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Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. “Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut”, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung “Günther Jauch” im Ersten und erneuerte damit seine bereits vor einigen Tagen geäußerte Forderung. “Wesentliche Teile der Partei lehnen das…

In Belgien hat am späten Sonntagabend der Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften wollen dabei 24 Stunden lang die gesamte Infrastruktur des Landes, also das Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen, zum Stillstand bringen. Ab 22 Uhr wurde zunächst der Zugverkehr im ganzen Land ausgesetzt. Da auch Intercity- und Eurocity-Verbindungen von den Protestmaßnahmen betroffen sind, wird mit Auswirkungen auf den Bahnverkehr in weiteren europäischen Ländern gerechnet. Am…

Dem Wintereinbruch mit Schneefällen wird in der kommenden Woche in Deutschland der Dauerfrost folgen. Nach Prognosen des Deutschen Wetterdienstes wird es vor allem ab Mitte der kommenden Woche richtig kalt werden. Dabei ist von Werten bis -20 Grad die Rede. Als Ursache des kalten Winterwetters gilt das Hoch “Cooper” aus Sibirien, das eisige Luft nach Deutschland bringt. Der Dauerfrost hat bereits den Osten des Landes erreicht, ab Dienstag soll auch…

Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. “Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten sind ein schwerwiegender Vorgang”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gegenüber “Welt Online”. Weil die Affäre mittlerweile auch das “Amt des Bundespräsidenten und Deutschlands Ansehen in…

In Frankreich wird es voraussichtlich ab August dieses Jahres eine Finanztransaktionssteuer geben. Das kündigte der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen an. Demnach solle die Steuer bei 0,1 Prozent liegen und für jedes Unternehmen mit Sitz in Frankreich gelten. Die Regierung unter Sarkozy ist bereits seit einiger Zeit darum bemüht, eine solche Steuer europaweit einzuführen. Da es diesbezüglich aber Widerstand gibt, hatte der Präsident Anfang Januar angekündigt, die…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Sarkozy: Finanztransaktionssteuer in Frankreich ab August. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der Bamberger Verein wurde einer der 1.000 beliebtesten Vereine bei „DiBaDu und Dein Verein“ Im Oktober 2011 startete die ING-DiBa ihr Förderprogramm „DiBaDu und Dein Verein“. 1.000 Euro erhielten die beliebtesten 1.000 Vereine in einem Internet-Voting. Der Bamberger Verein Tierisch Grenzenlos e. V. war unter den glücklichen Gewinnern und konnte die Geldspende für dringende Tierarztkosten verwenden. „Unsere Mitglieder, Freunde und Gönner haben uns sehr bei der Online-Abstimmung unterstützt“ so Oliver…

Die englische Popgruppe Spice Girls plant offenbar einen Comeback-Auftritt beim 60. Thronjubiläum der Queen. Diese Information hat Sängerin Melanie Brown versehentlich in der australischen Morgenshow “Sunrise” bekannt gegeben. Auf die Frage, ob anlässlich der Olympischen Spiele in London mit einem Auftritt zu rechnen sei, antwortete die 36-Jährige: “Ich denke das Jubiläumskonzert der Queen ist eher das Ereignis, das man sich dafür anschauen sollte.” Nach der Sendung habe die Sängerin gegenüber…

Der saarländische Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine hat die Idee, die Reformen in Griechenland von einem Sparkommissar überwachen zu lassen, kritisiert. Der Vorschlag alleine zeige, “dass die europäische Idee Schaden nimmt”, so Lafontaine am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin. Ein Sparkommissar laufe darauf hinaus, dass die Demokratie in Griechenland faktisch “abgeschafft” werde, so der Politiker. Stattdessens sprach sich Lafontaine für einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, Griechenland…

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten “Zwickauer Zelle” auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich “sehr intensiv” auch “mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen”. Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Länder-Expertenkommission, die am 8. Februar eingesetzt werden soll, abwarten, so Friedrich. Der…