn diese begleiten den Weg der Kinder und Jugendlichen über mehrere Jahre und sind diesen eine Anlaufstelle bei den kleinen und großen Problemen des Alltags Die angebotenen Leistungen der ausgebildeten Pädagogen reichen über die tagtäglichen Arbeit und Betreuung der Kinder hinaus. Unter anderem werden Vorbereitungskurse auf die Abschlussprüfungen in den Schulen angeboten und rege wahrgenommen. Besonders die Kontinuität im Umgang mit den Kindern ist doch das Faustpfand der Zusammenarbeit. Insbesondere das – über mehrere Jahre – aufgebaute Vertrauen zwischen Kindern und Betreuern darf nicht nachhaltig geschädigt werden. Soll wirklich an dieser Stelle gespart werden? Die Folgekosten sind doch offensichtlich! Kindern denen die letzte Anlaufstelle weggenommen wird und denen der vertraute Hort der Betreuung fehlt werden in Ihrer Entwicklung nachhaltig eingeschränkt. Kann denn das wirklich gewollt sein? Vor allem ist es überflüssig und vermeidbar.
Wie vom den meisten Berliner Bezirken festgestellt, sind die Bezirksämter nicht auskömmlich durch den Senat finanziert. So fehlen beispielsweise zu den einst geforderten 142 Millionen € immer noch 52 Millionen. Ohne diese fehlenden Mittel wird es nicht möglich sein in Friedrichshain-Kreuzberg einen Haushalt zu beschließen, in dem das Defizit kleiner als 1 % des Gesamtvolumens ist. Dies ist jedoch die Bedingung für einen verfassungsgerechten Haushalt.
Offensichtlich hat die rot-rote Landesregierung genügend Geldreserven für den Bildungsbereich übrig, oder wie sollen die freien Träger vom Land Berlin bezahlt werden, wenn da keine Gelder mit dieser Zweckbestimmung verfügbar sind. Auch für Großprojekte ist Geld da. Aber mit kommunalen Trägern will sich Herr Wowereit anscheinend kein Denkmal setzen. Wir fordern: Gebt das Geld den Bezirken und unterstützt unsere Kinder in Ihrer Entwicklung.
Krise kann auch immer als Chance begriffen werden, denn es gibt die Möglichkeit Signale zu setzen und sich neu auszurichten. Und wir sind dafür, dass ein Zeichen gesetzt wird für die kontinuierliche und nachhaltige Förderung unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist schon erstaunlich, dass der Senat versucht hier Gelder zu sparen und dann in den eigenen BVV-Fraktionen gegen diese Anträge stimmt. Glaubhaftigkeit und Vertrauen sehen anders aus.


Im Auftrag der CDU-Fraktion in der BVV Friedrichsahin-Kreuzberg

Dirk Förster-Trallo

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